Sawt Falasteen - Von der Leyen wegen umstrittener Ernennung eines CDU-Parteikollegen unter Druck

Abgeordnete von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken werfen von der Leyen vor, bei der Besetzung könne "die Parteizugehörigkeit des Kandidaten eine entscheidende Rolle gespielt haben". Auf eine entsprechende Anfrage an die Kommission von Ende Februar habe er "noch immer keine Antwort" erhalten, erklärte der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund am Donnerstag im Onlinedienst X.

Der bisherige CDU-Europaabgeordnete Pieper war Ende Januar zum Mittelstandsbeauftragten der EU-Kommission ernannt worden, gut einen Monat vor der Wahl von der Leyens zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl. Nach Angaben aus Kommissionskreisen setzte sich Pieper in der engeren Auswahl gegen zwei Gegenkandidatinnen durch, obwohl er bei den Bewerbungskriterien deutlich schlechter abgeschnitten hatte.

Die EU-Kommission soll ihre Posten zudem möglichst geschlechterparitätisch besetzen, Bewerber aus eher unterrepräsentierten Mitgliedstaaten erhalten den Vorzug. Als männlicher Bewerber aus Deutschland hätte Pieper demnach eigentlich geringere Chancen als seine Gegenkandidatinnen, die Tschechin Martina Dlabajová und die Schwedin Anna Stellinger.

Zweifel an dem Verfahren kommen nun auch aus der Kommission selbst: Das Kollegium müsse "gemeinsam über eine Antwort auf die Vorwürfe und über mögliche Auswirkungen auf die nächsten Schritte im Einstellungsverfahren beraten", heißt es in einem Schreiben der Kommissare Thierry Breton, Nicolas Schmit und Paolo Gentiloni sowie des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Von der Leyen werde "sich selbstverständlich der Debatte stellen", erklärte ihr Sprecher am Donnerstag in Brüssel. Die Kommissionspräsidentin habe jedoch "vollstes Vertrauen", dass die Einstellung Piepers rechtmäßig sei. Die Besetzung sei "genau wie jedes anderes Ernennungsverfahren" abgelaufen.

Markus Pieper wollte die Vorwürfe am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht kommentieren und verwies lediglich auf die Angaben des Kommissionssprechers.

Der Streit fällt in den Wahlkampf für die Europawahlen Anfang Juni. Die Besetzung sei möglicherweise eine "Gefälligkeit" von der Leyens an einen kritischen Parteikollegen, vermutete der grüne Abgeordnete Freund. Aus dem Umfeld von Binnenmarktkommissar Breton hieß es, dieser habe sich für die Ernennung der Tschechin Dlabajová aus seiner liberalen Parteifamilie eingesetzt. Nicolas Schmit, einer der Unterzeichner des Briefs aus der Kommission, ist zugleich der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten.

Das Europaparlament befasst sich in der kommenden Woche erneut mit der Ernennung Piepers. Abgeordnete von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken forderten die Kommission in einem Antrag auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Die Behörde müsse stattdessen "ein wirklich transparentes und offenes Verfahren für die Auswahl des EU-Mittelstandsbeauftragten einleiten". Über den Antrag soll in einer Plenarsitzung am kommenden Donnerstag abgestimmt werden.

I.Yassin--SF-PST