Sawt Falasteen - Einigung auf Regeln für Rohstoffabbau am Meeresboden liegt in weiter Ferne

Die UN-Organisation ISA hat laut UN-Seerechtsübereinkommen (Unclos) den Auftrag, Bodenschätze am Meeresgrund als gemeinsames Erbe der Menschheit zu verwalten. Bergbaukonzerne drängen seit langem darauf, wertvolle Mineralien am Meeresgrund abzubauen. Kupfer, Eisen oder auch Seltene Erden lagern sich dort in Form sogenannter Manganknollen ab. Wissenschaftler und Umweltgruppen befürchten jedoch, dass der Tiefseebergbau unberührte Unterwasser-Ökosysteme dauerhaft zerstören könnte.

Ratsvorsitzender Duncan Muhumuza Laki hatte dazu aufgerufen, schnell zu arbeiten, um ein Regelwerk wie geplant noch in diesem Jahr fertigzustellen. Mehrere Delegationen hatten sich jedoch öffentlich dagegen gestellt, das Tempo bei der Arbeit an einem solchen "mining code" zu beschleunigen.

Der Abbau "kann erst beginnen, wenn wir einen soliden, fairen und anwendbaren Rahmen haben, und wenn die Wissenschaft uns das wissenschaftliche Wissen vermittelt, das wir brauchen, um die Auswirkungen auf die Meeresumwelt zu erkennen", sagte der chilenische Vertreter Salvador Vega Telias. Sein Land ist eines von 37 Staaten, die ein Moratorium für den Tiefseebergbau fordern. Auch die Bundesregierung fordert eine "vorsorgliche Pause".

In der nächsten Woche wird das Treffen der ISA weitergehen - nach dem Treffen des Exekutivrats nun mit einer Versammlung aller 169 Mitgliedsstaaten. Das Treffen findet auch vor dem Hintergrund eines Vorpreschens der USA statt: US-Präsident Donald Trump hatte seine Regierung im April angewiesen, Genehmigungen für das Schürfen nach wichtigen Metallen im Schnellverfahren zu erteilen - und zwar in US- und internationalen Gewässern.

Dabei beruft sich der Republikaner auf ein undurchsichtiges US-Gesetz aus dem Jahr 1980 und umgeht das ISA-Verfahren komplett. Die USA gehören der ISA nicht an und haben das internationale Abkommen, dass der Behörde die entsprechende Zuständigkeit überträgt, nicht ratifiziert.

Das kanadische Bergbauunternehmen The Metals Company (TMC) ergriff nach Trumps Vorstoß bereits die Gelegenheit und reichte den ersten Antrag auf eine Lizenz für den Tiefseebergbau ein. Nichtregierungsorganisationen und einige ISA-Mitgliedsstaaten verurteilten das Vorgehen. Die damalige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) reagierte besorgt und erklärte, der Tiefseeboden und seine Ressourcen seien "das gemeinsame Erbe der Menschheit", kein Staat und kein Unternehmen könne sich daher diese Ressourcen "einfach aneignen".

B.AbuZeid--SF-PST