Sawt Falasteen - EU-Einigung: Umweltschützer und Bauern kritisieren Renaturierungs-Pläne

Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments hatten sich in der Nacht zu Freitag auf den Verordnungstext zur sogenannten Renaturierung geeinigt. Er verpflichtet die EU-Staaten, bis 2030 mindestens je 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme.

Die Vorgabe sei weltweit die "erste dieser Art", betonte die amtierende spanische Umweltministerin Teresa Ribera Rodríguez, die den Kompromiss mit ausgehandelt hat. In Europa sollen etwa Moore und Fluss-Auen wiederbewässert werden, um Dürre-Folgen zu mindern. Bedrohte Arten wie Bienen oder Schmetterlinge sollen stärker geschützt werden. Laut EU-Daten sind mehr als 80 Prozent der natürlichen Lebensräume in einem schlechten Zustand.

Naturschützer beklagen allerdings eine Reihe von Ausnahmen. Nach Angaben des Nabu wurden in den Verhandlungen "erhebliche Schlupflöcher hinzugefügt, die die insgesamt wiederherzustellende Fläche verringern können". Zudem gibt es eine "Notbremse", mit der die Mitgliedsländer den Naturschutz aussetzen können, etwa bei steigenden Lebensmittelpreisen. Der WWF kritisierte zudem, ein Nicht-Verschlechterungsgebot für Naturräume sei nun "stark ausgehöhlt". Auch europäische Meeresschutzverbände wie Seas At Risk und Oceana warnten vor zu vielen Ausnahmen.

Umweltministerin Lemke äußerte sich in Berlin dennoch positiv über die Einigung. Denn zeitweise hatte das Gesetz auf der Kippe gestanden. Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU wehrte sich gegen eine "Umweltpolitik mit der Brechstange" und hatte den Deutschen Bauernverband (DBV) auf ihrer Seite. Beide warnten vor gravierenden Risiken für die Ernährungssicherheit, wenn Landwirte künftig etwa auf Pestizide verzichten müssten.

Nun wiesen EVP-Vertreter auf die "bemerkenswerten Verbesserungen" des "stark überarbeiteten" Textes hin. Er enthalte nicht mehr die ursprünglich geforderte Verpflichtung zur Renaturierung von zehn Prozent der landwirtschaftlichen Flächen.

Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied kritisierte die Einigung dagegen scharf. "Dies ist ein Rückschritt für die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz", erklärte er. Die Vorlage dürfe kein "Landwirtschafts-Verdrängungsgesetz" sein, betonte Rukwied.

Die Mitverhandlerin Jutta Paulus (Grüne) kann mit dem Kompromiss dagegen gut leben. Die EU fahre nun "mit einem wichtigen Baustein zur Eindämmung der Klimakrise" zur Weltklimakonferenz (COP 28) nach Dubai, die am 30. November beginnt, erklärte sie.

Einen Tag vorher stimmt der Umweltausschuss des Europaparlaments abschließend über den Text ab, das Plenum voraussichtlich im Januar 2024. Auch die Mitgliedsländer müssen die Einigung noch besiegeln. Die Naturschutzpläne sind zentraler Teil des Klimaschutzpakets "Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will.

W.AbuLaban--SF-PST