Sawt Falasteen - Posten für CDU-Politiker: EU-Parlament wirft von der Leyen "Günstlingswirtschaft" vor

In Brüssel sprechen manche von einem "Piepergate" - eine Anspielung auf die Watergate-Affäre, wegen derer US-Präsident Richard Nixon Anfang der 1970er-Jahre zurücktreten musste. Im Zentrum steht der bisherige CDU-Europaabgeordnete Pieper aus dem nordrhein-westfälischen Münsterland. Die EU-Kommission hatte den 60-Jährigen Ende Januar zum neuen Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ernannt.

Das Europaparlament stimmte nun für einen Antrag der Grünen, den Sozialdemokraten, Liberale und Linke mittrugen, aber auch AfD-Abgeordnete und andere aus dem Rechts-Außen-Lager. Darin ruft das Parlament von der Leyen auf, Pieper vorerst abzuberufen und "ein wirklich transparentes und offenes Verfahren" einzuleiten. Nach Angaben der Kritiker lagen Bewerbungen besser qualifizierter Frauen aus Schweden und Tschechien vor, die in den Institutionen weniger vertreten sind.

Ein EU-Kommissionssprecher wies die Forderung zurück und begründete dies mit der "Autonomie" der Brüsseler Behörde bei der Postenvergabe. Pieper sei der beste Bewerber gewesen und werde den Posten wie geplant kommende Woche antreten, hieß es. Der CDU-Politiker selbst hatte vor der Abstimmung erklärt, er freue sich auf die neue Aufgabe.

Die Kritiker werfen von der Leyen "Günstlingswirtschaft" vor, wie der FDP-Europaabgeordnete Michael Kauch erklärte. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund kritisierte, Pieper habe das Auswahlverfahren "auf dem letzten Platz abgeschlossen - mit Abstand - und trotzdem den Job bekommen". Von der Leyens Vorgehen sei "unwürdig" und es handele sich um einen "Versorgungsposten" für einen CDU-Kollegen.

Piepers Ernennung erfolgte gut einen Monat bevor die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen Anfang Juni kürte. Sie bewirbt sich damit um eine zweite fünfjährige Amtszeit an der Kommissionsspitze. Die EVP wirft den anderen Parteien eine politische Kampagne vor. Alle Kritiker gehörten konkurrierenden Parteien an, hieß es.

Auch vier Kommissionsmitglieder dringen in dem Fall auf Aufklärung. Darunter ist der Luxemburger EU-Kommissar Nicolas Schmit. Er geht als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in die Europawahlen vom 6. bis 9. Juni und ist damit ein direkter politischer Konkurrent von der Leyens.

In Brüssel wird das Parlamentsvotum als Warnschuss an von der Leyen verstanden. Denn für eine zweite Amtszeit an der Kommissionsspitze benötigt die 65-Jährige nach den Wahlen nicht nur Rückendeckung der Staats- und Regierungschefs, sondern auch eine Mehrheit im Parlament. Im Jahr 2019 hatte sie diese nur sehr knapp erhalten.

In einer nicht öffentlichen Kommissionsdebatte hatte von der Leyen die Anschuldigungen bereits am Mittwoch zurückgewiesen, wie es von Teilnehmern hieß. Sie traf am Donnerstag den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und äußerte sich in einer Pressekonferenz nicht zu dem Fall. In Deutschland findet die Europawahl am 9. Juni statt.

Pieper ist laut Kommissionssprecher Mamer auf vier Jahre ernannt. Seine Besoldungsstufe ist AD15 - das entspricht einem Monatsgehalt von mehr als 18.000 Euro.

P.Tamimi--SF-PST