Sawt Falasteen - Deutsche Beziehungen zum Iran auf dem Prüfstand

"Jetzt ist es höchste Zeit sich ehrlich zu machen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Tagesspiegel" vom Samstag: "Der alleinige Fokus auf das Atomabkommen mit dem Iran war international ein Trugschluss (...). Dieser Weg der Diplomatie ist gescheitert."

Ähnlich äußerte sich Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Auch das Raketenprogramm und die Unterstützung Teherans für islamistische Milizen in der Region hätten angegangen werden müssen, sagte er. Nach dem Abschluss des Atomabkommens 2015 sei das "versäumt" worden. Für das Atomabkommen hätten die deutsche und europäische Außenpolitik "beide Augen bei Iran zugedrückt", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem "Tagesspiegel".

Mit dem Atomabkommen, an dem die USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland beteiligt waren, wurden Sanktionen gegen den Iran abgebaut. Im Gegenzug schränkte der Iran seine Urananreicherung ein. So sollte verhindert werden, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Der damalige US-Präsident Donald Trump stieg 2018 einseitig aus dem Abkommen aus und der Iran begann anschließend, sich schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen zu halten.

Im Zuge des Nahostkonflikts eskalierte nun auch der Konflikt mit dem Iran weiter. Vor einer Woche griff das Land erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt an. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der mehr als 300 vom Iran gestarteten Drohnen und Raketen abgewehrt, unter Mithilfe unter anderem der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens. In der Folge sollen die Sanktionen gegen den Iran weiter verschärft werden.

Der SPD-Politiker Schmid kritisierte auch, dass mit Blick auf den Iran "zu sehr auf Wandel durch Handel gesetzt" worden sei. "Im Nachhinein muss man sagen, dass die Hoffnung, die Aufhebung der Sanktionen würde die Wirtschaft und das Land liberalisieren, schon damals nicht wirklich begründet waren", sagte er. Dafür seien die Machtstrukturen in Teheran zu verkrustet und iranische Unternehmen zu stark etwa von den Revolutionsgarden kontrolliert.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts legten die deutschen Exporte in den Iran zu Beginn dieses Jahres deutlich zu. Im Januar und Februar wuchsen sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut ein Fünftel auf 241 Millionen Euro. Sie lagen damit aber noch deutlich niedriger als 2022.

Die Union kritisierte das Exportwachstum scharf. "Deutsche Unternehmen müssen sich ihrer Verantwortung sehr bewusst werden", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es kann nicht sein, dass Politik für die ethische Moral zuständig sein soll und Wirtschaft lediglich für das Geschäft."

Besonders im Fokus liegen sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2021 noch Ausfuhren von Dual-Use-Gütern in den Iran im Wert von 140 Millionen Euro. 2022 waren es nur noch 16,8 Millionen Euro.

Die Deutsch-Iranische Handelskammer mit Sitz in Hamburg warnte jedoch vor schärferen Sanktionen. Die seit 2006 bestehenden Sanktionen umfassten bereits alle kritischen Waren und Produkte, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Michael Tockuss den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Etwaige Verschärfungen würden zu Einschränkungen von humanitären Lieferungen wie Lebensmittel, Medizin und Medikamenten führen.

W.Mansour--SF-PST