Sawt Falasteen - Konferenz in Danzig: Werben um private Investoren für den Wiederaufbau der Ukraine

"Wir wollen umfangreiche private Investitionen in strategischen Bereichen der ukrainischen Wirtschaft mobilisieren, in Infrastruktur, Energie, Industrie, Logistik", sagte Merz in seiner Rede. Damit werde die Botschaft vermittelt: "Wir glauben an die Zukunft der Ukraine in der europäischen Familie."

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) erklärte: "Unsere Botschaft ist klar – die Partnerinnen und Partner der Ukraine stehen fest an der Seite der Ukraine, politisch und mit konkreten Investitionen in den Wiederaufbau."

Merz betonte zugleich, für Investitionen sei Vertrauen notwendig, das wiederum auf starken Institutionen beruhe. Deshalb seien der anhaltende Kampf gegen Korruption und die Stärkung der Rechtssicherheit wichtig.

Die Ukraine benötigt für ihren Wiederaufbau laut Schätzungen von Weltbank, Vereinten Nationen und EU rund 588 Milliarden Dollar (518 Milliarden Euro). Angesichts fehlender Fortschritte in den US-geführten Gesprächen über ein Ende des von Russland begonnenen Kriegs ist es schwierig, Investoren von einer Unterstützung für Kiew zu überzeugen. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko wollte nach eigenen Worten in Danzig "eine Reihe wichtiger Vereinbarungen mit internationalen Partnern unterzeichnen, vor allem zur Stärkung unseres Energiesektors".

Bundeskanzler Merz erinnerte an die russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur im vergangenen, außerordentlich kalten Winter. "Wir müssen die Ukraine jetzt für den nächsten Winter vorbereiten", mahnte er.

Wiederaufbau, Investitionen und nachhaltige Entwicklung seien langfristig nur in einem sicheren Umfeld möglich, sagte Merz weiter. Deshalb bleibe die militärische Unterstützung für die Ukraine stark, etwa durch die Lieferung von Luftabwehrsystem.

Merz verwies dabei auch auf Innovationen durch die Zusammenarbeit deutscher und ukrainischer Rüstungsunternehmen. Als Europäer "stehen wir Seite an Seite mit der Ukraine", um die Freiheit auf dem Kontinent zu verteidigen, versicherte Merz.

Die Wiederaufbaukonferenz im Danzig markiere einen Moment der Hoffnung, sagte Merz. Die Ukraine sei in einer neuen Position der Stärke und es "beginne die Dämmerung über Moskau". Er betonte: "Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen." Es sei "die Zeit gekommen, in Verhandlungen einzutreten, den Frontverlauf einzufrieren und das Töten zu beenden".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in Danzig den Beginn der Auszahlung des Milliarden-Darlehens an die Ukraine an. "Heute zahlen wir die erste Tranche aus diesem Kredit aus, (…) es handelt sich dabei um exakt 3,2 Milliarden Euro", sagte von der Leyen. In den kommenden Tagen werde die EU mit der Auszahlung von weiteren sechs Milliarden Euro für die Drohnenproduktion beginnen. Das Darlehen in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro soll Kiew dabei helfen, das ukrainische Militär zu stärken und Löcher im Haushalt zu stopfen.

Die zweitägige Konferenz in Danzig findet ohne den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Dieser hatte mit der Benennung einer ukrainischen Armeeeinheit nach der berüchtigten Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) in Polen für Empörung gesorgt. Polens Präsident Karol Nawrocki entzog seinem ukrainischen Kollegen deshalb die höchste polnische Auszeichnung, den Weißer-Adler-Orden. Die UPA hatte zwischen 1943 und 1945 in der Region Wolhynien Massaker an zehntausenden Polen und Juden verübt. Historiker sprechen von bis zu 100.000 Getöteten.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk rief angesichts des Streits um die Weltkriegsvergangenheit seine Landsleute und die Ukrainer zu "gegenseitigem Respekt" auf. "Wir können die Zukunft nur auf der Wahrheit, dem gegenseitigen Repekt und dem Verständnis der Geschichte aufbauen", sagte Tusk.

Swyrydenko dankte den Polen für ihre massive Unterstützung und die Bereitschaft, für die Ukraine "eine gemeinsame Zukunft" in der Europäischen Union zu schaffen. Sie war wegen des diplomatischen Streits zwischen Kiew und Warschau anstelle von Seleneskyj nach Danzig gereist.

Das Gebiet um das Danziger Konferenzzentrum wurde von zahlreichen Polizisten abgeriegelt, wie AFP-Journalisten berichteten. Eine ultranationalistische Partei hatte zu einer Demonstration gegen die Ukraine aufgerufen.

Im fünften Jahr des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine rief Tusk die Verbündeten Kiews auf, daran zu "glauben", "dass die Worte 'nach dem Krieg' eines Tages wahr werden". Die Ukraine werde "aus den Trümmern auferstehen" wie seine im Zweiten Weltkrieg stark zerstörte Heimatstadt Danzig.

Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz war in den Vorjahren in Rom, Berlin und Lugano ausgerichtet worden. Polen gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine in deren Verteidigungskrieg gegen Russland.

F.AbuShamala--SF-PST