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Vorgestellt

Uniper und Equinor schließen Vereinbarung über Gaslieferungen aus Norwegen

Der deutsche Energiekonzern Uniper hat eine langfristige Liefervereinbarung für Erdgas mit dem norwegischen Unternehmen Equinor geschlossen. Wie beide Unternehmen am Montag mitteilten, wird Equinor in den Jahren 2027 bis 2041 jährlich mehr als 30 Terawattstunden Erdgas liefern. Die Vereinbarung leiste einen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland und trage zur weiteren Diversifizierung des Uniper-Portfolios bei, erklärte Uniper am Unternehmenssitz in Düsseldorf nach der Vertragsunterzeichnung im norwegischen Stavanger.

US-Journalistenvisa: Deutsche Medien bitten Merz erneut um diplomatische Hilfe

Mehrere große deutsche Medienunternehmen und Verbände haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesaußenminister Johann Wadephul (beide CDU) erneut aufgefordert, bei der US-Regierung gegen die geplanten Visa-Regeln für ausländische Korrespondenten zu intervenieren. Die Bundesregierung solle alle "politischen und diplomatischen Mittel" ergreifen, um "die weitere ungehinderte, freie Berichterstattung aus den USA zu gewährleisten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Medien vom Montag.

Letzte Nachrichten

Bundesgerichtshof urteilt über Rückzahlung von Kaution bei Schaden an Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Mittwoch (12.30 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil in einem Rechtsstreit über die Rückzahlung der Kaution nach dem Auszug der Mieterin. Der Vermieter fand in dem Fall aus Bayern Schäden in der Wohnung, unter anderem am Parkett. Er zahlte darum die Kaution nicht zurück, sondern behielt das Geld. (Az. VIII ZR 184/23)

BGH: Sparkassen sollen Zinsen nachzahlen - aber weniger als von Verbrauchern erhofft

Sparkassen sollen Zinsen nachzahlen - aber weniger als von Verbraucherschützern gefordert. Die Zinsen bei sogenannten Prämiensparverträgen dürfen sich an den Durchschnittsrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere orientieren, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschied. Er wies damit höhere Forderungen von Verbraucherzentralen zurück. Diese zeigten sich mit dem Urteil dennoch zufrieden, ebenso wie eine der beklagten Sparkassen. (Az. XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23)

Zwei Deutsche mit europäischem Erfinderpreis ausgezeichnet

Zwei Deutsche bekommen in diesem Jahr den europäischen Erfinderpreis: die Informatikerin Cordelia Schmid und der Ingenieur Richard Oberle. Das Europäische Patentamt (EPA) in München gab am Dienstag die Preisträgerinnen und Preisträger bekannt.

Verband italienischer Eisdielen in Deutschland: Sommer bisher enttäuschend

Die Eisdielen in Deutschland ziehen eine enttäuschende Bilanz für den bisherigen Sommer. "Es läuft nicht so, wie man sich das wünscht. Der Sommer ist zu durchwachsen und der Frühling war auch nicht der beste", sagte die Generalsekretärin des Dachverbandes der italienischen Eisdielen, Uniteis, Annalisa Carnio, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das bedeute einen Umsatzverlust.

Heil stellt Steuerrabatt für Fachkräfte in Frage - und verärgert die FDP

Nach der Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen formiert sich Widerstand gegen die in einem Wachstumspaket geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte. "Das müssen wir uns nochmal genauer anschauen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk. Er sei mit diesem Ampel-Vorhaben "nicht furchtbar glücklich bin, weil es zu Missverständnissen führen kann". Zuvor beklagten Kritiker bereits eine Benachteiligung einheimischer Arbeitnehmer. Die FDP wies Heils Einwände in scharfem Ton zurück.

Maschinenbauverband nennt Lohnforderung der IG Metall "unangemessen"

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat die Lohnforderung der IG Metall "angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage" als "unangemessen" zurückgewiesen. Der potenzielle Erfolg der Wachstumsinitiative der Bundesregierung dürfe nicht durch "überhöhte Forderungen von Gewerkschaften konterkariert werden", erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann am Dienstag. Die Forderung der Gewerkschaft nach weiteren Freistellungstagen gehe zudem "in die völlig falsche Richtung" und "würde den Fach- und Arbeitskräftemangel weiter verschärfen".

Zahl der Sterbefälle im Juni auf Mittelwert von Vorjahren - Anstieg bei Hitze

Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland hat sich im Juni etwa auf dem Niveau der Vorjahre bewegt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Dienstag lagen die Zahlen in der ersten Monatshälfte leicht unter den mittleren Werten der Vorjahre, in der zweiten Monatshälfte teils deutlicher darüber. Gleichzeitig seien in einigen Bundesländern hohe Temperaturen verzeichnet worden.

BGH: Passagiere bekommen Ausgleich für verspäteten Flug nach abgesagter Kreuzfahrt

Kann ein Kreuzfahrtschiff nicht auslaufen und wird der Rückflug nach Hause daraufhin annulliert oder ist stark verspätet, steht Reisenden eine Ausgleichszahlung von 400 Euro zu. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in mehreren am Dienstag veröffentlichten Urteilen. Verhinderte Teilnehmer einer Kreuzfahrt mit Aida Cruises waren vor Gericht gezogen.(Az. X ZR 162/23 u.a.)

Samsung: Dreitägiger Streik hat keine Auswirkungen auf Produktion

Der am Montag gestartete dreitägige Streik bei dem südkoreanischen Technologieriesen Samsung Electronics hat nach Angaben des Unternehmens keine Folgen für die Arbeitsabläufe. "Es gibt keine Unterbrechung der Produktion", zitierten örtliche Medien am Dienstag Angaben aus dem Unternehmen. Samsung stellt auch für die Weltwirtschaft bedeutsame hochwertige Speicherchips her.

Studie: Trotz Anstiegs der Arbeitskosten keine Preis-Lohn-Spirale zu erwarten

Die Arbeitskosten in Deutschland sind im vergangenen Jahr erneut deutlich angestiegen, wenn auch nicht so stark wie 2022. Grund dafür waren insbesondere höhere Löhne in Folge der gestiegenen Kosten für Energie und Nahrungsmittel, wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Auch die Lohnstückkosten stiegen demnach deutlich an. Anzeichen für eine Preis-Lohn-Spirale gebe es aber nicht.

Zahl der Firmenpleiten im Juni weiter zurückgegangen

Die Zahl der Firmenpleiten ist im Juni weiter zurückgegangen. Im vergangenen Monat meldeten 1169 Unternehmen Insolvenz an, das waren acht Prozent weniger als im Mai, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Dienstag mitteilte. Im Mai war die Zahl der Unternehmensinsolvenzen erstmals seit November wieder gesunken.

Heil stellt Steuerrabatt für Fachkräfte in Frage - und verärgert FDP

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von den Koalitionsspitzen geplanten Steuerersparnisse für ausländische Fachkräfte in Frage gestellt. "Das müssen wir uns nochmal genauer anschauen", sagte Heil am Dienstag im Deutschlandfunk. Er sei mit diesem Ampel-Vorhaben "nicht furchtbar glücklich bin, weil es zu Missverständnissen führen kann". Kritiker hatten zuvor eine Benachteiligung einheimischer Arbeitnehmer beklagt. Die FDP wies Heils Einwände allerdings in scharfem Ton zurück.

Cola und Limo: 93 Liter pro Kopf zuckrige Erfrischungsgetränke 2023 produziert

Cola, Limo, Saftschorle: Zuckerhaltige Erfrischungsgetränke erfreuen sich hoher Beliebtheit - und das konstant seit vielen Jahren. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 7,76 Milliarden Liter solcher Getränke produziert, das waren 93 Liter pro Kopf. Damit stieg die Produktion verglichen mit 2022 um 6,0 Prozent, gegenüber 2013 blieb sie nahezu konstant, damals waren es 7,74 Milliarden Liter.

Großhandel: Tarifabschluss in Baden-Württemberg und Berlin-Brandenburg erzielt

Nach der Einigung in Bayern ist auch für die Beschäftigten des Großhandels in Baden-Württemberg sowie in Berlin und Brandenburg ein Tarifabschluss gelungen. Wie die Gewerkschaft Verdi am Montagabend mitteilte, orientiert sich das Ergebnis an dem Pilotabschluss: Rückwirkend zum Oktober 2023 gibt es 5,1 Prozent mehr Lohn, zum Mai dieses Jahres weitere fünf Prozent und zum Mai kommenden Jahres noch einmal zwei Prozent.

Bundesgerichtshof verhandelt über Zinsen bei Sparverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über sogenannte Prämiensparverträge zweier Sparkassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentrale Sachsen wollen erreichen, dass die Zinsen neu berechnet werden müssen und die Kunden Nachzahlungen bekommen. Den Musterfeststellungsklagen schlossen sich nach ihren Angaben insgesamt mehr als 1400 Menschen an.(Az. XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23)

US-Behörde ordnet Inspektionen in Boeing-Maschinen zu Sauerstoffmasken an

Die US-Flugaufsichtsbehörde FAA hat Inspektionen in mehr als 2600 Boeing-737-Maschinen wegen möglicher Probleme mit der Sauerstoffversorgung im Notfall angeordnet. Die Fluggesellschaften müssen innerhalb von 120 bis 150 Tagen überprüfen, ob sich die Sauerstoffgeneratoren, die über Schläuche mit den Sauerstoffmasken verbunden sind, an den korrekten Stellen befinden, wie die FAA am Montag mitteilte.

E-Autobauer BYD aus China unterzeichnet Abkommen für Werk in der Türkei

Der weltweit größte Elektroautohersteller BYD aus China bleibt auf Expansionskurs und hat in der Türkei ein Abkommen zum Bau einer E-Auto-Fabrik unterzeichnet. Vom Band laufen sollen dort künftig 150.000 Fahrzeuge pro Jahr, wie das türkische Industrie- und Technologieministerium mitteilte. Die Standortwahl könnte dem chinesischen Unternehmen dabei helfen, neue EU-Zölle zu vermeiden.

Tod eines Nigerianers in der Schweiz: Gericht bestätigt Freispruch für Polizisten

Der Fall erinnert an den Tod des Schwarzen George Floyd in den USA: Ein Schweizer Berufungsgericht hat am Montag den Freispruch von sechs Polizisten nach dem Tod eines Nigerianers im Jahr 2018 bestätigt. Nach einer dreitägigen Anhörung folgten die Richter in Renens bei Lausanne dem Urteil der Vorinstanz und sprachen die Beamten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei.

Verkehrsminister der Länder erwarten Preiserhöhung beim Deutschlandticket ab 2025

Das Deutschlandticket wird ab dem kommenden Jahr aller Voraussicht nach teurer. "Auch bei Verfügbarkeit aller Bundes- und Ländermittel ist nach den aktuell prognostizierten Mittelbedarfen eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket in 2025 erforderlich", erklärte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), nach einer digitalen Sondersitzung in Düsseldorf. In diesem Jahr soll das Ticket aber stabil bei 49 Euro bleiben.

Umfrage: Hälfte der Menschen in Deutschland ruft keine fremden Handynummern zurück

Die Hälfte der Menschen in Deutschland ruft einer Umfrage zufolge nicht zurück, wenn sie von einer fremden Handynummer angerufen wurde. Das geht aus einer Untersuchung des Vergleichsportals Verivox hervor. Demnach verzichten 50,2 Prozent auf den Rückruf, etwas weniger skeptisch sind die Menschen offenbar bei Anrufen vom Festnetz - hier melden sich lediglich 38,3 Prozent nicht zurück, wie Verivox am Montag mitteilte.

Neuer Rekord: 26,5 Millionen ausländische Touristen besuchten 2023 Portugal

Rund 26,5 Millionen ausländische Touristinnen und Touristen sind im vergangenen Jahr nach Portugal gereist - ein neuer Rekord. Wie das Statistikamt des Landes am Montag mitteilte, waren das 19,2 Prozent mehr als 2022 und 7,7 Prozent mehr als 2019 vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie.

Türkische Regierungskreise: Autobauer BYD aus China will Fabrik in der Türkei

Der chinesische Elektroautohersteller BYD bleibt auf Expansionskurs und bereitet sich offenbar auf die Eröffnung einer Fabrik in der Türkei vor. Öffentlich angekündigt werden solle das Projekt vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus türkischen Regierungskreisen. Details zu einem möglichen Datum für diese Bekanntgabe wurden aber noch nicht genannt.

Bundesregierung will Gaskraftwerke fördern - Energiekonzerne begrüßen Pläne

Auf dem Weg zur Klimaneutralität bei gleichbleibender Versorgungssicherheit hat sich die Bundesregierung auf die Kraftwerksstrategie geeinigt - nun hat das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte dazu veröffentlicht. Um die Energieversorgung auch dann zu garantieren, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, will die Regierung zusätzliche Gaskraftwerke fördern, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Energiekonzerne begrüßten die Pläne.

Beruflich erreichbar im Urlaub: Nur ein Drittel schaltet komplett ab

Ob E-Mails am Strand oder Videotelefonate in der Ferienwohnung - viele Deutsche sind laut einer Umfrage auch im Urlaub beruflich erreichbar. Wie der Digitalverband Bitkom am Montag mitteilte, sind knapp zwei Drittel (66 Prozent) der Berufstätigen, die in diesem Jahr einen Sommerurlaub geplant haben, in dieser Zeitspanne auch beruflich zu erreichen. Demgegenüber will ein knappes Drittel (31 Prozent) komplett abschalten und im diesjährigen Sommerurlaub nicht auf dienstliche Anfragen reagieren.

Wohnungswirtschaft sieht keine Entspannung beim Wohnungsbau

Die Wohnungswirtschaft in Deutschland sieht weiterhin keine Entspannung am Immobilienmarkt und im Wohnungsbau - vielmehr könnte sich die Krise noch verschärfen. Die Kosten für den Bau von Wohnungen blieben hoch, die Bevölkerung wachse und gleichzeitig würden immer weniger Wohnungen gebaut, was den Mangel in den Metropolen verschärfe, erklärte der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) am Montag. Ein breit angelegtes Zinsprogramm sei für den bezahlbaren Wohnungsbau daher "unerlässlich".

HDE hält trotz "trüber Lage" an Umsatzprognose für den Einzelhandel fest

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält trotz einer "trüben Lage im Einzelhandel" weiter an seiner Umsatzprognose für das laufende Jahr fest. Für 2024 wird wie bereits zu Jahresbeginn ein Umsatzplus von 3,5 Prozent erwartet, wie der Verband in Berlin am Montag mitteilte. Zur Belebung der Innenstädte forderte der HDE ein Investitionsprogramm. Dieses könne einen "entscheidenden Impuls" für die Zukunft der Stadtzentren geben.

Streik für höhere Löhne: Tausende Samsung-Beschäftigte legen die Arbeit nieder

Beim südkoreanischen Technologieriesen Samsung Electronics sind nach gescheiterten Tarifverhandlungen tausende Beschäftigte in den Ausstand getreten. "Der heutige Generalstreik ist erst der Anfang", sagte Gewerkschaftschef Son Woo Mok am Montag. Der Streik soll drei Tage dauern und könnte auch Auswirkungen auf die für die Weltwirtschaft bedeutsame Produktion von hochwertigen Speicherchips haben.

Bericht: Länder fürchten deutlichen Preissprung beim Deutschlandticket im Herbst

Die Länder fürchten einem Bericht zufolge beim Deutschlandticket einen deutlichen Preissprung bereits zum Oktober dieses Jahres, sollte der Bund nicht wie zugesagt die Restgelder aus dem vergangenen Jahr zügig bereitstellen. "69 oder 79 Euro ist der Worst Case, wenn der Bund nicht wie versprochen die Übertragung der Restmittel aus 2023 regelt", zitierte die "Rheinische Post" am Montag aus Länderkreisen.

Dänische Brauerei Carlsberg kauft britischen Softdrink-Hersteller Britvic

Die dänische Brauerei Carlsberg mit Marken wie Holsten und Lübzer kauft den britischen Softdrink-Hersteller Britvic. Wie das Unternehmen am Montag in Kopenhagen mitteilte, erzielten beide Seiten eine Einigung zu einer Übernahme in Höhe von 3,3 Milliarden Pfund (rund 3,9 Milliarden Euro). Noch vor gut zwei Wochen hatte Britvic ein Angebot von 3,1 Milliarden Pfund abgelehnt mit dem Argument, damit werde das Unternehmen unterbewertet.

Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für Fachkräfte aus Ausland

Die von der Koalition geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte stoßen bei der Opposition auf heftige Kritik. "Dieser Vorschlag ist rücksichtslos gegenüber den einheimischen Beschäftigten", sagte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Während deutsche Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen unter weit überdurchschnittlichen Steuern und Abgaben leiden, will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte mit massiven Steuererleichterungen privilegieren."

Abstürze von 737-MAX-Maschinen: Boeing erzielt Einigung mit US-Justiz

In dem Verfahren um die Abstürze von zwei Boeing-Maschinen mit insgesamt 346 Toten vor mehr als fünf Jahren hat der Flugzeugbauer nach eigenen Angaben eine Einigung mit dem US-Justizministerium erzielt. Es sei eine "Grundsatzeinigung" erreicht worden, erklärte Boeing am Montag. Laut den im US-Bundesstaat Texas eingereichten Gerichtsunterlagen hat sich der US-Konzern bereit erklärt, sich der "Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten" bei der Zertifizierung von Flugzeugen des Typs 737 MAX schuldig zu bekennen.

Pistorius nennt Haushaltskompromiss für den Wehretat "ärgerlich"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich unzufrieden über das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen für den Wehretat gezeigt. Es sei "ärgerlich", dass er "deutlich weniger bekommen" habe als angemeldet, sagte Pistorius am Sonntag (Ortszeit) am Rande des Besuchs eines Nato-Manövers im US-Bundesstaat Alaska. Er könne "bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen", wie es "Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen", gab der Minister zu bedenken.

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