Sawt Falasteen - Verfassungsschutz: Deutschland durch Angriffe von innen und außen unter Druck

Bei Angriffen von außen gehe die größte Bedrohung "von Russland aktuell aus", sagte Dobrindt bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. In diesem heißt es, fremde Mächte führten "Sabotageoperationen durch, betreiben unzulässige wirtschaftliche oder politische Einflussnahme bis hin zu Tötungsoperationen und verbreiten Desinformation".

Auch hier lebende Oppositionelle und andere politische Gegner stünden im Fokus ausländischer Staaten, heißt es in dem Bericht. Kritiker würden ausgespäht und eingeschüchtert und teilweise "mit staatsterroristischen Methoden wie Anschlägen, Entführungen oder Tötungen" verfolgt.

"In Anbetracht der Situation sind wir der Überzeugung, dass wir weiter aufrüsten müssen", betonte Dobrindt. Die Regierung werde deshalb über die angekündigte Reform der Nachrichtendienste nun "sehr schnell" entscheiden. Dazu gehöre, den Nachrichtendiensten online mehr Befugnisse zu geben, um ihnen "aktive Abwehr" zu ermöglichen.

Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität gab der Bericht die Anfang Juni veröffentlichten Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) wieder. Demnach wurde ein Höchststand von 85.837 solcher Straftaten erreicht. Mit Abstand größter Bereich war weiter der Rechtsextremismus (42.544 Fälle), gefolgt vom Linksextremismus (13.490 Fälle). Dobrindt betonte, bei beiden Gruppen sei festzustellen, "dass das gewaltbereite Potenzial deutlich ansteigend ist".

Mittel der Radikalisierung gerade junger Menschen seien vor allem soziale Medien, aber auch Gaming-Plattformen, betont der Verfassungsschutz. "Online-Radikalisierung wird immer perfider und zielgerichteter", sagte BfV-Präsident Sinan Selen. "Insbesondere rechtsextremistische und salafistisch-dihadistische Strukturen" würden gezielt junge Menschen ansprechen, auch um sie für Gewalttaten zu rekrutieren. Dobrindt betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von Prävention und Aussteigerprogrammen.

Selen zufolge beobachten die Sicherheitsbehörden auch die zunehmende Nutzung Künstlicher Intelligenz. "Das gilt für Cyberangriffe und Informationsmanipulation ebenso wie in der rechtsextremistischen Musik oder islamistischen Anschlagsplanung", sagte er. So rufe der regionale IS-Ableger Islamischer Staat Provinz Chorasan "seine Anhänger dazu auf, sich mit KI zu beschäftigen".

Der Bericht nennt weiter Antisemitismus als "zentrale Herausforderung" vor dem Hintergrund des durch den Iran-Krieg nochmals befeuerten Nahostkonflikts. "Dabei kennt der Antisemitismus keine ideologische Grenze", betonten die Verfassungsschützer. "Er ist zu einem verbindenden Merkmal zwischen Rechtsextremismus, Linksextremismus, dem islamistischen Spektrum und dem auslandsbezogenen Extremismus geworden."

Zur als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachteten AfD heißt es in dem Bericht, ein "Abrücken der Partei von verfassungsschutzrelevanten Standpunkten" sei im vergangenen Jahr "nicht festzustellen" gewesen. Vielmehr setze sich die "ideologische Homogenisierung" der Partei weiter fort, deren Weltbild durch ein "ethnisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis" geprägt sei, "das im Widerspruch zum Volksverständnis des Grundgesetzes steht".

Mit der inzwischen auf 70.000 gestiegenen Mitgliederzahl dürfte sich nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) auch das rechtsextremistische Potenzial innerhalb der Partei vergrößert haben. Dieses beziffert die Behörde auf 28.000 Mitglieder. Dies waren 8000 mehr als im Vorjahr.

Genau blickt der Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang auch auf die Nachfolgerin der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), die von der Partei im März 2025 aufgelöst wurde, nachdem sie vom BfV als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war.

"Wir sehen eine programmatische und personelle Kontinuität hin zur Generation Deutschland", sagte dazu Selen. Seine Behörde ziehe die "entsprechenden Schlüsse". Er verwies darauf, dass "entsprechende Wechselwirkungen" zwischen Partei und ihrer nun stärker an diese gebundene Jugendorganisation betrachtet würden.

Dobrindt zeigte sich aber weiter skeptisch zu den Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens. Er forderte, der Partei durch gute Politik die Grundlage zu entziehen. "Man muss die Bereitschaft haben, die AfD wegregieren zu wollen", sagte der CSU-Minister.

Dobrindt verwies bei seiner Haltung zu einem AfD-Verbotsverfahren auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom Februar. Dieses hatte es dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die Partei als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Daher behandelt das BfV die AfD nun vorerst weiter als Verdachtsfall. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

I.Matar--SF-PST