Menschenrechtebeauftragte der Bundesregierung kritisiert COP27-Gastgeber Ägypten / Foto: JOSEPH EID - AFP
-
Slots für ausländische Airlines: Bundesregierung für Marktöffnung in der Luftfahrt
-
13 neue Richterinnen und Richter für Bundesgerichte gewählt
-
Rechte Vorfälle bei Bundestags-Planspiel mit Jugendlichen: Fraktionen fordern Aufklärung
-
Epstein-Skandal: Bill Gates im US-Kongress befragt
-
Wadephul: Deutschland und Ungarn wollen Beziehungen "neu aufstellen"
-
Armbrustattacken auf Vögel an Moselufer: Polizei identifiziert Verdächtigen
-
Finanzlage der Krankenkassen noch schlechter als bisher gedacht
-
Trump: Iran hat sich "zu viel Zeit gelassen" in den Verhandlungen
-
Islamistisches Imam-Mahdi-Zentrum aus Nordrhein-Westfalen bleibt verboten
-
Tödliche Schlägerei in Diskothek in Schleswig-Holstein: Lange Haftstrafe
-
Iran-Krieg: US-Inflation steigt im Mai auf Drei-Jahres-Hoch
-
Nach Kampfjet-Aus: Merz will mit Frankreich weiter an Luftkampfsystem arbeiten
-
Bundesregierung erhofft Reformkonsens bei Sozialpartner-Treffen
-
Anlagebetrug über Callcenter in Millionenhöhe: Lange Haftstrafe für Mann in Bayern
-
Beschleunigter Glasfaserausbau: Recht auf Anschluss soll ausgeweitet werden
-
Iran-Krieg: US-Inflation steigt im Mai auf 4,2 Prozent
-
Amnesty International wirft Israel "ethnische Säuberung" im Westjordanland vor
-
Drei Tote nach Hausbrand in brandenburgischem Friesack entdeckt
-
Ausschreitungen bei ausländerfeindlichen Protesten in Belfast - London kündigt harten Kurs an
-
Observation von Maddie-Verdächtigem nicht verlängert - Polizei legt Beschwerde ein
-
Bundesregierung strebt europäische Nachfolge für FCAS-Kampfjet an
-
Zwergflusspferd in Berliner Zoo heißt Brötchen
-
Prozess um mutmaßlichen Mord an US-Touristin ab 18. August in Koblenz
-
Hitze als neue Normalität: Vergangener Monat zweitwärmster Mai seit Beginn der Aufzeichnungen
-
Krankenkassen werfen Bund "Symbolpolitik" bei finanzieller Entlastung vor
-
Reisebus mit Schulkindern kollidiert mit Linienbus: Mehrere Verletzte in Bayern
-
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage: Polizei stoppt 15-jährige Autofahrer
-
Mette-Marits wegen Vergewaltigung angeklagter Sohn kommt doch nicht aus U-Haft frei
-
Medien: Leverkusen gewinnt Rennen um Hertha-Juwel Eichhorn
-
Mit Schockanruf um hunderttausend Euro geprellt - vermehrt russischsprachige Opfer
-
28-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Propaganda angeklagt
-
Kinderpornografie in Darknet angeboten: Spezialkräfte nehmen Mann in Bremen fest
-
Zahl der Petitionen an den Bundestag um ein Drittel gestiegen
-
EU-Behörde: Ewigkeitschemikalie TFA hat schädliche Wirkung bei der Fortpflanzung
-
Online-Verfahren und englische Dokumente: Regierung will Schiedsgerichte stärken
-
Ifo-Institut: Fußballturniere machen Unternehmen optimistischer
-
Schiedsrichter Artan in der Heimat begeistert empfangen
-
Amnesty International beschuldigt Israel der "ethnischen Säuberung" im Westjordanland
-
24-Jähriger nach Angriff auf israelisches Generalkonsulat in München angeklagt
-
24-Jährige nach Angriff auf israelisches Generalkonsulat in München
-
Hetze gegen queere Menschen: Geldstrafe für Prediger in Baden-Württemberg
-
Nick Reiner fordert Geld aus Fonds seiner toten Eltern für Verteidigung in Mordprozess
-
Tarifabschluss für Ärzte an Universitätskliniken: 5,4 Prozent mehr in zwei Stufen
-
Linnemann zu Treffen mit Sozialpartnern: Am Ende muss die Politik entscheiden
-
US-Behörde: Sperranlage an der Grenze zu Mexiko wird Ende 2027 fertiggestellt
-
Schiedsrichter aus Somalia wurde Einreise in USA aus Sicherheitsgründen verweigert
-
Grüne: Wort "Reform" hat Potenzial zum Unwort des Jahres
-
Zoll an Düsseldorfer Flughafen findet kleingeschnittene Schlangen in Reisegepäck
-
Nächster Rekord: Messi trifft bei Argentiniens Generalprobe
-
Vor Spitzentreffen: Unionsvizefraktionschef fordert Verzicht auf "rote Linien"
Menschenrechtebeauftragte der Bundesregierung kritisiert COP27-Gastgeber Ägypten
Zum Start der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich (COP27) hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Luise Amtsberg (Grüne), scharfe Kritik am Gastgeber Ägypten geübt. Ein Großereignis wie die Weltklimakonferenz rücke "unweigerlich das Gastland in all seinen Facetten ins Zentrum", erklärte Amtsberg am Sonntag. "Globale Verantwortung zu übernehmen heißt vor allem auch, Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten zu übernehmen. Die Lage der Menschenrechte in Ägypten wird dem jedoch nicht gerecht."
Die Regierungsbeauftragte verwies auf Repressionen gegen Journalisten und Menschenrechtler in Ägypten. "Dass Menschen, die ihre Meinung frei äußern wollen und für dieses Recht eintreten, mit langjährigen Haftstrafen - teils unter menschenunwürdigen Umständen - bestraft werden, ist nicht hinnehmbar", kritisierte sie.
"Ziviles Engagement und gesellschaftspolitische Kritik sind weder Verbrechen noch Terror", betonte Amtsberg. "Das berechtigte staatliche Ziel, gegen Terror und dessen Ursachen vorzugehen, darf nicht als Feigenblatt für dauerhafte Eingriffe in Freiheits- und Menschenrechte missbraucht werden."
Amtsberg verwies auf das Schicksal des Journalisten und Aktivisten Alaa Abdel Fattah und seines Anwalts Mohammed al-Baker, die beide "unter teils schwierigsten Bedingungen inhaftiert" seien. Sie forderte Ägypten zum Handeln auf: "Aus Ägyptens Menschenrechtsstrategie muss sich jetzt konkretes Handeln ableiten, das die Lage für Andersdenkende verbessert."
D.AbuRida--SF-PST
