Bitkom: Regierung kommt bei Digitalisierungsvorhaben kaum voran / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv
-
Zweiter Sonderflug für Deutsche: 174 Menschen verlassen Krisenregion in Nahost
-
Tele-Chirurgie: Krebspatient in Angola von 11.000 Kilometer weit entferntem Arzt operiert
-
Mit ganz viel Mühe: Zverev erreicht Viertelfinale in Halle
-
Pariser Nationalversammlung billigt Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen
-
Trump unterzeichnet Dekret zur erneuten Fristverlängerung für Verkauf von Tiktok
-
Knapp 2000 Jahre alte römische Wandgemälde in London gefunden und rekonstruiert
-
ArcelorMittal stoppt Pläne für "grünen" Stahl aus Bremen und Eisenhüttenstadt
-
Goldschakal auf Sylt darf wieder gejagt werden: Gericht lehnt Eilantrag ab
-
Hamas-Zivilschutz: 76 Menschen bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getötet
-
Netanjahu: Israel wird Bedrohung durch iranische Raketensysteme beseitigen
-
Laschet dämpft Erwartungen an Iran-Treffen von Außenministern in Genf
-
Telegram-Gründer Durow darf trotz Ermittlungen in Frankreich wieder nach Dubai
-
Irakischer Schiitenführer warnt vor Angriffen auf Irans Anführer
-
UNO: Mehr als zwei Millionen Syrer seit Assads Sturz nach Hause zurückgekehrt
-
Brücke bei Fronleichnamsprozession eingestürzt: Zwei Verletzte an bayerischem See
-
48-jähriger Pilot stirbt bei Absturz von Segelflugzeug in Baden-Württemberg
-
Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Täter teils zu Haft verurteilt
-
Klimastudie: Einhalten des 1,5-Grad-Ziels immer unwahrscheinlicher
-
Wirtschaftsminister Reschetnikow sieht Russland "am Rande der Rezession"
-
Ermittlungen gegen mafiöses Betrügernetzwerk: Weitere Festnahme in Niedersachsen
-
Sport erhält Anteil aus Sondervermögen der Bundesregierung
-
Klingbeil will bis Dienstag mit Ländern Einigung zu Ausgleich für Steuersenkungen
-
Regierungskrise in Thailand: Regierungschefin entschuldigt sich für Telefonat
-
US-Vize Vance wechselt zu Bluesky - und wird vorübergehend gesperrt
-
"Extrem gefährlicher"Hurrikan "Erick" erreicht Mexiko
-
Putin äußert Bereitschaft zu Treffen mit Selenskyj in "finaler" Verhandlungsphase
-
U21: Woltemade nach Pause wieder "frisch" - Atubolu zurück
-
EU-Länder einigen sich auf Unterstützung für Weinbauern
-
Versuchter Schmuggel von 3,6 Tonnen Kokain: Sechs Festnahmen in Niedersachsen
-
Müller nach LA?: Mehr als "schönes Wetter und Show"
-
"Extrem gefährlicher" Hurrikan "Erick" erreicht Mexiko
-
Laschet dämpft Erwartungen an Iran-Treffen von Wadephul mit Amtskollegen
-
Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen erwartet weitere Beitragserhöhungen
-
Früherer VfB-Trainer Coordes gestorben
-
Verfassungsschutz in Niedersachsen warnt vor neuen rechtsextremen Jugendnetzwerken
-
Nach iranischem Angriff auf Klinik: Israel kündigt Vergeltung an und droht Chamenei
-
Brand auf Gelände von Berliner Nachtklub: Polizei schließt Brandstiftung nicht aus
-
Gewalt gegen propalästinensische Demonstranten: Europarat rügt Deutschland scharf
-
Frankreich organisiert Ausreise von Staatsbürgern aus Iran und Israel
-
Bullensperma in Mecklenburg-Vorpommern gestohlen: 30.000 Euro Schaden
-
EuGH-Gutachten: Airline muss bei Annullierung auch Vermittlungsgebühr erstatten
-
Neuer Pass mit früherem Geburtsjahr: Frau scheitert in Rechtsstreit um Renteneintritt
-
EU-Parlament will gegen Verstümmlung von Hunden und Katzen vorgehen
-
Glücklicher Ausgang von Vermisstensuche in Bayern: Kind schläft in Graben
-
"Etwas merkwürdig": Turins denkwürdiger Besuch bei Trump
-
"Extrem gefährlich": Hurrikan "Erick" zieht auf Mexiko zu
-
EU-Generalanwältin hält Brüsseler Rekordbußgeld für Google für rechtens
-
Zahl der Jobangebote in der Rüstungsindustrie stark gestiegen
-
Ramelow hadert mit Entwicklung der Linken: "Bin ich dabei, die Partei zu verlassen?"
-
Nur Ja heißt Ja: Frankreichs Senat verabschiedet Vergewaltigungsgesetz
Bitkom: Regierung kommt bei Digitalisierungsvorhaben kaum voran
Die Bundesregierung hat einer Untersuchung zufolge im zweiten Quartal dieses Jahres kaum Fortschritte bei digitalpolitischen Projekten gemacht. Wie der Digitalverband Bitkom am Montag in Berlin unter Berufung auf den eigenen "Monitor Digitalpolitik" mitteilte, sind in den Monaten April bis Juni lediglich sieben weitere Vorhaben in diesem Bereich umgesetzt worden. Im ersten Quartal hatte die Regierung nach Ansicht des Verbands noch an Tempo zugelegt.
Den Angaben zufolge befinden sich 200 digitalpolitische Vorhaben derzeit in der Umsetzung, 36 wurden hingegen noch nicht begonnen (elf Prozent). "Nach einem guten Start ins Jahr ist das zweite Quartal 2024 enttäuschend. Viele Gesetzesvorhaben haben sich massiv verzögert", erklärte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Die Digitalpolitik stecke derzeit "buchstäblich fest".
Wenn die Bundesregierung im bisherigen Tempo von 15 abgeschlossenen Projekten pro Quartal weitermache, könne sie bis zum Ende der Legislatur nur rund die Hälfte der Vorhaben umsetzen. Die Bundesregierung müsse daher massiv an Tempo zulegen, wenn sie ihre selbstgesteckten Ziele bis zu den Wahlen noch erreichen wolle.
So gehe es etwa bei der Digitalisierung der Verwaltung kaum voran. Lobenswert ist laut Bitkom hingegen der Digitalpakt Alter, bei dem das Bundesfamilienministerium nun alle Zielmarken erreicht habe und auch bei der Digitalisierung der Justiz gebe es Fortschritte.
Der "Monitor Digitalpolitik" wurde im August 2023 erstmals veröffentlicht. Bitkom untersucht eigenen Angaben nach regelmäßig den Umsetzungsstand von 146 Projekten aus der Digitalstrategie, von 186 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer wesentlicher Zusatzvorhaben, die die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat.
U.AlSharif--SF-PST
