Sawt Falasteen - UN-Klimakonferenz bringt Fonds für klimabedingte Schäden auf den Weg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zog eine durchwachsene Bilanz. "Beim Ergebnis liegen Hoffnung und Frustration nahe beieinander", sagte die deutsche Verhandlungsführerin.

Es sei zwar gelungen, das Ziel zu verteidigen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Frustrierend sei aber, "dass aufgrund der Blockade von einigen großen Emittenten und ölproduzierenden Staaten überfällige Schritte zur Minderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert wurden", kritisierte Baerbock.

"Enttäuscht" über die Ergebnisse äußerte sich auch EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Viele Parteien seien nicht bereit gewesen, mehr für den Klimawandel zu tun. Die Ergebnisse von Scharm el-Scheich seien "nicht genug für einen Schritt vorwärts".

UN-Generalsekretär António Guterres sagte, die Konferenz habe es versäumt, einen Plan zu "drastischen Emissionssenkungen" vorzulegen, die notwendig seien, um die Erderwärmung einzudämmen. "Unser Planet ist in der Notaufnahme", unterstrich der UN-Generalsekretär die Dramatik der Lage. Er begrüßte aber den neuen Fonds als "Schritt zu mehr Gerechtigkeit".

Die Konferenz hatte zuvor das Ziel bekräftigt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch wurde anerkannt, dass dafür "sofortige" und "nachhaltige" Senkungen der Treibhausgasemissionen erforderlich sind. Diese sollen bis 2030 um 43 Prozent verglichen mit dem Stand von 2019 sinken. Ein Aktionsprogramm zur Senkung der Emissionen blieb aber ebenso vage wie Forderungen nach einer Abkehr von fossilen Energieträgern und zum Ausbau erneuerbarer Energien.

Zum Ausgleich für klimabedingte Schäden ("Loss and Damage") ist der Aufbau eines Fonds vorgesehen, wie es vor allem die Entwicklungsländer schon lange gefordert haben. Dieser soll durch andere Instrumente ergänzt werden. Vorgesehen ist auch, dass die Unterstützung auf besonders gefährdete Staaten konzentriert werden soll - eine zentrale Forderung der EU und weiterer Industriestaaten.

Konkret beschlossen wurde in Scharm el-Scheich die Einsetzung einer Kommission für den Aufbau des Fonds, über deren Empfehlungen dann auf der nächsten UN-Klimakonferenz Ende 2023 in Dubai beraten werden soll. Zur heiklen Frage der Finanzstruktur und des Einzahlerkreises gibt es zunächst keine Festlegungen. Mit Forderungen, auch China dem Kreis der Einzahler zuzuordnen, konnte sich die EU zunächst nicht durchsetzen.

Auch Umweltverbände reagierten kritisch. Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland bemängelte, dass es keine "klare Entscheidung zum dringend notwendigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas" gebe. Die Klimakonferenz "riskiert damit in fahrlässiger Weise die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits".

Christoph Bals von Germanwatch sagte, der Weltklimagipfel sei "ein Abwehrkampf gegen die Öl- und Gas-Lobby" gewesen. Dabei sei immerhin gelungen, den Pfad in Richtung 1,5 Grad offenzuhalten.

Die Konferenz war wegen der vielen bis kurz vor Schluss noch offenen Fragen verlängert worden. Am Samstag hatte es zeitweise sogar nach einem Scheitern der Konferenz ausgesehen, als die EU in drastischen Worten mehr Ehrgeiz bei den Emissionszielen einforderte.

T.Khatib--SF-PST