Sawt Falasteen - Brief an Wadephul: Politiker fordern Überstellung von Maja T. nach Deutschland

Initiiert wurde der Brief von den rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Linken, SPD und Grünen im Bundestag, Luke Hoß, Carmen Wegge und Helge Limburg, sowie der europapolitischen Sprecherin der Linken, Janina Böttger. Diese sehen mit dem Amtsantritt der neuen ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar "eine neue Gelegenheit" für die Überstellung der nicht-binären Maja T..

Magyar habe bereits im Wahlkampf eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten angekündigt, betonen die Abgeordneten. "Seit seinem Amtsantritt handelt er nach diesen Maximen und zeigt sich auf der EU-Ebene und gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten kompromissbereit und lösungsorientiert."

In der Nacht von Samstag auf Sonntag jährte sich die Auslieferung von T. nach Ungarn zum zweiten Mal. Diese erfolgte im Juni 2024 trotz eines Eilverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, das unmittelbar nach der Überstellung in einer einstweiligen Verfügung die Auslieferung untersagte. Auch im späteren Hauptsacheverfahren erklärte das Karlsruher Gericht die Auslieferung für rechtswidrig.

Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin festgenommen worden. Grund war der Vorwurf der ungarischen Behörden, T. habe im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren antifaschistischen Aktivisten Angehörige der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen. Im Februar 2026 verurteilte ein ungarisches Gericht die nicht-binäre Maja T. dann zu acht Jahren Haft. Unterstützer von T. sowie Vertreter von Linken und SPD prangerten einen politischen "Schauprozess" an. Verteidigung und Staatsanwaltschaft legten Berufung gegen das Urteil ein.

Seither sei T. "in Untersuchungshaft unter unmenschlichen Bedingungen", schreiben die vier Bundestagsabgeordneten in ihrem Brief. "Jeder weitere Tag in ungarischer Haft ist ein Tag zu viel."

Ungarns langjähriger, rechtsnationalistischer Ministerpräsident Viktor Orban sei weg, doch der Bundesaußenminister bleibe "weiterhin untätig", sagte der Linken-Politiker Hoß der Nachrichtenagentur AFP. "Zum traurigen Jubiläum dieses Justizskandals wird es Zeit, dass Wadephul seinem Versprechen an die Familie endlich gerecht wird und auf diplomatischem Wege die rechtswidrige Haft in Ungarn beendet."

E.Qaddoumi--SF-PST