Bundestag verabschiedet zahlreiche neue Gesetze der Koalition / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
-
Medien: Werner-Wechsel zu RB Leipzig vor dem Abschluss
-
Thyssenkrupp-Chef bleibt länger - Aufsichtsrat für Abspaltung von Marinegeschäft
-
Greenwashing: EU-Kommission kassiert strengere Regeln bei Umweltlabeln wieder ein
-
"Unter keinen Umständen zulassen": Putin warnt vor Rezession in Russland
-
Irans Außenminister wirft Israel "Verrat" an diplomatischen Bemühungen der USA vor
-
Gesetzliche Krankenkassen erzielen Überschuss bis März - Finanzlage angespannt
-
Abschuss von Goldschakal auf Sylt erneut vorerst untersagt
-
Aufsichtsrat von Thyssenkrupp stimmt für Abspaltung von Marinegeschäft
-
Aktivisten überpinseln bekanntes Bruderkuss-Bild in Berlin - drei Gewahrsamnahmen
-
Tausende Menschen demonstrieren im Iran und in der Region gegen Israel
-
Israels Außenminister: "Ich glaube nicht besonders an Diplomatie mit dem Iran"
-
Vor Sizilien gesunkene Luxusjacht "Bayesian" vom Meeresgrund geborgen
-
Britisches Unterhaus stimmt für Legalisierung von Sterbehilfe
-
Iran-Israel-Krieg: Europäische Außenminister suchen mit Iran nach Verhandlungslösung
-
Liberaler Ilie Bolojan zum rumänischen Ministerpräsidenten ernannt
-
Frankreichs Präsident Macron fordert Stärkung der europäischen Raumfahrt
-
Qualität deutscher und europäischer Badegewässer fast durchgehend sehr gut
-
Studie sieht weiter große Defizite bei Europas Aufrüstung
-
Zverev trotz Problemen im Halbfinale von Halle
-
Schätzung: Privates Geldvermögen in Deutschland steigt 2025 langsamer
-
Warken will Masken-Bericht doch dem Ausschuss vorlegen - mit geschwärzten Stellen
-
Auslandssender Deutsche Welle wird erstmals von Intendantin geführt
-
Zicai bereit für die EM: "Bin voll belastbar"
-
Regierungssprecher verteidigt acht Stellen für Büro von Altkanzler Scholz
-
Regierungskrise in Thailand: Druck auf Ministerpräsidentin wächst
-
Entenfamilie verursacht auf Autobahn in Sachsen hohen Unfallschaden
-
Ein Kind tot, sieben krank: Zwei Metzgereien in Frankreich geschlossen
-
SPD, Grüne und Linke fordern Stopp von Abschiebungen nach Iran
-
Verfolgungsjagd in Gütersloh endet wegen leeren Tanks
-
Wasserqualität deutscher Badegewässer weiterhin fast durchgehend ausgezeichnet
-
Mordfall Hanna: Landgericht Traunstein hebt Haftbefehl gegen Verurteilten auf
-
Atomgespräche mit dem Iran in Genf: Macron kündigt "umfassendes Verhandlungsangebot" an
-
Sieben Picasso-Teller für 290.000 Euro versteigert
-
Verfolgungsjagd mit motorisiertem Rollstuhl in Künzelsau
-
Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt
-
Macron: Europäer wollen dem Iran "umfassendes Verhandlungsangebot" vorlegen
-
Bei Festival in Nordrhein-Westfalen: Fünfjährige von Radlader tödlich verletzt
-
EU schließt chinesische Firmen von großen Ausschreibungen für Medizinprodukte aus
-
Moratorium für Wind- und Solaranlagen löst in Frankreich Kritik aus
-
CSU will Reichinnek als Geheimdienst-Kontrolleurin verhindern
-
Mutmaßliche Prügelattacke: Chris Brown plädiert vor Gericht auf unschuldig
-
Nach Sturz durch Hoteldach in Bayern: 20-Jähriger erliegt Verletzungen
-
"Menschen-Mensch": Muslic soll für Trendwende sorgen
-
Wasserqualität in Europas Badegewässern fast ausnahmslos sehr hoch
-
Vorbereitung von islamistischem Anschlag: Junges Brüderpaar in Mannheim angeklagt
-
Über Ibiza nach Hannover: Titz will mit 96 Spaß machen
-
Vögel mögen es sauer: Evolution veränderte Rezeptor für sauren Geschmack
-
Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern
-
"Maido" in Peru zum besten Restaurant der Welt gekürt - "Jan" in München unter Top 50
-
Hohe Reispreise: Inflation in Japan weiter auf dem Vormarsch
Bundestag verabschiedet zahlreiche neue Gesetze der Koalition
Der Bundestag will in seiner Sitzung am Donnerstag insgesamt acht neue Gesetze der Ampel-Koalition verabschieden. Unter den Vorlagen für das Plenum ist der Entwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz. Damit will die Bundesregierung Bund, Ländern und Kommunen verbindliche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel vorschreiben (Debatte ab 11.40 Uhr). Die Gebietskörperschaften sollen dafür jeweils eigene Strategien vorlegen. Der Stand der Umsetzung soll regelmäßig überprüft werden.
In den weiteren Gesetzesbeschlüssen geht es unter anderem um die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten, um die bessere Gleichstellung von Mann und Frau in der Bundeswehr und die Reform der Nachrichtendienste. Weitere Themen sind die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes, die Besoldungserhöhung für Bundesbeamte und der Wirtschaftsplan für den Europäischen Wiederaufbaufonds ERP. Auf Antrag der CDU/CSU debattiert der Bundestag zudem in einer Aktuellen Stunde über das Urteil des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt (14.45 Uhr).
N.AbuHussein--SF-PST
