Sawt Falasteen - Lemke fordert Wissing im Streit um EU-Verbrenner-Aus zum Einlenken auf

"Neuwagen sollen ab 2035 keine Emissionen mehr ausstoßen, so sieht es die Neuregelung der so genannten CO2-Flottengrenzwerte vor", sagte Lemke. Diese geplante Neuregelung sei "ein großer Fortschritt für den europäischen Klimaschutz - wir dürfen sie nicht in letzter Minute gefährden."

Die EU hatte kürzlich den eigentlich geplanten und bereits fest vereinbarten finalen Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Grund war der Widerstand von Bundesverkehrsminister Wissing gegen eine Regelung ohne Berücksichtigung von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels. Er fordert einen Vorschlag der EU-Kommission, wie mit E-Fuels betriebene Verbrenner-Neuwagen über 2035 hinaus zugelassen werden können.

Lemke sagte nun: "Es laufen intensive Gespräche auf allen Ebenen, um eine gute Lösung zu finden." Sie setze darauf, dass sich das Bundesverkehrsministerium und die EU-Kommission ohne Änderungen am vereinbarten Verbrenner-Verbot verständigen. "Wir führen in der Bundesregierung und mit der EU-Kommission Gespräche, wie die Bedenken meines Kollegen Volker Wissing hinsichtlich des Einsatzes von E-Fuels mit einer guten Lösung ausgeräumt werden können", sagte die Umweltministerin.

P.Tamimi--SF-PST