CSU-Minister Dobrindt und Rainer stehen Bundestag Rede und Antwort / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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CSU-Minister Dobrindt und Rainer stehen Bundestag Rede und Antwort
In der Regierungsbefragung des Bundestags stehen am Mittwoch zwei CSU-Minister den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Landwirtschaftsminister Alois Rainer beantworten im Plenum 100 Minuten lang Fragen aus den Bundestagsfraktionen. Am späten Nachmittag beraten die Abgeordneten dann über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses, der Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern an den Bundestag zusammenfasst; der Bericht wird am Vormittag auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt (11.00 Uhr).
In einer zwischen den Fraktionen vereinbarten Debatte sprechen die Abgeordneten zudem über die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. Anlass ist der vor 35 Jahren abgeschlossene deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag. Auch zwei Anträge der Opposition stehen am Abend auf der Tagesordnung: Die Grünen fordern ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter, und die AfD will der Deutschen Bahn das Benutzen der Regenbogenflagge erschweren.
B.Khalifa--SF-PST