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Vorgestellt

Ab 1. Januar: Berliner Taxifahrer dürfen nicht mehr am BER warten

Taxifahrer aus Berlin dürfen ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) auf Fahrgäste warten. Eine entsprechende Vereinbarung, die seit 2020 bestand, wurde vom Brandenburger Landkreis Dahme-Spreewald zum 31. Dezember dieses Jahres gekündigt, wie die Berliner Senatsverkehrsverwaltung am Montag mitteilte. Der BER liegt auf Brandenburger Territorium. Die Taxis vor Ort sollen künftig ausschließlich von Unternehmen aus der Gemeinde Schönefeld gestellt werden, wie diese mitteilte.

Thüringen: Früherer Ministerpräsident Josef Duchac gestorben

Der frühere Thüringer Ministerpräsident Josef Duchac ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Der CDU-Politiker erlag am vergangenen Freitag einer langen schweren Krankheit, wie die Staatskanzlei in Erfurt am Montag erklärte. Duchac war der erste Ministerpräsident Thüringens nach der Wiedervereinigung und führte von Dezember 1990 bis Februar 1992 die Landesregierung.

Letzte Nachrichten

Chef der Netzagentur offen für Postzustellung nur an fünf Tagen pro Woche

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich offen für eine Reduzierung der Briefzustellungstage bei der Deutschen Post gezeigt. Noch sei die Post verpflichtet, sechs Tage pro Woche zuzustellen, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber unsere Gesellschaft und unser Kommunikationsverhalten haben sich geändert", räumte er ein.

EU verspricht Tunesien Millionenhilfen für Kampf gegen illegale Migration

Im Kampf gegen illegale Migration aus Nordafrika hat die EU Tunesien ein millionenschweres Hilfspaket angeboten. Bei einem Besuch in Tunis schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem krisengebeutelten Staat am Sonntag eine "verstärkte Partnerschaft" vor, die unter anderem allein in diesem Jahr 100 Millionen Euro Finanzhilfe für "Grenzkontrolle, Suche und Rettung" von Flüchtlingen vorsehe.

Ampel-Koalition sucht unter Zeitdruck nach Einigung im Heizungsstreit

Während die Ampel-Koalition unter großem Zeitdruck nach einer Einigung im Heizungsstreit sucht, reißt die Kritik an dem Gesetzesvorhaben nicht ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bei einer Kundgebung am Wochenende, das geplante Gesetz gehe "völlig an der Realität vorbei" und gehöre in die "Schublade". Die Grünen-Politikerin Renate Künast rief ihre eigene Partei zur Kompromissbereitschaft auf, um den monatelangen Streit zwischen den Koalitionspartnern beizulegen.

EU stellt Tunesien Finanzhilfen in Höhe von über einer Milliarde Euro in Aussicht

Bei ihrem Besuch in Tunesien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem nordafrikanischen Staat eine "verstärkte Partnerschaft" und Finanzhilfen in Höhe von über einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt. 150 Millionen Euro könnten "sofort" für den tunesischen Staatshaushalt zur Verfügung gestellt, weitere 900 Millionen als langfristige Unterstützung verwendet werden, sagte von der Leyen am Sonntag in Tunis. Sie schlug nach eigenen Angaben dem tunesischen Präsidenten Kais Saied ein Fünf-Punkte-Programm vor, das neben den Finanzhilfen unter anderem auch EU-Unterstützung für Tunesiens Kampf gegen irreguläre Migration umfasst.

Deutsche Bahn senkt Kosten für Nachtzüge

Die Deutsche Bahn (DB) will laut einem Zeitungsbericht den Betrieb von Nachtzügen fördern. Der Staatskonzern werde ab Dezember die Schienenmaut für die langlaufenden Züge weiter absenken, meldete der Fachdienst "Tagesspiegel Background" am Samstag. "Günstigere Trassenpreise machen es für Nachtzug-Anbieter attraktiver, ihre Verbindungen auszubauen", sagte der für den Bereich Infrastruktur zuständige Bahn-Vorstand Berthold Huber. "Reisende könnten damit häufiger bequem schlafend im umweltfreundlichsten Verkehrsmittel reisen."

Indonesische Indigenen-Gruppe wünscht sich Abschaltung des Internets

Eine Indigenen-Gruppe in Indonesien hat die Behörden gebeten, das Internet in ihrem Gebiet abzuschalten, um die virtuelle Welt aus ihrem Leben fernzuhalten. Vertreter einer als besonders konservativ geltenden Untergruppe der Baduy teilten am Freitag mit, sich in einem Antrag die Umleitung von Signalen der Funkmasten in ihrer Nähe gewünscht zu haben, "um den negativen Einfluss von Smartphones auf unser Volk zu minimieren".

Bericht: Bundesagentur für Arbeit rechnet bis 2027 mit deutlichen Überschüssen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet einem Bericht zufolge damit, dass sie in den kommenden Jahren wieder deutliche Überschüsse erwirtschaftet. Für das laufende Jahr sei ein Plus von 3,3 Milliarden Euro zu erwarten, 2025 sollten es dann 10,2 Milliarden Euro sein, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab. Das Magazin berief sich auf eine Schätzung der BA für den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Nächstes Jahr umfangreiche Bauarbeiten auf Bahnstrecke Berlin-Hamburg

Reisende auf der vielbefahrenen Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg müssen sich im kommenden Jahr auf Einschränkungen einstellen. Zwischen Mitte August und Mitte Dezember 2024 sollen unter anderem Gleise und Weichen erneuert werden, wie die Deutsche Bahn am Freitag mitteilte. Der Fernverkehr zwischen Berlin und Hamburg werde in dieser Zeit umgeleitet, sodass mit längeren Fahrzeiten zu rechnen sei.

Forscher sehen Risiken durch Rollenkonflikte bei Freundschaften am Arbeitsplatz

Persönliche Freundschaften am Arbeitsplatz haben für die Beteiligten laut Untersuchungen der Universität Hohenheim positive Effekte, bergen allerdings auch Risiken aufgrund von emotionaler Belastung durch Rollenkonflikte. Menschen, deren Freundes- und Kollegenkreise sich überschneiden, sollten sich diesen Umstand daher bewusst machen, mahnte die baden-württembergische Hochschule am Freitag unter Verweis auf die Ergebnisse. Allein dies genüge oft, um Stress zu vermeiden.

Bundesnetzagentur warnt vor mangelhaftem Zubehör zu Solaranlagen

Die Bundesnetzagentur warnt vor mangelhaftem Zubehör für private Photovoltaikanlagen. Dabei geht es um sogenannte Wechselrichter - diese Geräte wandeln den produzierten Gleichstrom in Wechselstrom um, der im Haushalt genutzt werden kann. "Leider finden wir zahlreiche Produkte, die unzulässig oder auch potenziell gefährlich sind", erklärte Behördenpräsident Klaus Müller am Freitag.

Mieterbund erinnert Koalition an Pläne zu gemeinnützigem Wohnungsbau

Der Deutsche Mieterbund ermahnt die Koalition, ihre Vereinbarungen zum gemeinnützigen Wohnungsbau umzusetzen. "Trotz eindeutiger Festlegung im Koalitionsvertrag ist die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungsbausektors in dieser Legislaturperiode weiterhin offen", sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Das Vorhaben werde "durch die offensichtliche Blockadehaltung des FDP-geführten Finanzministeriums zunehmend unwahrscheinlich", fügte er hinzu.

Erste selbstfahrende Fähre nimmt Betrieb in Stockholm auf

In der schwedischen Hauptstadt Stockholm hat erstmals eine selbstfahrende Fähre den Betrieb aufgenommen. Die MF Estelle trat am Donnerstag ihre Jungfernfahrt an, ab Montag verkehrt sie regelmäßig zwischen den zahlreichen Inseln der Stadt. Zunächst ist dabei stets ein Kapitän an Bord, der jedoch im Normalfall lediglich den Betrieb überwacht.

Qantas erlaubt Flugbegleitern Make-up und Flugbegleiterinnen flache Schuhe

Die australische Fluggesellschaft Qantas verabschiedet sich von den strengen geschlechtsspezifischen Regeln für das Aussehen ihrer Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter. In den neuen Richtlinien zu Arbeitskleidung und Styling werde es keine separaten Vorgaben mehr für Männer und Frauen geben, teilte das Unternehmen am Freitag mit.

Verivox: Unterschiede bei Strom- und Gaspreisen für Verbraucher groß wie nie

Bei den Strom- und Gastarifen für Privatkunden gibt es derzeit laut dem Vergleichsportal Verivox riesige Preisunterschiede - und damit viel Sparpotenzial. Die Differenz zwischen den durchschnittlichen Grundversorgungstarifen der örtlichen Versorger und den günstigsten Angeboten für Neukunden betrage für einen Musterhaushalt mit 4000 Kilowattstunden Stromverbrauch im Jahr 760 Euro, teilte Verivox am Freitag mit.

Zehntausende Menschen in Tel Aviv feiern größte Pride Parade in Nahost

Rund 150.000 Menschen haben in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv am Donnerstag die größte Pride Parade im Nahen Osten gefeiert. Auf der Strandpromenade tanzten bunt zurechtgemachte Feiernde auf und um Festwagen herum, wie AFP-Journalisten berichteten. Begleitet wurde die Feier von Protesten gegen LGBTQ-feindliche Regierungsmitglieder.

Biden und Sunak wollen Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Verteidigung vertiefen

Die USA und Großbritannien wollen angesichts des wirtschaftlichen und militärischen Aufstrebens Chinas ihre Kooperation verstärken. US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak beschlossen am Donnerstag bei einem Treffen im Weißen Haus eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie und bei für die Energiewende notwendigen Rohstoffen.

Zahl der lebensgefährlich Verletzten beim Angriff in Annecy erhöht sich auf fünf

Die Zahl der lebensgefährlich verletzten Menschen bei dem Messerangriff im ostfranzösischen Annecy hat sich auf fünf erhöht. Die vier verletzten Kleinkinder und ein Erwachsener schwebten in Lebensgefahr, sagte die Staatsanwältin Line Bonnet-Mathis am Donnerstagabend in Annecy. Ein weiterer Erwachsener sei leicht verletzt.

Sechs Verletzte bei Messerangriff auf Kinder im ostfranzösischen Annecy

Ein bewaffneter Mann hat im ostfranzösischen Annecy Kleinkinder in einem Park angegriffen und dabei insgesamt sechs Menschen verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Zu den Opfern zählten auch zwei Kinder von Touristen aus den Niederlanden und Großbritannien. In Berichten der örtlichen Medien war zunächst von einem verletzten deutschen Kind die Rede gewesen, was aber offiziell nicht bestätigt wurde.

Verwirrung um Nationalität der bei Messerangriff in Annecy verletzten Kinder

Nach dem Messerangriff auf Kleinkinder im französischen Annecy gibt es Verwirrung um die Nationalität der Opfer. Medienberichte über ein deutsches Kind unter den Verletzten wurden offiziell zunächst nicht bestätigt. Die zuständige Staatsanwältin sagte vielmehr, dass auch zwei Kinder von Touristen aus Großbritannien und den Niederlanden verletzt worden seien. Der Angreifer verletzte am Donnerstag mit einem Messer insgesamt sechs Menschen.

EuGH: Barcelona benachteiligt Fahrdienste wie Uber unrechtmäßig gegenüber Taxis

Von der Stadt Barcelona erlassene Zulassungsbegrenzungen von Fahrdienstleistern wie Uber sind nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Besondere Auflagen und Beschränkungen für sogenannte Funkmietwagendienste seien eine "Beschränkung der Niederlassungsfreiheit", entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die Stadt hatte die Regeln für Anbieter wie Uber oder Cabify nach Protesten von Taxifahrern verschärft.

Chef der Netzagentur fordert Verbraucher zur Heizungsvorsorge für den Winter auf

Der Präsident der Bundesnetzagentur hat Verbraucherinnen und Verbraucher aufgefordert, beim Thema Heizen schon jetzt an den Winter zu denken. "Eine neue Heizung einzubauen, das Haus zu dämmen oder beim Vermieter einen hydraulischen Abgleich der Heizung vornehmen zu lassen, spart in jedem Winter Geld", sagte Klaus Müller den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Zwar dürften die Gasspeicher bald wieder vollständig gefüllt sein, die Energiekrise sei damit aber noch nicht ausgestanden.

Eurozone rutscht zum Jahresbeginn in die Rezession

Die Wirtschaft in der Eurozone ist zum Jahresbeginn in die Rezession gerutscht: Die Konjunktur in den Ländern der Währungsunion schrumpfte zusammen genommen im ersten Quartal des Jahres um 0,1 Prozent verglichen mit dem Vorquartal, wie die Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mitteilte. Da dies das zweite negative Quartal in Folge nach einem Rückgang von ebenfalls 0,1 Prozent zum Jahresende 2022 war, ist nun die Rede von einer technischen Rezession.

EuGH: Fluggesellschaften nicht für staatliche Rückholflüge verantwortlich

Reisende, die während der Corona-Pandemie im Zuge einer staatlichen Rückholaktion wieder nach Hause gekommen sind, müssen die damit verbundenen Kosten selbst tragen. Die Fluggesellschaft, bei der ursprünglich der Rückflug gebucht war, ist dafür nicht verantwortlich, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Ist dieser Flug ausgefallen, muss die Fluglinie hierfür aber den Preis erstatten und zudem über Ersatzmöglichkeiten informieren. (Az: C-49/22)

Netzagentur fordert von Handwerk "ehrliche und umfassende" Heizungsberatung

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat vom deutschen Handwerk eine "ehrliche und umfassende" Beratung beim Heizungstausch gefordert. "Es ist immer einfach, das einzubauen, was man seit zehn Jahren einbaut", sagte Müller den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Nun aber bräuchten Verbraucherinnen und Verbraucher einen "verlässlichen und zukunftsorientierten Rat".

Chinas Großbanken senken Zinsen für Sparprodukte zur Ankurbelung der Wirtschaft

Chinas Großbanken haben die Zinssätze für eine Reihe von Sparprodukten gesenkt, um den Konsumanreiz zu erhöhen und so letztlich die Wirtschaft anzukurbeln. Daran beteiligt sind das kapitalstärkste Geldinstitut ICBC, die China Construction Bank (CCB), die Handelsbank BOC und die Agricultural Bank of China (ABC) - sie reduzierten einschlägige Zinssätze teils um 15 Basispunkte.

Stiftung Warentest: Dispozinsen zuletzt stark gestiegen

Die Dispozinsen der Kreditinstitute in Deutschland sind nach einer jahrelangen Phase mit wenig Bewegung zuletzt wieder stark angestiegen. Im Schnitt zahlten Bankkundinnen und Bankkunden im Mai 11,22 Prozent Zinsen für ihren Dispo, wie die Stiftung Warentest am Donnerstag mitteilte. Vor einem Jahr waren es demnach 9,43 Prozent.

Spanien ermittelt gegen sieben Airlines wegen Kosten für Handgepäck

Die spanische Regierung hat ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Billig-Airlines wegen ihrer Kosten für die Mitnahme von Handgepäck eingeleitet. Es sei zu klären, ob es nicht "missbräuchlich" und "unlauter" sei, Reisende einen Aufpreis für eine Dienstleistung zahlen zu lassen, die im Allgemeinen als selbstverständlich wahrgenommen werde, erklärte am Mittwoch das Ministerium für Verbraucherschutz in Madrid.

In der Kritik stehender CNN-Chef Chris Licht zurückgetreten

Der Chef des US-Nachrichtensenders CNN, Chris Licht, hat den Posten nach nur rund einem Jahr inmitten wachsender Kritik aufgeben müssen. Der CNN-Mutterkonzern Warner Brothers Discovery erklärte am Mittwoch, der erfahrene Medienmanager sei "mit sofortiger Wirkung zurückgetreten". Bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden ist, soll ein Übergangsteam den ältesten Nachrichtensender des Landes leiten.

Verwirrung um Auswirkungen von Nato-Großübung auf Flugverkehr

Die Auswirkungen der Nato-Großübung Air Defender ab kommendem Montag auf den zivilen Luftverkehr sind offenbar nicht so einfach abzusehen. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) rechnet mit Annullierungen und zahlreichen Umleitungen von Flügen wegen des Nachtflugverbots, die Deutsche Flugsicherung (DFS) widersprach nun jedoch. Es seien zumindest vorab keine Annullierungen vorgesehen, sagte ein DFS-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Sicherheitspersonal in Heathrow will über den Sommer streiken

Reisenden am Londoner Flughafen Heathrow droht ein harter Sommer: Wie die Gewerkschaft Unite am Mittwoch mitteilte, will das Sicherheitspersonal des Airports in den Sommermonaten Juli und August die Arbeit niederlegen - die Beschäftigten fordern mehr Gehalt. Streiken wollen demnach über 2000 Sicherheitsleute an den Terminals 3 und 5.

"Ampel" will Lobbyregister-Regelungen verschärfen

Die Bundesregierung will die Regelungen für das Lobbyregister verschärfen. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Formulierungshilfe des Bundesinnenministeriums für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen. Ziel sei es, dass Interessenvertreter künftig Angaben zu Auftraggeber und Finanzierung offenlegen müssen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Die Organisationen Lobby Control und Transparency Deutschland befürworteten den Kabinettsbeschluss, Kritik kam aus der Industrie.

OECD hebt globalen Wirtschaftsausblick für 2023 leicht auf 2,7 Prozent an

Die OECD hat ihren Wirtschaftsausblick für die globale Konjunktur in diesem Jahr leicht angehoben - für Deutschland erwartet die Organisation allerdings eine Stagnation. Angesichts der Öffnung der chinesischen Wirtschaft und sinkender Energiepreise geht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von einem globalen Wachstum von 2,7 Prozent aus - bei der vorherigen Schätzung im März hatte sie noch 2,6 Prozent prognostiziert. Für 2024 erwartet sie unverändert 2,9 Prozent.

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