Sawt Falasteen - Vor Koalitionsausschuss: Klima-Allianz fordert von "Ampel" Kurswechsel

"Die Klimakrise eskaliert, populistische Meinungsmache ist auf dem Vormarsch und soziale Ungleichheiten nehmen zu", warnte Langkamp. Die Bundesregierung müsse einen Plan vorlegen, "mit dem wir die Klimaziele bis 2030 sicher einhalten". Dabei gelte es, die Politik sozial gerecht zu gestalten und gut zu erklären.

Dies könne durch einen Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine Anhebung des CO2-Preises finanziert werden und schaffe gleichzeitig Anreize für Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft. "Es ist für uns vollkommen inakzeptabel, dass die Ampel-Regierung bislang kein Programm vorgelegt hat, das die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes erfüllt", kritisierte Langkamp.

Der Klima-Allianz gehören rund 150 Organisationen aus verschiedenen Bereichen an. Der Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kommt am Freitagnachmittag im Kanzleramt zusammen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vorab gefordert, die Koalition müsse ihren Kurs insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik "kritisch reflektieren".

Aus Koalitionskreisen hieß es, auch die Lage in Israel werde nach dem Großangriff der Hamas auf das Land ein Schwerpunkt sein. Bei der Familienpolitik für Unruhe in der Koalition sorgte zuletzt die Forderung der FDP, das Elterngeld weiter für alle Einkommensgruppen zu zahlen, aber nur noch für einen kürzeren Zeitraum. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will es dagegen für Gutverdiener streichen.

O.Mousa--SF-PST