Sawt Falasteen - Bund gewährt Siemens Energy Bürgschaft von 7,5 Milliarden Euro

Das Ministerium präzisierte, dass zwölf der 15 Milliarden Euro von privaten Banken aufgebracht würden. Von diesen zwölf Milliarden sichere der Bund 7,5 Milliarden ab. Weitere 3,5 Milliarden würden von einem Bankenkonsortium abgesichert. Die Siemens AG übernehme die Garantie für eine weitere Milliarde, wobei es sich um eine "Erstverlusttranche" handle, die im Schadensfall "vorrangig herangezogen" werde. Dazu, wer die restlichen drei Milliarden Euro aufbringt, machte das Ministerium keine Angaben.

Das Bundeswirtschaftsministerium sprach von "intensiven" Verhandlungen. Für das Ministerium, das ebenfalls beteiligte Bundeskanzleramt sowie das Bundesfinanzministerium sei eine "Vorbedingung" gewesen, dass auch die Siemens AG als größter Anteilseigner sich "angemessen" beteilige. Neben der Erstverlusttranche soll der Konzern einen Anteil an einem Gemeinschaftsunternehmen mit Siemens Energy in Höhe von zwei Milliarden Euro übernehmen.

Die Siemens AG hatte Siemens Energy 2020 abgespalten, hält aber weiterhin einen Anteil von 25,1 Prozent. Siemens Energy hatte Ende Oktober mitgeteilt, mit der Bundesregierung über Garantien für Großprojekte zu verhandeln. Hintergrund sind hohe Kosten wegen Qualitätsproblemen bei der Windanlagentochter Siemens Gamesa. Sie gehört zu den größten Windkraftanlagenanbietern weltweit, schreibt aber schon lange hohe Verluste.

T.Khatib--SF-PST