Sawt Falasteen - Oberstes Gericht stuft Klimaplan der britischen Regierung als illegal ein

Die Entscheidung betrifft die Strategie für das sogenannte Kohlenstoff-Budget Großbritanniens. Das Land will bis 2050 klimaneutral werden. Die aktuellen Ziele wurden bis 2037 festgelegt.

Geklagt hatten die Umweltorganisationen Friends of the Earth, ClientEarth und Good Law Project. Ihrer Auffassung nach verstoßen die Regierungspläne gegen ein Klimaschutzgesetz von 2008, das eine Sorgfaltspflicht bei der Ausgabe von Klimazielen und Strategien zur Emissionsreduzierung vorschreibt.

Richter Clive Sheldon bestätigte das. Bei der vom damaligen Klimaschutzminister Grant Shapps unterzeichneten Strategie sei es nicht möglich gewesen einzuschätzen, welche der geplanten Vorhaben tatsächlich umgesetzt würden.

"Das ist eine weitere peinliche Niederlage für die Regierung und ihre rücksichtslosen und unzureichenden Klimapläne", sagte die Anwältin von Friends of the Earth, Katie de Kauwe.

Ein Sprecher des Klimaschutzministeriums sagte, bei der Klage sei es hauptsächlich um Verfahrensfragen gegangen. "Das Urteil beinhaltet keine Kritik an unseren detaillierten Plänen. Wir sind nicht der Meinung, dass ein Gerichtsverfahren der beste Weg ist, um unser gemeinsames Ziel Klimaneutralität voranzubringen", fügte er hinzu.

Das Ministerium muss nun laut Klägern eine neue Klimastrategie darlegen. 2022 hatte das Oberste Gericht schon einmal die Klimapläne der Vorgängerregierung für nicht rechtens erklärt.

S.Barghouti--SF-PST