Sawt Falasteen - Zölle auf E-Autos: China sucht Lösung mit EU

"Die Kommission bleibt offen für eine Verhandlungslösung", betonte Kommissionssprecher Olof Gill. Die bisherigen Vorschläge aus China entsprächen allerdings nicht den Erfordernissen.

Die EU-Kommission wirft China unzulässige Subventionen für seine Elektroauto-Hersteller vor und fürchtet Firmenschließungen oder Entlassungen in Europa. Brüssel hat deshalb Strafzölle von 17 bis 36,3 Prozent für importierte chinesische Elektroautos angekündigt.

Ohne Verhandlungslösung sollen die Aufschläge spätestens Ende Oktober in Kraft treten und für fünf Jahre gelten. Die EU-Staaten haben ein Mitspracherecht, für den 25. September ist eine Abstimmung geplant. Die Hürde, um die Zölle zu kippen, ist aber sehr hoch. Dagegen müssten mindestens 15 EU-Länder stimmen, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung umfassen.

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hatte sich am Mittwoch bei einem China-Besuch überraschend deutlich gegen die Zölle ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht dem Plan kritisch gegenüber. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte zu den Äußerungen des Sozialisten Sánchez, die Stoßrichtung sei eine, "die wir teilen".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dagegen Verständnis für das Brüsseler Vorgehen geäußert. Bei einer EU-Probeabstimmung vor der Sommerpause hatte sich Deutschland wegen der unterschiedlichen Haltungen in der Koalition enthalten.

Y.Shaath--SF-PST