Sawt Falasteen - Von der Leyen begrüßt Tusk zurück in der "europäischen Familie"

"Ich begrüße deine Zusage, die Rechtsstaatlichkeit ganz oben auf die Tagesordnung einer Regierung zu setzen, und deine Entschlossenheit, auf alle Bedenken einzugehen, die in den vergangenen Jahren vom Europäischen Gerichtshof und von der Kommission geäußert wurden", sagte von der Leyen. Eine erste Zahlung in Höhe von fünf Milliarden Euro für Polen werde voraussichtlich noch vor Jahresende fließen.

In einer Erklärung sprach die EU-Kommission von einer Netto-Summe von 6,3 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Krediten, deren Auszahlung Polen nun offiziell beantragt habe. Das Geld soll aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds fließen. Polens Mittel daraus waren wegen mangelnder Unabhängigkeit der polnischen Justiz unter der rechtskonservativen Vorgängerregierung in Warschau auf Eis gelegt worden.

"Geld ist nicht das wichtigste", sagte Tusk dazu. "Es geht um unsere gemeinsamen Werte." Die Hilfen seien die Anerkennung, dass Polen "die Rechtsstaatlichkeit und die korrekte Verwendung von EU-Mitteln sehr ernst nimmt".

Die Gelder sind nach Kommissionsangaben vor allem für Investitionen im Energiebereich vorgesehen, etwa in den Ausbau der Erneuerbaren, Wasserstoff-Anlagen und moderne Energiespeicher. Außerdem sollen Infrastrukturprojekte etwa für schnelleres Internet und sichereren Straßenverkehr unterstützt werden.

L.Hussein--SF-PST