Sawt Falasteen - Verdi fordert schnellere Übertragung von Tarifabschlüssen auf Beamte

Etwa sieben Monate nach dem Tarifabschluss für Beschäftigte von Bund und Kommunen hatte der Bundestag am Donnerstagabend das Ergebnis rückwirkend auf alle Bundesbeamtinnen- und -beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten übertragen. Verdi hätte sich einen schnelleren Beschluss des Parlaments gewünscht, betonte Behle. Betroffene hätten bislang nur Abschläge erhalten. Für verbeamtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen stehe die Besoldungsanpassung weiterhin aus.

Verdi und der Deutscher Beamtenbund hatten sich bei den Verhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen im April auf monatlich mindestens 340 Euro mehr Geld sowie einen Inflationsausgleich von 3000 Euro geeinigt. Laut Gewerkschaften führt das bei 24-monatiger Laufzeit zu einem durchschnittlichen Lohnplus von 11,5 Prozent bis Ende 2024.

Beamte erhalten für ihre Arbeit vom Staat sogenannte Bezüge, über deren Höhe die Parlamente entscheiden. Theoretisch haben diesen dabei weiten Spielraum. Beamte dürfen auch nicht streiken. In Deutschland bürgerte sich indessen ein System ein, wonach Parlamente sich bei der Höhe der Besoldung an dem Abschlüssen für die Tarifbeschäftigten orientieren.

Den Gesetzesentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten des Bundes beschloss das Bundeskabinett laut Verdi im Juli. Der parlamentarische Beratungsprozess dauerte bis Donnerstag. Behle sprach mit Blick auf die Abläufe in diesen und in anderen Fällen von einem "Affront gegenüber den Beschäftigten". Die Arbeitgeber weigerten sich bisher, in Tarifverhandlungen eine zeitgleiche Übertragung zuzusichern.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Beschluss des Bundestags zur Übertragung. "Das ist auch eine sehr gute Nachricht für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen", erklärte sie am Freitag in der Bundeshauptstadt.

Aktuell laufen Tarifgespräche für die Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld und einen Inflationsausgleich. Die Länder machten bislang kein eigenes Angebot. Auch bei diesen Verhandlungen ist die Übertragung des Abschlusses auf Beamtinnen und Beamte beabsichtigt.

J.Saleh--SF-PST