Sawt Falasteen - Euphorie und Entsetzen nach Einigung auf Mercosur-Abkommen

Scholz schrieb im Onlinedienst X, eine "wichtige Hürde" sei genommen. Nun könne bald "für mehr als 700 Millionen Menschen ein freier Markt entstehen, mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit". Auf südamerikanischer Seite sind Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay beteiligt. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einer "historischen" Vereinbarung.

Im Kern sieht das EU-Mercosur-Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Nach Berechnungen der EU-Kommission würden sich für europäische Exporteure dadurch jährliche Einsparungen in Höhe von rund vier Milliarden Euro ergeben. Zu den Profiteuren werden unter anderem deutsche Autohersteller und die Chemieindustrie gezählt.

Von der Leyen nannte es nicht nur "eine wirtschaftliche Chance", sondern eine politische Notwendigkeit" in einer Zeit zunehmender handelspolitischer "Isolation und Fragmentierung". Sie spielte damit unter anderem auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump an, der am 20. Januar vereidigt wird. Er droht der EU mit neuen Zollaufschlägen.

Deutsche Wirtschaftsvertreter reagierten überschwänglich auf die Nachrichten aus Montevideo. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Außenhandelsverband BGA sprachen von einem "Meilenstein". Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hofft auf einen "dringend notwendigen Wachstumsimpuls für die deutsche und europäische Wirtschaft".

Das Abkommen muss allerdings noch einige Hürden nehmen, bevor es in Kraft treten kann. In der EU erfordert es die Zustimmung der Mitgliedsländer wie auch des Europaparlaments.

Beides ist nicht sicher, denn Frankreich, Polen und Italien haben Widerstand angekündigt. Sie fürchten Nachteile für ihre Landwirte, vor allem durch billigere südamerikanische Rindfleisch- und Geflügelimporte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte von der Leyen noch am Donnerstag persönlich vor der Unterzeichnung des Abkommens gewarnt. In Richtung der Kritiker sagte diese, sie habe sich "die Sorgen unserer Landwirte angehört und gehandelt". Das Abkommen sehe "robuste Schutzmaßnahmen" vor.

Nach Brüsseler Angaben will die EU ihren Markt für Rindfleisch, Geflügel oder Zucker aus den Mercosur-Ländern nicht vollständig öffnen, sondern Quoten einführen. So sollen für Rindfleisch aus Südamerika lediglich Einfuhren erlaubt werden, die 1,2 Prozent der gesamten EU-Produktion entsprechen.

Deutsche und europäische Landwirte reagierten dennoch enttäuscht. "Dieses Abkommen geht einseitig zu Lasten der europäischen Bauern und schwächt unsere Betriebe massiv im Wettbewerb", erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. Die Schutzmechanismen für Landwirtschaft und Lebensmittel nannte er "völlig unzureichend".

Der europäische Dachverband der Landwirte (Copa-Cogeca) kündigte für Montag neue Bauernproteste in Brüssel an. Mit dem Abkommen drohten weitere Einkommensverluste und Hofschließungen, erklärte der Dachverband.

Umweltschutzverbände wie Greenpeace sprechen von einem "Giftabkommen", das den Weg für mehr Pestizide ebnet. Zudem fürchten sie ein weiteres Abholzen des Regenwaldes in Südamerika, etwa für den Anbau von Gen-Soja.

Zu den Gipfelteilnehmern in Montevideo gehörten unter anderem die Präsidenten von Argentinien und Brasilien, Javier Milei und Luiz Inácio Lula da Silva. Der ultraliberale Milei hatte zuletzt offen gelassen, ob er das Mercosur-Abkommen umsetzen will. Er setzt auf eine Handelspartnerschaft mit Trump.

B.Mahmoud--SF-PST