Sawt Falasteen - Widerstand gegen deutschen Vorstoß für Ende der EU-Veto-Politik

Die ungarische Justizministerin Judit Varga betonte in Brüssel, ihr Land werde sich einem Ende des Einstimmigkeitsprinzip widersetzen, das in der Außen- und Finanzpolitik der EU gilt. Stattdessen müsse Europa seine "Konsens-Kultur" pflegen. "Wir würden gerne zum Geist der Zusammenarbeit in der EU zurückkehren", sagte Varga.

Diesen Geist sehen Deutschland und viele andere EU-Länder allerdings durch Ungarn beschädigt. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bremst nicht nur bei den Sanktionen gegen Russland, sondern verhinderte zuletzt im Alleingang auch den EU-Beschluss für eine Mindeststeuer für internationale Konzerne.

Angesichts der Blockadepolitik hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende August in seiner Prager Europa-Rede dafür geworben, schrittweise zu Mehrheitsbeschlüssen in der EU überzugehen, wie es die "Ampel" im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Als mögliche Felder nannte Scholz die Sanktions- und Menschenrechtspolitik.

Skeptisch äußerte sich die österreichische EU-Ministerin Karoline Edtstadler. Insbesondere in der Sanktionspolitik und bei der Aufnahme neuer Mitgliedsländer sei es "die wahre Stärke der Europäischen Union (...) dass wir auch Beschlüsse einstimmig fassen", sagte sie. Denkbar seien Mehrheitsbeschlüsse bei "ganz grundsätzlichen außenpolitischen Fragen", beispielsweise in internationalen Gremien.

Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) äußerte sich in Brüssel dennoch "optimistisch, dass Fortschritte in der Frage qualifizierter Mehrheitsbeschlüsse möglich sind". Die Bundesregierung will dafür die sogenannte Passerelle-Klausel im EU-Vertrag nutzen. Damit könnten die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer beschließen, in bestimmten Bereichen zu Mehrheitsvoten überzugehen. Allerdings ist dafür Einstimmigkeit nötig, was Ungarn und anderen eine Veto-Möglichkeit gibt.

"Die Bürger danken es uns nicht, wenn wir uns durch Verfahrensfragen ablenken lassen", warnte der irische Europaminister Thomas Byrne in Brüssel. "Unsere Priorität ist, dass die Menschen es im Winter zu vernünftigen Preisen warm haben und die Lichter in Europa nicht ausgehen."

K.Hassan--SF-PST