Sawt Falasteen - Habeck ruft zu weiteren Anstrengungen beim Klimaschutz auf

"Zum ersten Mal sind wir auf Kurs bei der Erreichung der Klimaziele", schrieb Habeck mit Blick auf Fortschritte etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien. Dieser Kurs müsse jetzt gehalten werden. Genau das stehe "am 23. Februar grundsätzlich zur Wahl", betonte der Grünen-Politiker.

"Die Maßnahmen sind da, die Geschwindigkeit sind da", sagte Habeck zum Klimaschutz auf einer Grünen-Veranstaltung am Samstag in Berlin, die auch über den Internetdienst Instagram verbreitet wurde. Wichtig sei jedoch, jetzt "nicht wieder alles in Frage zu stellen" und "Zombie-Debatten über die Wiederkehr der Atomkraft" zu führen, kritisierte er mit Blick auf Forderungen aus Union und FDP. Der Union warf Habeck vor, unter einer von ihr geführten Bundesregierung sei nicht einmal sicher, ob sie die Klimaziele überhaupt einhalten wolle.

Die Grünen hatten den Ausschluss von Habeck aus der abendlichen TV-Debatte von ARD und ZDF kritisiert - ebenso wie auch die AfD die Nichtteilnahme ihrer Spitzenkandidatin Alice Weidel. Die Sender RTL und ntv änderten inzwischen ihr Programm und luden Habeck und Weidel zusammen mit Scholz und Merz zu einer Vierer-Debatte für den 16. Februar ein.

Kritik an dem Zweiertermin mit Scholz und Merz an diesem Sonntag äußerte auch Linken-Parteichef Jan van Aken. "Nur die beiden, da wäre ein Tatort spannender", sagte er der "Rheinischen Post". Die Demokratie sei "bunter, als die beiden, die sich kaum unterscheiden. Das ist eine vertane Chance", sagte van Aken weiter.

Bei Scholz und Merz hingegen wisse man schon vorher, dass sie sich "erschreckend einig sind", fügte der Linken-Parteichef und -Spitzenkandidat hinzu. "Sie frieren die Mieten nicht ein und senken sie auch nicht. Und die Milliardäre bleiben bei ihnen unantastbar und werden nicht zur Kasse gebeten", warf van Aken Scholz und Merz vor.

P.Tamimi--SF-PST