-
Reiche stellt Zusagen für Milliarden-Investitionen in Deutschland in Aussicht
-
Finanzskandal: Droht City-Abstieg durch drastischen Punktabzug?
-
Birthler kritisiert geplanten Stopp von Zusammenarbeit Berlins mit Bundeswehr
-
Deutsche Technik an Bord: Japanische Raumsonde Richtung Marsmonde gestartet
-
Umfrage: Hälfte der Deutschen hält Schwesig als SPD-Chefin für geeignet
-
Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Linksradikaler festgenommen
-
AfD bestätigt Hackerangriff auf E-Mail-Postfächer
-
Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linkspartei und AfD
-
AfD-Politiker wegen mutmaßlicher NS-Parole in Hessen angeklagt
-
Einzelhandel erwartet gutes Geschäft mit Halloween-Artikeln
-
Merz preist Industriedaten als "enormen Vorteil" für KI-Aufbau in Deutschland an
-
Urteil zu Privatgrundstück bei Google Earth: Eigentümer haben Widerspruchsrecht
-
Baby getötet und Leiche in Kühltruhe gelegt: BGH bestätigt Hafturteil aus Fulda
-
Umfrage: Widerstand gegen Zeitumstellung in Deutschland geht zurück
-
Oslo: Selenskyj und Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Norwegen
-
Juso-Chef Türmer hält Gesetz gegen Vergesellschaftung für "Schnapsidee"
-
Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren "wo nötig"
-
Bundesforschungsministerin Bär fordert "positivere Erzählung" von KI
-
Ski: Svindal übernimmt Trainerrolle in Norwegen
-
Kassenärzte sagen deutlich längere Termin-Wartezeiten ab 2027 voraus
-
Importkosten für Rohöl stark gestiegen - aber Allzeithoch aus 2022 noch entfernt
-
Verkehrsminister der Länder wollen Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer
-
Medien: Bürger in kanadischer Provinz Alberta stimmen gegen Unabhängigkeitsreferendum
-
Bericht: US-Sondergesandter Witkoff will in Oslo Selenskyj treffen und anschließend Putin
-
Baseball: Rays folgen Brewers in die World Series
-
Simeone für Hoeneß "absolut oberste Kategorie"
-
Kovac hofft auf Steigerung: "Schneller und genauer spielen"
-
Ministerin Bär wirbt für Deutschland als Technologie-Standort
-
Medienberichte: Australische Abgeordnete hat nach mutmaßlichem Angriff nur noch ein Bein
-
Studie: Bessere Vereinbarkeit pflegender Angehöriger mit Erwerbsarbeit nötig
-
Vor US-Kongresswahlen: Wahllokale in Texas für vorzeitige Stimmabgabe geöffnet
-
Bundesregierung erwartet zahlreiche Unternehmenschefs bei Investitionsgipfel
-
Steinmeier empfängt mongolischen Staatspräsidenten Khurelsukh
-
Konstituierende Sitzung von neuem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern
-
Festveranstaltung zu 65 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei
-
Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand
-
Mit deutscher Unterstützung: Japanische Weltraummission zur Erkundung der Marsmonde gestartet
-
Fluchtgefahr: Ex-Ingenieur von OpenAI bleibt nach Abhörvorwürfen in Untersuchungshaft
-
Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor
-
Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi
-
Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf
-
SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken
-
Mission mit deutscher Unterstützung: Japanische Rakete mit Marsmond-Rover gestartet
-
Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj
-
Nach Ausschreitungen: US-Regierung rät bei Frankreich-Reisen zur Vorsicht
-
Berlin will mit Nvidia KI für Industrie vorantreiben und vereinbart Zusammenarbeit
-
Wähler in kanadischen Provinz Alberta entscheiden über Referendum zu Unabhängigkeit
-
Vier Tote bei schweren Überschwemmungen im Osten Spaniens
-
Ronaldo-Strafe offiziell: 255 Euro und Sperre von 30 Tagen
-
UEFA erhöht Druck: 42 Fragen an Infantino
Bosnischer Serbenführer Dodik bremst bei Abspaltungsplan
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik tritt bei seinen Abspaltungsbestrebungen von Bosnien-Herzegowina vorerst auf die Bremse. Nachdem Dodik wiederholt den raschen Ausstieg aus zentralen Institutionen des Landes angedroht hatte, wurde ein Gesetz zur Schaffung eines eigenen Justizsystems am Dienstag zur Debatte an das Parlament verwiesen. Die Debatte und Verabschiedung dürften nun mehrere Monate dauern, anschließend könnten weitere Monate vergehen, bis das Gesetz in Kraft tritt.
Im vergangenen Monat hatte der Serbenführer noch erklärt, der Ausstieg des serbischen Landesteils aus der bosnischen Armee sowie dem Justiz- und dem Steuersystem solle im Schnellverfahren beschlossen werden.
Dodik ist der Vertreter der bosnischen Serben in der Dreier-Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina. Er hat wiederholt damit gedroht, seinen Landesteil, die Republika Srpska, aus dem bosnischen Zentralstaat zu lösen. Anfang Dezember erklärte der 62-jährige Nationalist die Einleitung der Abspaltung von der Zentralregierung.
Die USA hatten daraufhin Sanktionen gegen Dodik verhängt. Washington wirft dem Serbenführer "korrupte Aktivitäten und anhaltende Bedrohungen für die Stabilität und territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina" vor. Er bedrohe mit seinen Aktivitäten das Friedensabkommen von Dayton.
Das in Dayton in den USA geschlossene Abkommen von 1995 beendete den dreijährigen Krieg in Bosnien-Herzegowina, in dem etwa 100.000 Menschen getötet worden waren. Damals wurde die Aufteilung Bosniens in eine kroatisch-muslimische Föderation und die Republika Srpska beschlossen, die jeweils rund die Hälfte des Staatsgebietes erhielten. An der Spitze steht ein Dreier-Präsidium aus einem kroatischen, einem muslimischen und einem serbischen Vertreter.
Im Laufe der Jahre baute der eingangs schwache bosnische Zentralstaat auch auf Druck westlicher Partner gesamtstaatliche Institutionen auf. Dodik vertritt hingegen die Ansicht, die Zentralregierung habe der Republika Srpska in 140 Bereichen unrechtmäßig Vollmachten entzogen, und will dies nun rückgängig machen. Unterstützt wird er in seinen Plänen durch Russland.
K.Hassan--SF-PST