Sawt Falasteen - Wirtschaft

Social-Media-Verbot für Kinder: Familienministerin Prien offen für SPD-Vorstoß

Mit einem Vorschlag für ein vollständiges Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige hat die SPD die Debatte über einen besseren Schutz von Kindern im Internet befeuert. Während Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Vorstoß am Montag begrüßte, wandte sich die Unionsfraktion ebenso gegen pauschale Verbote und Altersbeschränkungen wie die Linkspartei, der Deutsche Lehrerverband und die Bundesdatenschutzbeauftragte.

Erfinder von Konstruktionsspiel Kapla ist tot

Der Erfinder des Bau- und Konstruktionsspiels Kapla, Tom Van der Bruggen, ist tot. Der Niederländer starb bereits am Samstag im Alter von 80 Jahren in Frankreich, wie seine Ehefrau am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Kapla begeistert seit 40 Jahren Kinder und Architekten.

Social-Media-Verbot für Kinder: SPD-Vorstoß stößt auf breite Ablehnung

In der Debatte über einen besseren Schutz von Kindern im Internet stößt die SPD mit ihrem Vorschlag für ein vollständiges Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige auf breite Kritik. Union und Linke wandten sich am Montag ebenso gegen pauschale Verbote und Altersbeschränkungen wie der Deutsche Lehrerverband und die Bundesdatenschutzbeauftragte. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen.

Ballon mit Geburtstagsgruß schwebt 200 Kilometer - bis zum Stuttgarter Flughafen

Ein Luftballon mit einem Geburtstagsgruß ist rund 200 Kilometer von Rheinland-Pfalz nach Baden-Württemberg geschwebt, bevor er auf dem Gelände des Stuttgarter Flughafens landete. Der mit Helium gefüllte Ballon mit der Aufschrift "Sandra wird 50" und einer Postkarte sei umgehend beschlagnahmt und am Weiterflug gehindert worden, teilte die Bundespolizei am Flughafen am Montag mit.

Rentenbeiträge: Linke fordert Anstieg des Arbeitgeberanteils auf 60 Prozent

Die Linke will die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Rente stärker zur Kasse bitten. Der Arbeitgeberanteil soll auf 60 Prozent steigen, wie Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin sagte. Sie kritisierte, dass die Beschäftigten mittlerweile einen großen Anteil ihres Rentenaufkommens selbst tragen würden. Dadurch sei der Arbeitgeberanteil seit Jahren "gedrückt" worden.

KI-Videos: Tiktok-Konzern Bytedance verspricht Achtung von Urheberrecht

Angesichts der massenhaften Verbreitung von KI-Videos unter anderem mit bekannten US-Schauspielern hat der chinesische Konzern Bytedance Maßnahmen zum Schutz von Urheberrechten versprochen. Es würden Schritte unternommen, um "die derzeitigen Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken" und "die unbefugte Nutzung von geistigem Eigentum" durch Nutzer mithilfe der Künstlichen Intelligenz (KI) zu verhindern, erklärte der Mutterkonzern von Tiktok.

Umfrage: Deutlich mehr Senioren nutzen soziale Medien

Die Zahl der Senioren, die soziale Medien nutzen, ist einer Umfrage zufolge deutlich gestiegen. 44 Prozent der Befragten ab 65 Jahren gaben an, soziale Netzwerke zu nutzen, wie der Digitalverband Bitkom am Montag in Berlin mitteilte. Vor fünf Jahren waren es noch 15 Prozent. Befragt wurden von September bis Oktober 2025 insgesamt 1004 Menschen ab 65.

Winterferien und Olympische Spiele enden: ADAC rechnet mit viel Verkehr

Der ADAC warnt vor deutlich mehr Verkehr auf den Straßen am kommenden Wochenende. In Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und dem Saarland enden die Ferien, sodass vor allem der Rückreiseverkehr aus den Skigebieten ansteigt, wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte. Auch in Österreich, der Schweiz und in Belgien gehen die Ferien zu Ende, während sie in Teilen der Niederlande, Frankreichs und Tschechiens beginnen.

Klingbeil unterstützt Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion gestellt, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren vollständig zu verbieten. "Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei", sagte Klingbeil dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Der Schutz junger Menschen vor der Flut an Hass und Gewalt in sozialen Medien hat oberste Priorität."

Weniger Ausweiskontrollen sollen für weniger Gewalt in Zügen sorgen

In der Debatte um eine verbesserte Sicherheit für Zugbegleiter machen sich Politiker und Polizeivertreter für weniger Ausweiskontrollen in Zügen stark. "Wir haben festgestellt, dass die Identitätskontrollen Auslöser für erhebliche Grundaggressivität sind", sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dem "Handelsblatt". Das bestätigte der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Andreas Roßkopf. Er unterstütze daher die Idee, das Deutschlandticket einheitlich zu gestalten und mit einem Foto zu versehen.

Japans Wirtschaft stagniert im vierten Quartal - Druck auf Regierung wächst

Japans Wirtschaft ist zum Jahresende 2025 nahezu nicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der weltweit viertgrößten Volkswirtschaft legte im vierten Quartal um lediglich 0,1 Prozent zu, wie am Montag veröffentlichte offizielle Zahlen zeigen. Damit blieb das Wachstum auch hinter den Markterwartungen zurück, Beobachter waren von 0,4 Prozent ausgegangen.

Unions-Arbeitnehmer fordern zentrales Gremium für Sozialpolitik

Vor dem CDU-Bundesparteitag wird im Arbeitnehmerflügel der Partei der Unmut über den Kurs in der Sozialpolitik lauter. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU) fordert eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt. "So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) in Berlin. Er plädiere daher für einen "Nationalen Rat für Soziale Sicherheit".

Hubig verteidigt SPD-Pläne für Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das von ihr mitunterzeichnete SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren gegen Kritik verteidigt. Es müsste anerkannt werden, dass die Nutzung von Onlinediensten "Kindern und Jugendlichen schaden kann und es darum klarer rechtlicher Leitplanken bedarf", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir wollen kein pauschales Totalverbot, sondern eine altersgestufte, differenzierte Regelung, die Teilhabe ermöglicht und zugleich entwicklungsbedingte Schutzbedürfnisse berücksichtigt."

Finanzminister der Eurogruppe treffen sich - Gespräche im E6-Format geplant

Die Finanzminister der Eurogruppe kommen am Montag in Brüssel zusammen, um über die Wirtschaftspolitik der Eurozone in diesem Jahr zu beraten. Weiteres Thema dürfte der digitale Euro sein, den die EU gerne noch in diesem Jahr auf den Weg bringen würde. Für Deutschland nimmt Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) teil.

Japan: Wirtschaftswachstum bleibt hinter Erwartungen zurück

Das Wirtschaftswachstum Japans ist im letzten Quartal des Jahres 2025 hinter den Markterwartungen zurückgeblieben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der weltweit viertgrößten Volkswirtschaft stieg im vierten Quartal lediglich um 0,1 Prozent und verfehlte damit die erwarteten 0,4 Prozent, wie am Montag veröffentlichte offizielle Zahlen zeigten. Im Kalenderjahr 2025 wuchs Japans Wirtschaft demnach um 1,1 Prozent, nachdem sie 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft war.

5,8 Prozent mehr Geld für Länderbeschäftigte – Tarifparteien: Vertretbarer Kompromiss

Mit einer Lohnsteigerung von insgesamt 5,8 Prozent in drei Stufen ist die Tarifrunde der Bundesländer für angestellte Beschäftigte beendet worden. Man habe sich in der dritten Tarifrunde zudem auf eine monatliche Mindesterhöhung von 100 Euro geeinigt, teilten die Tarifparteien Verdi, der dbb beamtenbund und tarifunion sowie die Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL nach der dritten Tarifrunde am Samstag in Potsdam mit. Der Tarifabschluss gilt für 925.000 Beschäftigte der Bundesländer ohne Hessen, das eigene Tarifverhandlungen führt.

Brantner fordert mehr digitale Eigenständigkeit in Europa

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat mit Blick auf die USA mehr digitale Eigenständigkeit in Europa angemahnt. "Es muss gelingen, in den nächsten fünf bis zehn Jahren sichere europäische Clouds, Anbieter in Verteidigung und Energie und sichere staatliche Schnittstellen aufzubauen", sagte Brantner am Sonntag dem Portal t-online. Sie warnte vor Zurückhaltung aus Furcht davor, sich mit US-Präsident Donald Trump anzulegen.

Foodwatch: Menschen in Deutschland nehmen pro Tag fast 26 Gramm Zucker durch Getränke ein

In Deutschland nehmen die Menschen einer Datenauswertung zufolge täglich fast 26 Gramm Zucker allein durch Getränke zu sich. Damit belege die Bundesrepublik den ersten Rang unter den zehn bevölkerungsreichsten westeuropäischen Ländern, erklärte die Verbraucherorganisation Foodwatch am Sonntag. Auf Platz zwei befindet sich demnach Österreich mit rund 23 Gramm pro Tag, darauf folgen die Niederlande mit 20 Gramm. Foodwatch bekräftigte die Forderung nach einer Zuckersteuer.

Kuba sagt berühmtes Zigarrenfestival wegen Wirtschaftskrise ab

Kuba hat sein berühmtes Zigarrenfestival aufgrund der durch die USA ausgelösten Energiekrise vorerst abgesagt. Die Organisatoren verkündeten am Samstag, das eigentlich für den 24. bis 27. Februar geplante Festival in dem Karibikstaat solle verschoben werden. Ein neues Datum wurde aber nicht genannt. Die Entscheidung sei getroffen worden, um weiterhin "höchste Qualitätsstandards, Exzellenz und Erfahrung" bieten zu können, welche die internationale Veranstaltung ausmachten, erklärte der Tabakhersteller Habanos SA, der die Veranstaltung ausrichtet.

Rechnungshof-Präsident kritisiert Regierung: Ineffizienz und "Staatsversagen"

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat in mehreren Bereichen scharfe Kritik an der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden geübt. In der "Welt am Sonntag" sprach er von Ineffizienz und "Staatsversagen". Unter anderem prangerte Scheller den Umgang mit den milliardenschweren Sondervermögen des Bundes an. "Offensichtlich fließt das Geld nicht in dem Maße in Investitionen, wie es bei diesen schuldenfinanzierten Programmen sein sollte", sagte er.

5,8 Prozent mehr Geld für Länderbeschäftigte – Verdi: Ost-Tarifangleichung erreicht

Mit einer Lohnsteigerung von insgesamt 5,8 Prozent in drei Stufen ist die Tarifrunde der Bundesländer für angestellte Beschäftigte beendet worden. Man habe sich in der dritten Tarifrunde zudem auf eine monatliche Mindesterhöhung von 100 Euro geeinigt, teilten die Tarifparteien Verdi, der dbb beamtenbund und tarifunion sowie die Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL nach der dritten Tarifrunde am Samstag in Potsdam mit. Der Tarifabschluss gilt für 925.000 Beschäftigte der Bundesländer ohne Hessen, das eigene Tarifverhandlungen führt.

"Bild": Ausgaben für Bürgergeld 2024 auf 57,1 Milliarden Euro gestiegen

Die Ausgaben für Bürgergeld sind laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung im Jahr 2024 auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro gestiegen. Das Blatt berief sich in seiner Samstagsausgabe auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach erhielten die 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften in dem Jahr durchschnittlich jeweils 19.475 Euro oder 1623 Euro monatlich.

Tarifverhandlungen zwischen Bahn und GDL: Beide Seiten melden Bewegung

In den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL hat es nach Angaben beider Seiten Bewegung gegeben. Ein Bahn-Sprecher teilte am Freitagabend nach dem Ende der vierten Runde mit, die Verhandlungen mit der GDL verliefen "weiterhin sehr konstruktiv". "Wir sind zuversichtlich, dass die letzten offenen Punkte in der nächsten Verhandlungsrunde gelöst werden können", erklärte der Sprecher.

Dieselgate: Volkswagen muss in Frankreich vor Gericht

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal steht dem deutschen Autohersteller Volkswagen in Frankreich ein Gerichtsverfahren bevor. Die Untersuchungsrichter ordneten einen Prozess wegen Betrugs vor dem Pariser Strafgericht an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus informierten Kreisen erfuhr. Ein erster Termin zur Planung des Verfahrens sei für den 18. Dezember geplant.

Klingbeil dringt auf Reformen - Deutschland sei ein "blockiertes Land"

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf weitreichende Reformen in Deutschland. "Deutschland ist an vielen Stellen gerade ein blockiertes Land", sagte Klingbeil der Ludwigshafener "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Ziel der schwarz-roten Koalition sei es, die Blockaden aufzulösen. "An manchen Punkten wird sich die SPD dafür bewegen müssen, an manchen die Union."

Länder-Tarifrunde steuert auf Ergebnis zu – Einigung in der Nacht gilt als möglich

Die dritten Tarifrunde für die 925.000 angestellten Beschäftigten der Bundesländer ohne Hessen hat sich am Freitag auf eine Entscheidung zubewegt. Die Einigungschancen seien gestiegen, hieß es aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Demnach könnte eine Einigung am späten Abend oder in der Nacht zu Samstag erfolgen.

Bahn-Sicherheit: Bodycams und mehr Personal - Finanzierung von Aktionsplan unklar

Bodycams für alle Zugbegleiter, mehr Personal und Wegfall von Ausweiskontrollen: Mit einem "Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene" reagieren Bahn, Politik und Gewerkschaften auf die jüngsten Gewaltvorfälle. Unklar blieb am Freitag jedoch die Frage der Finanzierung. Gewerkschaften und Belegschaftsvertretern bei der Bahn gehen die Beschlüsse nicht weit genug, sie pochen insbesondere auf doppelte Zugbegleiter-Besetzungen im Nahverkehr.

Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump

In den USA führt der ungelöste Streit um striktere Vorgaben für die Einwanderungsbehörde ICE zur dritten Haushaltssperre in der laufenden Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Der Teil-Shutdown tritt am Freitag um Mitternacht US-Ostküstenzeit (Samstagfrüh 06.00 Uhr MEZ) in Kraft. Damit sind Finanzmittel für das Heimatschutzministerium teils eingefroren, dem ICE unterstellt ist. Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten gaben sich gegenseitig die Schuld.

US-Inflation sinkt im Januar auf 2,4 Prozent

In den USA hat sich der Verbraucherpreisanstieg zu Jahresbeginn verlangsamt: Im Januar lag die Inflation im Jahresvergleich bei 2,4 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das waren 0,3 Prozentpunkte weniger als noch im Dezember.

Bahn-Sicherheitsgipfel: Bodycams für Mitarbeiter und mehr Personal in Zügen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters haben Bahn, Politik und Gewerkschaften einen "Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene" vereinbart. Nach einem "Sicherheitsgipfel" am Freitag in der Bahn-Zentrale in Berlin kündigte Konzern-Chefin Evelyn Palla an, die Bahn wolle noch in diesem Jahr alle Beschäftigten mit Kundenkontakt mit Bodycams ausstatten. Die Nutzung bleibe aber freiwillig. Zudem soll es mehr Sicherheitspersonal und mehr Zugbegleiter im Nahverkehr geben.

Tarifverhandlungen zwischen Bahn und GDL: Vorerst wohl keine Eskalation

Eine Eskalation in den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL deutet sich vorerst nicht an. "Stand jetzt werden die Verhandlungen planmäßig fortgesetzt", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. GDL-Chef Mario Reiß hatte am Mittwoch den Ton gegenüber der Bahn verschärft und eine Absage der für übernächste Woche angesetzten Verhandlungsrunde in den Raum gestellt.

Tarifrunde für Länderbeschäftigte fortgesetzt - Einigung am Freitag angestrebt

Die dritte Tarifrunde über die Entgelte von mehreren hunderttausend Länder-Beschäftigten ist am Freitag nach einer nächtlichen Unterbrechung fortgesetzt worden und soll voraussichtlich im Laufe des Tages ein Ergebnis bringen. Die Verhandlungsführer der Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft der deutscher Bundesländer, der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds hätten die Gespräche wieder aufgenommen, hieß es von den Tarifparteien in Potsdam.

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