Sawt Falasteen - 35 Jahre Deutsche Einheit: BSW will 100 Milliarden Euro für "Aufbau West"

"Wir fordern mindestens 100 Milliarden Euro an Bundesmitteln für ein mehrjähriges Infrastrukturprogramm 'Aufbau West'", hieß es. An diesem sollten sich dann "auch die entsprechenden Bundesländer beteiligen".

Beim sogenannten Aufbau Ost war in den Jahren und Jahrzehnten nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gezielt die Infrastruktur der damals neuen Bundesländer gefördert worden. Kritiker wenden ein, dass zur gleichen Zeit die Infrastruktur in Westdeutschland vernachlässigt worden sei. "Dresden, Potsdam, Görlitz: Und was ist mit Gelsenkirchen, Kaiserslautern, Mannheim?", fragte das BSW in seinem Fünfpunkteplan. In Gelsenkirchen und Kaiserslautern hatte die AfD bei der Bundestagswahl im Februar die meisten Zweitstimmen aller Parteien geholt.

Das BSW von Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert im Zuge des Infrastrukturprogramms auch eine Entschuldung der Kommunen bundesweit, "sodass die Handlungsfähigkeit vieler Städte und Gemeinden überhaupt erst einmal wiederhergestellt werden kann." Dafür sollten "sinnvollerweise Kredite aufgenommen werden". Das Fünfpunktepapier sieht zudem eine Erhöhung aller Renten um 200 Euro, niedrigere Mieten, Energiepreise und Sozialabgaben sowie eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor.

Außerdem fordert das BSW die anderen Parteien auf, ihre Blockadehaltung gegenüber der AfD aufzugeben. "Die Strategie der Brandmauer, die die AfD und damit ihre Wähler ausgegrenzt, ist nicht nur ein schwerer Fehler, sondern auch undemokratisch", heißt es in dem Fünfpunkteplan. "Als BSW setzen wir uns für eine demokratische Auseinandersetzung mit allen Parteien ein im Vertrauen darauf, dass die besseren Argumente Menschen überzeugen können".

In dem Papier wird explizit Bezug genommen zu den im kommenden Jahr stattfindenden Landtagswahlen unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD führt in beiden Ländern in Umfragen mit 39 und 38 Prozent deutlich vor allen anderen Parteien. Das BSW kommt auf sechs beziehungsweise sieben Prozent.

S.Barghouti--SF-PST