Sawt Falasteen - FDP-Generalsekretär verteidigt Plan für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik

Die FDP will zudem staatliche Förderungen für Wind- und Solarenergieanlagen abschaffen und das Lieferkettengesetz aussetzen. Ein Leitantrag zu dem Thema für den Bundesparteitag am Wochenende werde noch umfassender sein als das nun vorgelegte Papier, betonte Djir-Sarai.

Es sei ihm klar, "dass der ein oder andere Koalitionspartner dies nicht auf Anhieb nachvollziehen kann", sagte der FDP-Generalsekretär mit Blick auf die heftige Kritik insbesondere aus der SPD. Er betonte, die FDP habe in dem Papier Punkte formuliert, die "aus unserer Sicht notwendig und richtig sind". Dazu habe jede Partei das Recht, insbesondere vor einem Parteitag, fügte der FDP-Generalsekretär hinzu.

Die FDP wolle sich aber auch innerhalb der Koalition "dafür stark machen, dass diese Dinge umgesetzt werden", sagte Djir-Sarai. Dies könne beispielsweise im Koalitionsausschuss besprochen werden. CSU-Chef Markus Söder hatte nach Bekanntwerden des FDP-Papiers von einer "Scheidungsurkunde" für die Ampel-Koalition gesprochen.

M.AlAhmad--SF-PST