Sozialverbände erleichtert über Rücknahme geplanter Etatkürzungen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
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Sozialverbände erleichtert über Rücknahme geplanter Etatkürzungen
Sozialverbände in Deutschland haben die Rücknahme geplanter Kürzungen am Sozialetat begrüßt. Die vom Haushaltsausschuss des Bundestags vorgesehene Rücknahme von Kürzungen etwa bei den Freiwilligendiensten, der Migrationsberatungen und in der Kinder- und Jugendhilfe "ist klug und sichert das Fundament für einen funktionierenden Sozialstaat", erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Freitag in Berlin.
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sprach von "weisen Entscheidungen, die der Haushaltsgesetzgeber seiner Bundesregierung ins Stammbuch schreibt". Es zeichne sich ab, "dass viele der von der Bundesregierung geplante Einschnitte in die soziale Daseinsvorsorge ausbleiben werden". Auch auf den geplanten Zuwachs der Mittel für die humanitäre Hilfe im Ausland reagierte Welskop-Deffaa mit Erleichterung.
Der ursprüngliche Haushaltsentwurf aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium hatte Kürzungen von 27 Millionen Euro bei der Unterstützung von Freiwilligendiensten und von 53 Millionen Euro beim Bundesfreiwilligendienst vorgesehen. Nach Informationen aus der SPD-Fraktion wurden diese Streichungen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses komplett zurückgenommen.
Für Integrationskurse sollen nun 188 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen ausgegeben werden können - der Gesamtbetrag steigt damit erstmals über eine Milliarde Euro. Die geplante Kürzung von 20 Millionen Euro für die Bundeszentrale für Politische Bildung wurde ebenfalls zurückgenommen. Der Etat des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe wurde um 700 Millionen Euro aufgestockt.
O.Salim--SF-PST