Sawt Falasteen - EVG zur Haushaltskrise: Ohne Milliarden für die Bahn droht Kollaps

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte kürzlich die Verschiebung nicht genutzter Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für unzulässig erklärt. Dadurch fehlen 60 Milliarden Euro für zahlreiche klimapolitische Projekte der Ampel-Koalition, aber auch für die wirtschaftliche Transformation. Betroffen ist damit auch die Sanierung der Bahn: Für die Bahn-Infrastruktur waren im KTF allein für das kommende Jahr vier Milliarden Euro eingeplant, bis 2027 sind es 12,5 Milliarden Euro.

Auch der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel erinnerte daran, dass die Regierungskoalition angetreten sei, um eine verlässliche, langfristige und auskömmliche Finanzierung der Schienen-Infrastruktur zu ermöglichen. "Es braucht jetzt Klarheit, dass erforderliche Investitionen in ein störungsarmes und leistungsfähiges Schienennetz wie vorgesehen angepackt werden können", sagte er der "FAZ". Aus dem Ministerium heißt es demnach dazu, dass derzeit sämtliche Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt überprüft würden.

V.Said--SF-PST