
-
Verbesserte Pollenflugvorhersagen: DWD baut vollautomatisches Messnetz auf
-
Tötung in Beelitz-Heilstätten: Angeklagter muss in Psychiatrie
-
Ukrainisches Parlament stimmt neuem Gesetz zu Antikorruptionsstellen zu
-
"Nicht auskömmlich": Verkehrsunternehmen kritisieren Deutschlandticket-Finanzierung
-
Pekings Behörden räumen nach Unwettern mit dutzenden Todesopfern Versäumnisse ein
-
Wadephul fordert von Israel Zugang von UN-Helfern zum Gazastreifen
-
Schimpfwort auf Stirn tätowiert: Strafe für Täter muss neu verhandelt werden
-
Arbeitslosenzahl steigt mit beginnender Sommerpause an
-
Schweden fordert teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
-
Union will mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht schon jetzt ins Gesetz schreiben
-
DIHK-Umfrage: Ein Viertel der Betriebe will weniger Ausbildungsplätze anbieten
-
Lebenslang für schwedischen Dschihadisten wegen grausamen Mordes an Piloten
-
Niederlage für Sony in Streit um Schummelsoftware für Playstation am BGH
-
Deutsche Bahn verringert Verlust - Pünktlichkeit weiterhin sehr schlecht
-
Autobahnsanierung: Haushaltsausschuss gibt 1,1 Milliarden Euro frei
-
Tsunami-Warnungen aufgehoben: Millionen Pazifik-Anrainer kehren in Häuser zurück
-
Behörden: Sechs Tote bei russischen Angriffen auf Kiew
-
Freilaufende Flusskrebse in Kölner S-Bahn sorgen für Einsatz der Bundespolizei
-
Schaden durch Wirtschaftsdelikte in Deutschland auf 2,76 Milliarden Euro gestiegen
-
Mehrkosten für medizinische Hilfsmittel: GKV-Verband fordert mehr Transparenz
-
Deutsche Bahn macht im ersten Halbjahr 760 Millionen Euro Verlust
-
Harris will nicht Gouverneurin von Kalifornien werden
-
Libanons Präsident Aoun bekräftigt Willen zur Entwaffnung der Hisbollah
-
Jugendlicher löst Explosion in Berliner Wohnung aus und verletzt sich schwer
-
BGH verbietet Werbung für Hyaluronspritzen mit Vorher-Nachher-Bildern
-
Schleswig-Holstein: Jugendlicher wegen islamistischer Anschlagspläne verurteilt
-
Mehr E-Scooter-Unfälle mit Getöteten und Verletzten - 27 Tote in vergangenem Jahr
-
Arbeitslosigkeit steigt mit beginnender Sommerpause auf 6,3 Prozent
-
Hilfsorganisationen fordern humanitären Krisengipfel zu Gaza im Kanzleramt
-
Vereinbarung: Chinesischer Internetriese JD will Mediamarkt und Saturn übernehmen
-
22 extrem heiße Nächte am Stück: Seoul bricht Hitzerekord
-
Wahlen im Dezember: Militärjunta in Myanmar beendet Ausnahmezustand
-
Zwei Jahre vor LA28: Düsseldorf richtet Flag-Football-WM aus
-
Gazastreifen: SPD-Fraktionsvize fordert mehr Druck auf israelische Regierung
-
Wadephul warnt Israel vor Annexion des Westjordanlands
-
Trotz Krise: Ferrari verlängert mit Teamchef Vasseur
-
Gewinn von BMW bricht im zweiten Quartal um ein Drittel ein
-
Staubsauger statt Flex: Vermeintlicher Autoeinbruch entpuppt sich als Putzeinsatz
-
Terodde: Hertha "ein Stück weiter als viele andere"
-
Für Titelchance: Schick fordert Verstärkungen
-
Lys überrascht in Montreal - jetzt wartet Swiatek
-
Karius, Reese, Corboz: Zweitliga-Spieler im Fokus
-
Schwimm-WM: Märtens scheitert im Vorlauf, Elendt weiter
-
Trump verkündet Einigung mit Südkorea auf Zölle in Höhe von 15 Prozent
-
Schummelsoftware und Werbeblocker: BGH urteilt über Schutz für Computerprogramme
-
BGH urteilt über Werbung für Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Bildern
-
Außenminister Wadephul reist zu Gesprächen nach Israel und ins Westjordanland
-
Ukrainisches Parlament stimmt über neues Gesetz zu Antikorruptionsstellen ab
-
Auch Kanada stellt Anerkennung eines Palästinenserstaates im September in Aussicht
-
Trotz hoher Ausgaben für KI: Quartalszahlen von Meta übertreffen Erwartungen

Brüssel will sich "so schnell wie möglich" zu Verbrenner-Aus äußern
Im Streit um das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 will die EU-Kommission schnellstmöglich auf die Bedenken von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagieren. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius sagte am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Umweltministertreffens, die Kommission habe dazu einen Brief mit Vorschlägen aus Berlin erhalten. "Wir schauen uns das an und werden so schnell wie möglich eine Antwort darauf liefern", sagte Sinkevicius.
Die Brüsseler Behörde werde die deutschen Argumente überprüfen, sagte der Kommissar aus Litauen weiter. Auf politischer Ebene sei aber die "Entscheidung bereits gefallen", betonte er und verwies auf die Einigung von EU-Staaten und Parlament vom Oktober. Danach sollen neu zugelassene Autos ab 2035 kein Kohlendioxid (CO2) mehr ausstoßen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erhofft sich von der EU-Kommission einen schnellen Kompromissvorschlag: "Die Bedenken der FDP sind aus meiner Sicht grundsätzlich ausräumbar, und dies sollte jetzt wirklich zügig passieren, damit die Hängepartie beendet ist", sagte Lemke in Brüssel. Die deutsche und die europäische Automobilindustrie brauchten "Planungssicherheit".
Der endgültige EU-Beschluss für das Verbrenner-Aus musste Anfang März aufgeschoben werden, weil Verkehrsminister Wissing mit Rückendeckung von FDP-Chef Christian Lindner kurzfristig ein Veto einlegte. Er fordert eine verbindliche Festlegung auf eine Ausnahmeregel für Autos mit Verbrennungsmotor, die synthetische Kraftstoffe tanken, sogenannte E-Fuels. Diese gelten bisher als zu teuer und zu wenig erforscht. Autohersteller wie Porsche und BMW stellten sich hinter die Forderung der FDP.
Wissing hatte am Montag in Straßburg eine Allianz mit den EU-Ländern Polen, Italien und Tschechien geschmiedet. Polen und Italien lehnen das Verbrenner-Aus grundsätzlich ab, mit oder ohne E-Fuels. Tschechien ist für das Verbrenner-Aus, dringt aber auf Änderungen bei der geplanten neuen Abgasnorm Euro 7, die ab 2025 greifen soll.
Denkbar wäre es aus Sicht der FDP, in den Rechtstext zur Euro-7-Norm einen Passus zu synthetischen Kraftstoffen einzufügen, um die Neuzulassung von Verbrennern auch über das Jahr 2035 zu ermöglichen. Damit müsste das Gesetz zum Verbrenner-Aus nicht noch einmal aufgeschnürt und vom Europaparlament mit ausgehandelt werden. Inhaltlich hat sich die Kommission auf diesen Vorstoß bisher nicht eingelassen.
T.Samara--SF-PST