Sawt Falasteen - Bundesregierung: Sechs-Milliarden-Zusage für internationale Klimahilfen 2024 erfüllt

Damit erreiche Deutschland seine international zugesagte Zielmarke, jährlich mindestens sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für die internationale Zusammenarbeit bei Klimaschutz und Klimaanpassung bereitzustellen. Außerdem seien in Deutschland erstmals mehr als eine Milliarde Euro aus privaten Mitteln für Investitionen in den Klimaschutz geflossen. Weitere 4,6 Milliarden Euro wurden durch die Förderungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mobilisiert.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) erklärte, Deutschland stehe "auch in schwierigen Zeiten an der Seite des Globalen Südens". Deutschland investiere in den internationalen Klimaschutz und die Anpassung an dessen Folgen, da der Klimawandel alle betreffe und "an keinen Grenzen Halt" mache.

"Je mehr wir heute gemeinsam tun, desto besser können wir kommende Generationen schützen", hob die Ministerin hervor. Dies sei auch ihre "Botschaft für die anstehende Weltklimakonferenz in Brasilien" (COP30), die am 10. November in der Amazonas-Stadt Belém beginnt.

Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) erklärte, dass Deutschland seine internationalen Zusagen erfülle, sei "eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen" in Belém. Zudem verwies Schneider darauf, dass klimafreundlicher Strom aus Wind und Sonne immer günstiger werde und entsprechend weniger öffentliche Finanzierung erfordere. "Das gibt uns die Chance, knappe öffentliche Mittel künftig noch stärker auf die Anpassung an den Klimawandel auszurichten", erklärte er.

Der Klimaexperte der Entwicklungsorganisation Oxfam, Jan Kowalzig, erklärte zu den neuen Zahlen, die Steigerung der Klimahilfen 2024 sei "eine gute Nachricht", dürfe "aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung für 2025 und 2026 deutliche Kürzungen vornehmen" wolle. Wenn die Bundesregierung ihre Sechs-Milliarden-Zusage dann nicht mehr einhalte, wäre dies aus seiner Sicht "ein klimapolitischer Vertrauensbruch gegenüber den ärmsten Ländern, die am stärksten unter der Klimakrise leiden, und ein fatales Signal an die internationale Gemeinschaft".

"Mit solchen Aussichten zur nächsten UN-Weltklimakonferenz COP30 zu fahren, wäre verheerend", warnte Kowalzig. Er drang darauf, dass der Bundestag im laufenden Haushaltsverfahren für das Jahr 2026 gegensteuere und die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht einfach durchwinke.

"Um die deutsche Zusage zur Klimafinanzierung zumindest verspätet doch noch zu erfüllen, müssten für 2026 die Mittel deutlich aufgestockt werden", forderte der Oxfam-Experte. Die Abgeordneten insbesondere der schwarz-roten Koalition müssten sich "vergegenwärtigen, wie sehr eine erfolgreiche Bewältigung der Klimakrise im Globalen Süden letztlich auch den politischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dient".

B.AbuZeid--SF-PST