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Vorgestellt

Justizministerin Hubig rechnet mit Mietrechtsreform noch in diesem Jahr

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) rechnet mit Änderungen im Mietrecht zum Schutz von Mieterinnen und Mietern noch in diesem Jahr. "Ich gehe schon davon aus, dass wir das auf jeden Fall in diesem Jahr durchhaben", sagte Hubig am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Wenn es gut laufe, sei ein Abschluss "bis zur Sommerpause" möglich.

Elektroindustrie verzeichnet deutliches Auftragsplus zum Jahresende

Die Unternehmen der deutschen Elektro- und Digitalindustrie haben zum Jahresende ein deutliches Auftragsplus verzeichnet. Im Dezember legten die Bestellungen um 17,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, wie der Branchenverband ZVEI am Montag mitteilte. Über das Gesamtjahr gingen damit demnach 6,0 Prozent mehr Bestellungen ein.

Letzte Nachrichten

Vor Treffen von Bund-Länder-Kommission: Verbände fordern grundlegende Pflegereform

Vor den ersten Beratungen der Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform haben mehrere Fachverbände zu grundlegenden Strukturänderungen aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass Bund und Länder eine gemeinsame Linie finden und die Chance auf eine echte Pflegereform nicht verpassen", erklärte Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland am Montag. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Betriebskrankenkassen forderten zukunftsfähige Konzepte für die Finanzierung der Pflege.

Unternehmen wünschen mehr staatliche Hilfe für leistungsschwache Auszubildende

Die Mehrheit der Betriebe in Deutschland wünscht sich zusätzliche staatlich unterstützte Hilfsangebote für leistungsschwache Auszubildende. Das geht laut einem Bericht der "Rheinischen Post" vom Montag aus einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) hervor. Grundlage der Studie ist eine repräsentative Befragung von 820 Personalverantwortlichen von Unternehmen.

Nachfrage nach Studienkrediten so gering wie noch nie

Die Nachfrage nach Studienkrediten ist zuletzt so gering wie noch nie gewesen. Im vergangenen Jahr erreichte die Zahl der neu abgeschlossenen Studienkredite in Deutschland mit 12.965 einen neuen Tiefstand, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Montag in Gütersloh mitteilte. Das waren rund 3600 weniger als im Vorjahr.

Industrieproduktion steigt im Mai wieder

Nach einem Minus im April ist die Industrieproduktion in Deutschland im Mai wieder angestiegen. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe kletterte im Vergleich zum April um 1,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Besonders machten sich demnach Zuwächse in der Automobilindustrie, der Energieerzeugung und der Pharmaindustrie bemerkbar. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich wuchs die Produktion von März bis Mai um 1,4 Prozent.

Trump: Erste Briefe über Zölle werden Montagmittag an Handelspartner versendet

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, bis zu 15 Briefe an Handelspartner über die Verhängung von Strafzöllen am Montagmittag zu versenden. "Ich freue mich, verkünden zu können, dass die Zollbriefe der Vereinigten Staaten an verschiedene Länder der Welt ab 12.00 Uhr, (Ortszeit, 18.00 MESZ), am Montag, dem 7. Juli verschickt werden", erklärte er am Sonntag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Bayern fordert mehr Bundesmittel für Pflegeversicherung

Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform hat Bayern deutlich mehr Bundesmittel für die Pflegeversicherung gefordert. "Wir brauchen dringend eine Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung", sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Ich werbe weiterhin dafür, versicherungsfremde Leistungen endlich aus Steuermitteln zu finanzieren und die nachhaltige Finanzierung nicht durch Darlehen auf die lange Bank zu schieben", betonte sie.

USA wollen Handelspartner per Brief über Zölle informieren

Kurz vor dem Ablauf von zwei Fristen wollen die USA am Montag eine Reihe von Handelspartnern per Brief über die Verhängung von Strafzöllen informieren. Präsident Donald Trump zufolge werden "wahrscheinlich zwölf" Briefe verschickt. Welche Länder betroffen sind, war am Sonntag weiter unklar. Die Zölle sollen zwischen zehn und 70 Prozent betragen.

Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform kommt erstmals zusammen

Die Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform kommt am Montag (14.00 Uhr) in Berlin erstmals zu Beratungen zusammen. Ziel ist es, die Soziale Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zukunftsfest aufzustellen. Am Nachmittag wollen sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und Familienministerin Karin Prien (beide CDU) dazu vor der Presse äußern (16.00 Uhr).

Wirtschaftsvertreter besorgt über Auswirkungen von polnischen Grenzkontrollen

Vertreter von Wirtschaftsverbänden haben sich angesichts der ab Montag geltenden polnischen Grenzkontrollen besorgt über negative Auswirkungen gezeigt. "Aus der Wirtschaft und insbesondere von den IHKs vor Ort bekommen wir besorgniserregende Rückmeldungen", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem "Handelsblatt". "Wenn Pendler an der deutsch-polnischen Grenze nicht mehr verlässlich und pünktlich zu ihrer Arbeit kommen, steigt die Gefahr, dass sie sich dauerhaft anders orientieren – mit Folgen für den Fachkräftemangel in Regionen wie Brandenburg", sagte sie weiter.

Vor PKK-Entwaffnung: Pro-kurdische Abgeordnete treffen am Montag Erdogan

Vor der geplanten Selbstentwaffnung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) soll eine Delegation pro-kurdischer Parlamentsabgeordneter am Montag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Nach einem Besuch bei dem inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan im Gefängnis erklärten die Mitglieder der Delegation am Sonntag, Öcalan messe dem bevorstehenden Treffen "historische Bedeutung" bei.

US-Finanzminister: Ohne Einigung treten Strafzölle im August in Kraft

Wenige Tage vor Ablauf einer Frist im Zollstreit hat US-Finanzminister Scott Bessent das Inkrafttreten deutlich erhöhter Zölle für den 1. August angekündigt - falls bis dahin keine Verhandlungslösung erzielt wird. Die Strafzölle würden dann "wie ein Bumerang" wieder auf das von US-Präsident Donald Trump Anfang April verkündete Niveau steigen, sagte Bessent am Sonntag dem Nachrichtensender CNN.

Auto erfasst E-Roller: Zwei Tote und ein Schwerverletzter in Frankfurt am Main

Ein Auto hat in Frankfurt am Main zwei E-Roller erfasst. Zwei 23 Jahre alte Männer, die gemeinsam auf einem der E-Scooter fuhren, starben, wie die Polizei in Frankfurt am Sonntag mitteilte. Ein weiterer Rollerfahrer wurde schwer verletzt und kam in ein Krankenhaus. Der Autofahrer flüchtete zunächst von der Unfallstelle, stellte sich aber kurz darauf der Polizei.

Rhein verlangt zügige Stromsteuersenkung für alle

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat von der Bundesregierung einen Zeitplan für eine Stromsteuersenkung für alle verlangt. "Die Senkung der Stromsteuer muss kommen. Sie steht im Koalitionsvertrag und ich halte sie auch für sinnvoll im Übrigen", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Er sei "nicht erfreut" darüber, dass die Regierung dies zunächst nicht umsetzen will.

Bundesrechnungshof warnt vor Milliarden-Finanzloch in der Pflege

Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) bis zum Jahr 2029. Das geht nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, den dieser im Vorfeld der am Montag beginnenden Etatberatungen im Bundestag an den Haushaltsausschuss des Parlaments verschickt habe. Bereits für 2026 ist demnach mit einem Defizit der Pflegeversicherung von 3,5 Milliarden Euro zu rechnen.

Verbände und Patientenschützer dringen auf Entlastung für Pflegebedürftige

Vor dem Arbeitsbeginn der Bund-Länder-Kommission für eine Reform der Pflegeversicherung am Montag dringen Verbände und Patientenschützer auf eine Entlastung der Pflegebedürftigen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine Deckelung der reinen Pflegekosten für die Betroffenen auf 1000 Euro monatlich. "Mutige Schritte" für die Pflege der Zukunft verlangte der Sozialverband VdK.

AfD wirft Merz auf Fraktionsklausur "Wahlbetrug" vor

Die AfD hat auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "Wahlbetrug" vorgeworfen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla drangen am Samstag in Berlin unter anderem auf noch weiter gehende Maßnahmen gegen sogenannte "illegale Migration". Zudem forderten sie die Einhaltung der Zusage der Koalition, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken.

Patientenschützer fordern Deckelung der Pflegekosten auf 1000 Euro

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine Deckelung der reinen Pflegekosten für Betroffene auf 1000 Euro monatlich gefordert. Ohne eine Begrenzung der Kosten "kann es niemals eine zukunftssichere und generationengerechte Pflege geben", warnte Stiftungsvorstand Eugen Brysch in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Brysch kritisierte Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die von der Pflegeversicherung als einer "Teilkaskoversicherung" gesprochen hatte, als "irreführend".

Zollstreit: Trump will am Montag "wahrscheinlich zwölf" Briefe an Handelspartner schicken

Wenige Tage vor Ablauf einer Frist im Zollstreit hat US-Präsident Donald Trump eigenen Angaben zufolge mehrere an Handelspartner der USA gerichtete Briefe unterzeichnet. "Ich habe einige Briefe unterschrieben und sie werden am Montag verschickt", sagte Trump an Bord der Air Force One am Freitag (Ortszeit). Es würden "wahrscheinlich zwölf" Briefe sein. An welche Länder die Briefe geschickt werden, werde am selben Tag bekannt gegeben, sagte Trump.

Queer-Beauftragte beklagt zunehmende Zahl von Angriffen auf queere Menschen

Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), hat vor dem an diesem Wochenende in Köln stattfindenden Christopher Street Day (CSD) eine steigende Zahl von Angriffen auf queere Menschen beklagt. "Hass und Hetze nehmen zu, Angriffe auf queere Menschen häufen sich", sagte Koch der "Rheinischen Post" (Samstag). Das sei "die Realität in Deutschland im Jahr 2025".

Volkswagen-Personalvorstand Kilian scheidet aus Unternehmen aus

Der bisherige Volkswagen-Personalvorstand Gunnar Kilian scheidet mit sofortiger Wirkung aus dem Konzern aus. Das teilte das Unternehmen am Freitag in Wolfsburg mit. Der Aufsichtsrat beschloss demnach, dass Kilians Aufgaben zunächst kommissarisch von VW-Markenchef Thomas Schäfer übernommen werden.

China verlangt höhere Preise von Weinbrand-Herstellern aus der EU - oder "Anti-Dumping"-Zölle

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China angekündigt, "Anti-Dumping"-Zölle auf Weinbrand aus der EU zu erheben - die aber durch eine Preiserhöhung umgangen werden können. Fällig werden solle die Abgabe ab Samstag, wie das Handelsministerium in Peking am Freitag mitteilte. Eine Untersuchung habe ergeben, dass es bei aus der EU in die Volksrepublik importiertem Weinbrand - darunter unter anderem Cognac aus Frankreich - Preisdumping gegeben habe.

Deutschlandticket: Schnieder erwägt Kopplung von Preis an Inflationsrate

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erwägt eine Kopplung des Preises für das Deutschlandticket an die Inflationsrate. "Wir brauchen einen funktionierenden Mechanismus, damit wir nicht jedes Jahr neu verhandeln müssen", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Freitag. "Ein Modell, über das wir mit den Ländern diskutieren, ist die Kopplung des Ticketpreises an die Inflationsrate." Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hielt eine solche Regelung für nicht ausreichend.

Auftragslage für deutsche Industrie im Mai wieder verschlechtert

Nach zwei Monaten mit Zuwächsen hat sich die Auftragslage für die deutsche Industrie im Mai wieder verschlechtert. Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe sank gegenüber April um 1,4 Prozent und ohne Großaufträge um 3,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) äußerte sich besorgt - gerade die Inlandsaufträge seien "regelrecht eingebrochen".

Zahl der Photovoltaikanlagen in Deutschland steigt auf 4,2 Millionen

Die Zahl der in Deutschland installierten Photovoltaikanlagen ist deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, gab es im März dieses Jahres hierzulande gut 4,2 Millionen solcher Solaranlagen auf Grundstücken oder Dächern. Dies ist demnach ein Plus von 23,7 Prozent im Vergleich zum März 2024, als es in Deutschland noch rund 3,4 Millionen Photovoltaikanlagen gegeben hatte.

Trump will Handelspartner ab Freitag über US-Zölle informieren

Wenige Tage vor Ablauf einer Frist im Zollstreit hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, seine Handelspartner vermutlich ab Freitag über die für sie geltenden Strafzölle zu informieren. "Wir werden ein paar Briefe verschicken, wahrscheinlich ab morgen", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic war in dieser Woche zu weiteren Gesprächen nach Washington gereist, er sprach im Onlinedienst X in der Nacht zu Freitag von einer "produktiven Arbeitswoche".

Fluglotsenstreik in Frankreich: Etwa 1000 Flüge gestrichen

Wegen eines Streiks der französischen Fluglotsen fallen am Freitag etwa 1000 Flüge aus, etwas mehr als am Vortag. Der französische Verkehrsminister Philippe Tabarot kritisierte den Streik der Fluglotsen zum Beginn der französischen Sommerferien und seine Auswirkungen auf die Reisenden scharf. "Man muss sich mal klar machen, dass da 272 Menschen in unserem Land über das Wohlergehen von mehr als einer halben Million Menschen bestimmen. Das ist inakzeptabel", sagte er am Freitag dem Sender CNews.

China erhebt ab Samstag "Anti-Dumping"-Zölle auf Weinbrand aus der EU

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China angekündigt, "Anti-Dumping"-Zölle auf Weinbrand aus der EU zu erheben. Gelten solle die Abgabe ab Samstag, wie das Handelsministerium in Peking am Freitag mitteilte. Eine Untersuchung habe ergeben, dass es bei aus der EU in die Volksrepublik importiertem Weinbrand - darunter unter anderem Cognac aus Frankreich - Preisdumping gegeben habe.

Auftragslage für deutsche Industrie im Mai verschlechtert

Nach zwei Monaten mit Zuwächsen hat sich die Auftragslage für die deutsche Industrie im Mai wieder verschlechtert. Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe sank gegenüber April um 1,4 Prozent und ohne Großaufträge um 3,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich hingegen zogen die Bestellungen um 2,1 Prozent an, ohne Großaufträge um 1,9 Prozent.

Zahl der Adoptionen nach historischem Tiefstand wieder leicht gestiegen

Nach einem historischen Tiefstand in 2023 ist die Zahl der Adoptionen von Kindern in Deutschland im vergangenen Jahr wieder leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sie sich im Vorjahresvergleich um 1,7 Prozent oder 61 auf 3662. In rund drei von vier Fällen handelte es sich um sogenannte Stiefkindadoptionen - also die Übernahme der Elternschaft durch neue Partnerinnen oder Partner eines leiblichen Elternteils.

Verdi zweifelt an Job-Versprechen von Unicredit bei möglicher Commerzbank-Übernahme

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnt eine Übernahme der Commerzbank durch den italienischen Konkurrenten Unicredit trotz Zusagen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Filialen ab. "Unsere Bedenken als Gewerkschaft Verdi in Bezug auf eine mögliche Fusion der beiden Institute wurden durch Ihr Schreiben nicht ausgeräumt", zitierte das "Handelsblatt" laut Vorabmeldung von Donnerstag aus einem Brief des Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke an Unicredit-Chef Andrea Orcel.

Trump-Anordnung: Ausländer müssen in US-Nationalparks mehr zahlen

Ausländer sollen in den beliebten Nationalparks der USA künftig mehr Eintritt zahlen müssen. Dies kündigte Präsident Donald Trump am Donnerstag (Ortszeit) an. Mit der Erhöhung des Preises für ausländische Touristen sollten die Parks für US-Bürger "erschwinglich" bleiben.

US-Kongress billigt Trumps Steuergesetz - Unterzeichnung am Unabhängigkeitstag

Das umstrittene Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump hat die letzte Hürde im Kongress genommen - nun kann es Trump wie geplant am Unabhängigkeitstag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. "Es gibt kein besseres Geburtstagsgeschenk für Amerika als den phänomenalen Sieg, den wir vor wenigen Stunden errungen haben", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Anhängern in Iowa. Mit dem Gesetz will Trump zentrale Wahlversprechen umsetzen, darunter Steuersenkungen sowie mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung.

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