Sawt Falasteen - Klares Nein zu Atomkraft - "Jein" zum Gas

Die EU-Kommission hatte den Mitgliedstaaten zur Jahreswende vorgeschlagen, Gas und Atom als "grün" einzustufen. Der sogenannte Taxonomie-Beschluss Brüssels käme einer Empfehlung an Finanzinvestoren gleich, in die aufgenommenen Energiebereiche zu investieren - womöglich zulasten erneuerbarer Energieformen wie Wind und Sonne. Die EU-Mitgliedstaaten konnten bis Freitag um Mitternacht Stellung beziehen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte bis zur letzten Minute um eine gemeinsame Haltung gerungen.

In ihrer Stellungnahme heißt es nun: "Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig." Schwere Unfälle mit großflächigen, grenzüberschreitenden und langfristigen Gefährdungen von Mensch und Umwelt könnten nicht ausgeschlossen werden. Zudem sei Atomenergie "teuer und die Endlagerfrage ist nicht gelöst". Deutschland lehne deshalb die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie-Verordnung ab.

Geäußert werden dabei auch "rechtliche Bedenken": Es sei "zweifelhaft", ob die Aufnahme von Atomenergie "mit den Vorgaben der Taxonomieverordnung vereinbar ist", heißt es.Österreich und Luxemburg haben bereits rechtliche Schritte angekündigt, um die Einstufung von Atomkraft als grüne Investitionsform zu verhindern.

Auch die Nutzung von Erdgas sei "langfristig nicht nachhaltig", heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung weiter. Es sei aber als "Brücke" nötig, "um den schnellen Kohleausstieg zu ermöglichen und dadurch kurzfristig CO2-Einsparungen zu erreichen und den Hochlauf der erneuerbaren Energien zu begleiten".

Entscheidend sei, dass Gaskraftwerke "die erneuerbaren Energien ergänzen und nicht verdrängen" und später auf Wasserstoff umgestellt werden könnten, betonte die Bundesregierung. Ein konkreter Zeitpunkt für die Umstellung auf Wasserstoff-erzeugtes Gas wird nicht genannt.

Habeck und Lemke erklärten, im Bereich Gas gebe es "Präzierungshinweise" an die Kommission. So brauche es gesonderte Grenzwerte für Fernwärmenetze und für den Ersatz von alten durch neue Gaskraftwerke. Weil die Wasserstoffproduktion in den ersten Jahren noch nicht im vollen Hochlauf sei, "sollen die Bedingungen für die Übergangsphase noch angepasst werden". Sollte die Kommission die Kritik "etlicher Mitgliedstaaten und auch unsere unberücksichtigt lassen", sollte Deutschland die Pläne nach Meinung von Habeck und Lemke ablehnen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nannte die Stellungnahme der Regierung "halbherzig und widersprüchlich". Das "Jein" zur Aufnahme fossiler Erdgaskraftwerke in die Liste nachhaltiger Finanzprodukte sei inkonsequent, erklärte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Selbst wenn ein begrenzter Zubau von neuen Gas-Kraftwerken im Zuge des Kohleausstiegs notwendig ist, macht dies einen fossilen Energieträger noch lange nicht zu einer grünen Technologie. Dies wird schwer auf der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und der Taxonomie lasten."

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), zu denen auch viele Stadtwerke gehören, lobte dagegen, dass die Regierung mit der Stellungnahme "Gestaltungswillen" beweise. Sie beschreibe beim Thema Gas notwendige Änderungen.

"Sehr wichtig" sei etwa das Votum für realistischere Vorgaben für den Umstieg auf Wasserstoff", erklärte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. "Nur so kommen wir dem notwendigen Zubau gasgetriebener Kapazitäten ein Stück näher, um Versorgungssicherheit bei einem steigenden Anteil Erneuerbarer Energien zu gewährleisten und einen früheren Kohleausstieg zu ermöglichen."

I.Matar--SF-PST