Sawt Falasteen - Verbände dringen auf mehr Anstrengungen zur Senkung der Emissionen

"Das Klimaschutzprogramm ist eine gesetzliche Verpflichtung für die gesamte Bundesregierung. Sie muss darin darlegen, wie die Klimaziele mit ihrer geplanten Politik eingehalten werden können", verlangte der Germanwatch-Klimaexperte Simon Wolf. Dazu gehöre auch eine Abschätzung, "wie sich von der Regierung geplante Gesetzesänderungen auf die Emissionen auswirken werden" und Maßnahmen, "die die damit vergrößerte Lücke zwischen Emissionen und Klimazielen sicher schließen".

Simon verwies dabei vor allem auf die Regierungspläne zur Lockerung der gesetzlichen Regelungen für Gebäudeheizungen sowie auf die Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen Wegfall geltender Regeln zur Förderung von Solaranlagen. Beides dürfte nach Einschätzung von Experten die erforderliche Senkung der Emissionen zumindest verzögern.

"Die angekündigten Rückschritte etwa beim Gebäudemodernisierungs- und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz würden die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland massiv erhöhen und die Klimaziele gefährden", warnte auch der Umweltverband WWF. "Während die Menschen in Deutschland immer höhere Preise für Öl und Gas bezahlen müssen, würden die Vorhaben des Wirtschaftsministeriums die fossilen Abhängigkeiten weiter festigen, anstatt sie aufzulösen", erklärte WWF-Klimachefin Viviane Raddatz.

"Wir müssen schnell den Ausstoß schädlicher Treibhausgase reduzieren", verlangte auch sie. "Erneuerbare Energien sichern uns Schutz vor volatilen Öl- und Gaspreisen, vor geopolitisch hochriskanten Abhängigkeiten und vor der Klimakrise", fügte Raddatz hinzu.

Laut im Januar veröffentlichten vorläufigen Daten der Denkfabrik Agora Energiewende sind die deutschen Treibhausgasemissionen 2025 nur geringfügig gesunken. Die Jahresziele für den CO2-Ausstoß wurden demnach eingehalten, allerdings wurde dies vor allem auf die schwache Wirtschaftsentwicklung mit Produktionsrückgängen in der energieintensiven Industrie zurückgeführt. Im Verkehr und im Gebäudesektor seien die Emissionen sogar weiter gestiegen, hieß es.

Vor Fehleinschätzungen warnte daher Germanwatch. Die UBA-Projektionen dürften "in diesem Jahr eine Lücke aufweisen, die deutlich kleiner ist als diejenige, die mit der aktuellen Politik der Bundesregierung tatsächlich droht", erklärte die Organisation.

Y.Shaath--SF-PST