Nouripour verteidigt Räumung von Lützerath für Braunkohleabbau / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
"Sie halten uns zum Narren": Trump kündigt weitere Angriffe auf den Iran an
-
Wadephul: Neue Sanktionen gegen Israel derzeit "nicht geboten"
-
Nach ausländerfeindlichen Protesten wächst in Belfast die Sorge vor neuer Gewalt
-
Vor Messe in Sagrada Família: Papst Leo besucht Gefängnis und Abtei bei Barcelona
-
Rheinland-Pfalz darf frühere Hilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn nicht rückfordern
-
Feuerwehr rettet Entenküken aus Kanalisation in Bremerhaven
-
Slots für ausländische Airlines: Bundesregierung für Marktöffnung in der Luftfahrt
-
13 neue Richterinnen und Richter für Bundesgerichte gewählt
-
Rechte Vorfälle bei Bundestags-Planspiel mit Jugendlichen: Fraktionen fordern Aufklärung
-
Epstein-Skandal: Bill Gates im US-Kongress befragt
-
Wadephul: Deutschland und Ungarn wollen Beziehungen "neu aufstellen"
-
Armbrustattacken auf Vögel an Moselufer: Polizei identifiziert Verdächtigen
-
Finanzlage der Krankenkassen noch schlechter als bisher gedacht
-
Trump: Iran hat sich "zu viel Zeit gelassen" in den Verhandlungen
-
Islamistisches Imam-Mahdi-Zentrum aus Nordrhein-Westfalen bleibt verboten
-
Tödliche Schlägerei in Diskothek in Schleswig-Holstein: Lange Haftstrafe
-
Iran-Krieg: US-Inflation steigt im Mai auf Drei-Jahres-Hoch
-
Nach Kampfjet-Aus: Merz will mit Frankreich weiter an Luftkampfsystem arbeiten
-
Bundesregierung erhofft Reformkonsens bei Sozialpartner-Treffen
-
Anlagebetrug über Callcenter in Millionenhöhe: Lange Haftstrafe für Mann in Bayern
-
Beschleunigter Glasfaserausbau: Recht auf Anschluss soll ausgeweitet werden
-
Iran-Krieg: US-Inflation steigt im Mai auf 4,2 Prozent
-
Amnesty International wirft Israel "ethnische Säuberung" im Westjordanland vor
-
Drei Tote nach Hausbrand in brandenburgischem Friesack entdeckt
-
Ausschreitungen bei ausländerfeindlichen Protesten in Belfast - London kündigt harten Kurs an
-
Observation von Maddie-Verdächtigem nicht verlängert - Polizei legt Beschwerde ein
-
Bundesregierung strebt europäische Nachfolge für FCAS-Kampfjet an
-
Zwergflusspferd in Berliner Zoo heißt Brötchen
-
Prozess um mutmaßlichen Mord an US-Touristin ab 18. August in Koblenz
-
Hitze als neue Normalität: Vergangener Monat zweitwärmster Mai seit Beginn der Aufzeichnungen
-
Krankenkassen werfen Bund "Symbolpolitik" bei finanzieller Entlastung vor
-
Reisebus mit Schulkindern kollidiert mit Linienbus: Mehrere Verletzte in Bayern
-
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage: Polizei stoppt 15-jährige Autofahrer
-
Mette-Marits wegen Vergewaltigung angeklagter Sohn kommt doch nicht aus U-Haft frei
-
Medien: Leverkusen gewinnt Rennen um Hertha-Juwel Eichhorn
-
Mit Schockanruf um hunderttausend Euro geprellt - vermehrt russischsprachige Opfer
-
28-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Propaganda angeklagt
-
Kinderpornografie in Darknet angeboten: Spezialkräfte nehmen Mann in Bremen fest
-
Zahl der Petitionen an den Bundestag um ein Drittel gestiegen
-
EU-Behörde: Ewigkeitschemikalie TFA hat schädliche Wirkung bei der Fortpflanzung
-
Online-Verfahren und englische Dokumente: Regierung will Schiedsgerichte stärken
-
Ifo-Institut: Fußballturniere machen Unternehmen optimistischer
-
Schiedsrichter Artan in der Heimat begeistert empfangen
-
Amnesty International beschuldigt Israel der "ethnischen Säuberung" im Westjordanland
-
24-Jähriger nach Angriff auf israelisches Generalkonsulat in München angeklagt
-
24-Jährige nach Angriff auf israelisches Generalkonsulat in München
-
Hetze gegen queere Menschen: Geldstrafe für Prediger in Baden-Württemberg
-
Nick Reiner fordert Geld aus Fonds seiner toten Eltern für Verteidigung in Mordprozess
-
Tarifabschluss für Ärzte an Universitätskliniken: 5,4 Prozent mehr in zwei Stufen
-
Linnemann zu Treffen mit Sozialpartnern: Am Ende muss die Politik entscheiden
Nouripour verteidigt Räumung von Lützerath für Braunkohleabbau
Grünen-Ko-Chef Omid Nouripour hat die bevorstehende Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier verteidigt. Der Streit sei "ausgeurteilt durch alle Instanzen" und der Energiekonzern RWE habe einen Rechtsanspruch auf das Abbaggern der unter Lützerath liegenden Kohle, sagte Nouripour am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies sei Teil eines Kompromisses, der andererseits fünf andere Dörfer im Braunkohlerevier vor der Räumung bewahrt und den Kohleausstieg in Westdeutschland "um acht Jahre vorgezogen" habe.
"Hätten wir den Kompromiss nicht gemacht, dann wäre das alles nicht passiert", betonte Nouripour. Insofern sei dies "ein guter Kompromiss, den ich wirklich auch gut tragen kann" und "ein signifikanter Schritt nach vorne beim Thema Klimaschutz".
Lützerath soll der Erweiterung eines großen Tagebaus weichen. Klima-Aktivisten verschanzen sich seit längerem in dem Dorf bei Aachen. Zahlreiche zusätzliche Protestierende kamen in den vergangenen Tagen in den Ort, um seine Räumung für den Kohleabbau zu verhindern. Nach Angaben der Polizei soll die Räumung von Lützerath frühestens ab Mittwoch beginnen.
Der Protest überschattet die zweitägige Vorstandsklausur der Grünen in Berlin. Dabei hatte die Parteiführung am Montag angekündigt, das Jahr 2023 zum "Jahr des Klimaschutzes" zu machen.
Nouripour mahnte im ZDF auch die Koalitionspartner im Bund - SPD und FDP -, mehr für den Klimaschutz zu tun. So gebe es im Verkehrssektor, für den Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP zuständig ist, "den meisten Nachholholbedarf" beim Thema Klimaschutz.
Mit Blick auf den für Dienstagnachmittag geplanten Mobilitätsgipfel im Kanzleramt betonte der Grünen-Chef die Forderung seiner Partei, marode Verkehrsinfrastruktur zu sanieren, statt neue Straßen zu bauen. "Das Renovieren, das Sanieren, das Modernisieren, das ist doch das Gebot der Stunde", sagte Nouripour. Im übrigen gelte "höchste Priorität für die Schiene", da passiere zu wenig.
F.AbuZaid--SF-PST
