Sawt Falasteen - Bundesregierung stellt Beziehungen zu China auf neue Grundlage

"Die China-Strategie gibt unseren Beziehungen einen neuen Rahmen", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Ziel ist es nicht, uns abzukoppeln", fügte er hinzu. Deutschland wolle aber in den Handelsbeziehungen "kritische Abhängigkeiten künftig vermeiden". Mit der Strategie reagiere Deutschland auf ein China, "das sich verändert und offensiver auftritt".

Die Strategie besitzt keine Gesetzeskraft, soll aber als Orientierung für die künftige Ausgestaltung der Beziehungen zu Peking dienen. China bleibe für Deutschland "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) - und fügte hinzu: "Der Aspekt des systemischen Rivalen ist in den letzten Jahren immer mehr in den Vordergrund getreten." Die Strategie solle zeigen, "dass wir realistisch sind, aber nicht naiv".

Das 61 Seiten starke Papier spricht Streitthemen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und fairen Wettbewerb an. Als ausdrücklich negativ hebt das Dokument hervor, dass China außenpolitisch seinen Weltmachtanspruch zunehmend offensiv vertritt; dass es handelspolitisch den Zugang für ausländische Unternehmen zum chinesischen Markt erschwert; und dass es in der Innenpolitik zunehmend repressiv gegenüber der eigenen Bevölkerung auftritt.

"Repressiver nach innen, offensiver nach außen" - so charakterisierte Baerbock in einer Rede vor dem auf China-Studien spezialisierten Merics-Institut in Berlin die aktuelle Entwicklung der Volksrepublik.

"Wir wollen mit China zusammenarbeiten", sagte Baerbock - "denn wir brauchen China, aber China braucht auch uns in Europa". Die Strategie solle Leitlinien zur Zusammenarbeit mit dem schwierigen Partner China aufzeigen, "kann ohne unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, ohne unseren Wohlstand und unsere Partnerschaft mit anderen Ländern auf dieser Welt zu gefährden".

Einer der zentralen Punkte der Strategie sei das "De-Risking", sagte Baerbock - also das Bemühen, einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten von China abzubauen und damit das Risiko für Deutschland zu mindern. Die Wirtschaft solle mit der neuen Strategie stärker in die Pflicht genommen werden. Jene Unternehmen, "die sich in hohem Maße vom chinesischen Markt abhängig machen", müssten "in Zukunft das finanzielle Risiko verstärkt selbst tragen", sagte Baerbock.

Ein weiteres Ziel der Strategie sei der Ausbau von "Rohstoffpartnerschaften" außerhalb Chinas - etwa in Afrika, Lateinamerika oder dem Indopazifik, sagte Baerbock.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten die Ausarbeitung der China-Strategie bereits im Herbst 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Diese sei nötig, um "in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können", heißt es in dem Vertrag.

Die Strategie wurde unter Einbeziehung aller Bundesministerien, des Bundeskanzleramts und weiterer Akteure erarbeitet. Dabei wurden in den vergangenen Monaten koalitionsinterne Differenzen deutlich: Baerbock hält im Verhältnis zu China einen bisweilen scharfen Ton für angemessen - etwa wegen der Menschenrechtslage in der Volksrepublik. Die Koalitionspartner wollten China aber nicht brüskieren.

Das nun vorgelegte Dokument spiegele die gemeinsame Haltung der Bundesregierung wider, betonte Baerbock. Es sei das "Ergebnis unzähliger Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen in der Regierung, im Bundestag, in Kommunen, mit der Wirtschaft, Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und unseren internationalen Partnern".

H.Jarrar--SF-PST