Sawt Falasteen - Deutscher Wohlstand unter Druck: Studie sieht großen Reformbedarf

Die soziale Marktwirtschaft steht sinnbildlich für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg und zielt auf größtmöglichen Wohlstand bei gleichzeitig bestmöglicher sozialer Absicherung ab. In der deutschen Bevölkerung stößt dieses Modell auf "breite Zustimmung", wie die Autorinnen und -Autoren in ihrer im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) erstellten Studie schreiben. Und im Vergleich der G7-Staaten sei in Deutschland ein "hohes Wohlstandsniveau" erreicht worden.

Allerdings deuteten Indikatoren wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf, das BIP-Wachstum sowie Lebenszufriedenheit und Lebenserwartung auf "einen Rückgang seit spätestens dem Jahr 2020 hin", erläuterte Ifo-Forscherin Sarah Necker. Zwar funktioniere der inländische Wettbewerb grundsätzlich, heißt es in der Studie. Doch die Digitalisierung übertrage negative Effekte globaler Marktkonzentration nach Deutschland, erklärte das Ifo-Institut. Vor allem der Einfluss von US-Unternehmen stelle die Wettbewerbspolitik in Deutschland vor Herausforderungen. Außerdem habe Deutschland bei digitalen Technologien Nachholbedarf.

Gleichzeitig verweise die seit Jahren sinkende "soziale Mobilität", die als Gradmesser für Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe gilt, auf Probleme im Bildungssystem. Zudem werde die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch den demografischen Wandel und geringe Investitionen belastet.

Dem Zustand von wirtschaftlicher Freiheit und Eigenverantwortung attestiert die Studie ein gemischtes Bild: So seien die Staatsausgaben und die Neuverschuldung anders als in anderen G7-Ländern nach der Corona-Krise nicht mehr zu den niedrigeren Ausgangsniveaus zurückgekehrt. Positiv lasse sich hingegen feststellen, dass die Zahl der Transferempfänger im Trend der letzten 20 Jahre abnehme.

Wie widerstandsfähig die Soziale Marktwirtschaft ist, wird laut Ifo-Institut zudem durch geopolitische Krisen auf den Prüfstand gestellt. Kritisch sehen die Autorinnen und Autoren hier, dass die Importabhängigkeit im Energiesektor seit der Jahrtausendwende gestiegen sei, was die Verwundbarkeit gegenüber "geopolitischen Schocks" erhöht habe.

Nötig seien angesichts dieser Bestandsaufnahme "tiefgreifende Reformen", forderte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die soziale Marktwirtschaft sei "gerade in Zeiten des Wandels aktueller denn je", fügte VBW-Präsident Wolfram Hatz hinzu.

In der Studie als mögliche Stellschrauben zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft genannt werden unter anderem eine Bildungs- und Weiterbildungsoffensive, eine "Stärkung des Arbeitsangebots" auch durch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, Älteren und Zugewanderten sowie Bürokratieabbau. Erforderlich ist demnach zudem eine "nachhaltige Reform der sozialen Sicherungssysteme", eine "Wettbewerbsfähigkeit schützende Energie- und Umweltpolitik" und eine Stärkung wirtschaftlicher Widerstandfähigkeit im Außenhandel.

P.Tamimi--SF-PST