Linken-Chefin Wissler kritisiert Pläne zum Verkauf von Bundesbeteiligungen / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv
-
Uniper und Equinor schließen Vereinbarung über Gaslieferungen aus Norwegen
-
Norwegens Oberstes Gericht prüft Ölförderlizenzen
-
Prinz Harry zieht sich aus afrikanischer Naturschutzorganisation zurück
-
Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken
-
Macron setzt Handyverbot für Oberstufe in Kraft
-
Abbruch in Pyrenäen: Pogacar wird der Etappensieg "verhagelt"
-
Nach langer Dopingsperre: Vondrousova zieht vor den CAS
-
Verbände fordern Handeln bei Klima- und Hitzeschutz - Hinweis auf Milliardenschäden
-
Handelsstreit mit Kanada: Trump verdoppelt Zölle auf Autos
-
Auto fährt in Bochumer U-Bahntunnel mehrere hundert Meter - keine Verletzten
-
Noosha Aubel: Hur mycket administrativt misslyckande tål Potsdam till?
-
Noosha Aubel: Πόση διοικητική αποτυχία μπορεί να αντέξει ακόμα το Πότσδαμ?
-
Vor Kabinettsklausur: Rufe nach Entscheidungen bei Reformen und Klimaschutz
-
US-Journalistenvisa: Deutsche Medien bitten Merz erneut um diplomatische Hilfe
-
Nach Farbattacke auf Bernd das Brot: Figur in Erfurt wieder glanzlos und braun
-
Illegaler Handel mit ägyptischem Kulturgut: Geldstrafen wegen Geldwäsche in Hamburg
-
Ozeane so warm wie noch nie: Neue Tageshöchsttemperatur gemessen
-
Noosha Aubel: Kolik administrativních selhání ještě Potsdam snese?
-
Noosha Aubel: Ile jeszcze nieudolności administracyjnej wytrzyma Poczdam?
-
Noosha Aubel: Wie viel Verwaltungsversagen verträgt Potsdam noch?
-
नूशा ऑबेल: पॉट्सडैम और कितनी प्रशासनिक विफलता सहन कर सकता है?
-
ヌーシャ・オーベル：ポツダムは、あとどれだけの行政の失態に耐えられるのか？
-
누샤 아우벨: 포츠담은 행정 실패를 얼마나 더 견뎌낼 수 있을까?
-
努莎·奧貝爾：波茨坦還能承受多少行政失職？
-
نوشا أوبيل: إلى أي مدى ستتحمل بوتسدام المزيد من الفشل الإداري؟
-
Нуша Аубель: Скільки ще Потсдам витримає адміністративних провалів?
-
Нуша Аубель: Сколько ещё Потсдам сможет выдержать административных провалов?
-
Porsche verkauft IT-Beratungstochter MHP an indischen Tata-Konzern
-
SPD und Verbände begrüßen Linnemanns "Kurskorrektur" bei pflegenden Angehörigen
-
Zu 80. Geburtstag Nordrhein-Westfalens: Verdienstorden für Ferres und Müntefering
-
Klopp nominiert DFB-Kader am 17. September
-
Wahl-O-Mat zu Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gestartet
-
Während Urlaubs von Bewohnerin: Fledermäuse nisten sich in Bayern in Wohnung ein
-
Veganes Angebot in Hochschulmensen binnen zehn Jahren vervierfacht
-
Fangverbot für Hering: EU will Ausnahme für Ostsee-Küstenfischer aufheben
-
Tesla ruft in China Millionen Fahrzeuge wegen versenkbarer Autotürgriffe zurück
-
"Blutrünstige Barbaren": Geldstrafe nach muslimfeindlichem Post in Hamburg
-
Umfrage: In Frankreich scheint Stichwahl Le Pen - Mélenchon möglich
-
Ukraine-Partner beraten am 35. Unabhängigkeitstag des Landes über weitere Unterstützung
-
Gericht in Syrien verurteilt früheren Großmufti unter Assad zu lebenslanger Haft
-
Französische TV-Moderatorin gibt Sendung wegen Kandidatur ihres Partners ab
-
Alabali Radovan: Verfügbarkeit von Wasser "zentraler Faktor" für Wirtschaft
-
Online-Händler Shein will mit Börsengang am 1. September Geld für Expansion sammeln
-
Seoul: USA sagen große gemeinsame Militärübung mit Südkorea ab
-
Landgericht Koblenz: Frühere Partner müssen Hund nach Trennung ersteigern
-
HSV-Investor Kühne gestorben
-
Volkswagen-Beschäftigte werfen Vorstand "desaströse Kommunikation" vor
-
Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Karatetrainer wegen sexuellen Missbrauchs
-
Bus mit zwei deutschen Schulklassen in den Niederlanden verunglückt - Mehrere Verletzte
-
Rückreisewelle zu Ferienende: ADAC erwartet an Wochenende viel Verkehr
Linken-Chefin Wissler kritisiert Pläne zum Verkauf von Bundesbeteiligungen
Kritik am geplanten Verkauf von Bundesbeteiligungen kommt aus der Linkspartei. "Anstatt die Schuldenbremse auszusetzen und die hohen Vermögen heranzuziehen, will die Ampel die Beteiligungen an Post und Telekom verscherbeln", sagte Parteichefin Janine Wissler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Wegen kurzfristiger Sparziele langfristig lukrative und wichtige Beteiligungen zu verscherbeln, sei aber "kurzsichtig und hat mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun".
"Der Bund trennt sich von seinem Tafelsilber, um die Vorgaben der schwachsinnigen Schuldenbremse einzuhalten", kritisierte Wissler. "Dieser finanzpolitische Irrsinn macht uns alle ärmer. Damit gibt der Bund jeden Einfluss in beiden Unternehmen auf."
Die Linken-Chefin warf der Ampel-Koalition zudem vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. "So wurde uns gestern noch versprochen, dass man bei den Ausgaben für die Bahn nicht kürzen werde", sagte sie. Jetzt komme Finanzminister Christian Lindner (FDP) "mit einem Taschenspielertrick". Lindner nenne das Haushaltspolitik, "ich nenne das Trickbetrug", sagte Wissler.
Die Sanierung des maroden Schienennetzes der Bahn sollte bisher aus Mitteln der Klima- und Transformationsfonds (KTF) unterstützt werden. Wegen der Milliardenlöcher dort plant die Regierung nun stattdessen eine Finanzierung aus dem Kernhaushalt. Weil auch dort kein Geld verfügbar ist, soll dieses über den Verkauf von Bundeseigentum hereinkommen. Genannt wird neben Beteiligungen an Post und Telekom vor allem ein Verkauf der Bahn-Logistiktochter Schenker.
Y.Shaath--SF-PST