Sawt Falasteen - Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

Die noch bestehende 21 Milliarden Euro große Haushaltslücke für 2027 sei nun vollständig geschlossen, hieß es. Alle regierungsinternen Gespräche seien abgeschlossen, der Bundeshaushalt könne wie geplant am 6. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden. Verplant sei dabei nun auch ein großer Teil der Rücklage von noch 9,7 Milliarden Euro. Umgekehrt sei es aber gelungen, den bisher noch für 2028 bestehenden Fehlbetrag von knapp 30 Milliarden Euro zu verringern.

Einen Sparbeitrag von 500 Millionen Euro will demnach Bildungsministerin Karin Prien (CDU) durch eine Elterngeld-Reform beisteuern. 2028 sollten dort sogar zwei Milliarden Euro eingespart werden, hieß es. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) liefere 2027 einen Sparbetrag von 738 Millionen Euro, etwas weniger als von Klingbeil angestrebt. Dabei dürfte es um Ausgaben für das Wohngeld gehen. Hinzu komme der Vier-Milliarden-Euro-Sparbeitrag bei der Rente.

Zudem will die Bundesregierung nach Informationen des "Handelsblatts" Subventionen nach der sogenannten Rasenmäher-Methode im Umfang von 15 bis 30 Prozent kürzen, was drei Milliarden Euro bringen solle. Bei der Staatsmodernisierung werde statt des angestrebten Sparbeitrags von drei Milliarden Euro lediglich eine Einsparung von gut eine Milliarde Euro erreicht, hieß es. Auch Mehreinnahmen durch eine Krypto-Besteuerung und eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug bleiben demnach hinter den Erwartungen zurück. Dafür gebe es geplante Mehreinnahmen durch höhere Steuern auf Alkohol und Tabak und eine neue Zuckerabgabe.

A.Suleiman--SF-PST