Sawt Falasteen - 13 neue Richterinnen und Richter für Bundesgerichte gewählt

Der Bundesrichterwahlausschuss setzt sich aus den 16 zuständigen Ministerinnen und Ministern der Bundesländer und 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Den Vorsitz hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die aber selbst nicht stimmberechtigt ist. Gewählt wird in geheimer Abstimmung.

In diesem Jahr sollen aus dem Kreis der Bundesrichterinnen und -richter auch die Präsidenten für Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof neu bestimmt werden. Am Bundesgerichtshof geht Präsidentin Bettina Limperg Ende August in den Ruhestand, auch Vizepräsident Jürgen Ellenberger hört auf. Am Bundesverwaltungsgericht ist der bisherige Präsident Andreas Korbmacher bereits Ende Mai in Pension gegangen. Die Amtsgeschäfte führt vorübergehend Vizepräsidentin Susanne Rublack.

Die Neubesetzungen für die Spitzenpositionen werden von Hubig vorgeschlagen, das Bundeskabinett beschließt die Vorschläge. Dann ernennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neue Präsidentin oder den neuen Präsidenten des jeweiligen Bundesgerichts.

I.Saadi--SF-PST