Sawt Falasteen - Trump stößt republikanische Parteikollegen mit Wutausbruch vor den Kopf

Trumps Unterschrift unter das von Demokraten und Republikanern eingebrachte Wohnraum-Gesetz war am Mittwoch kurz vor seinem Besuch im Kapitol erwartet worden. Eigentlich hatte der Präsident das Gesetz unterstützt, das ihm vor der Kongresswahl im November ermöglicht hätte, Tatkraft im Kampf gegen die durch den Iran-Krieg angeheizte Inflation zu demonstrieren.

Doch kurz vor der Unterzeichnung sagte der Präsident, er werde erst unterschreiben, wenn seine "Save America Act" genannte Änderung des Wahlrechts den Kongress passiert habe. Trump sprach von einem "nationalen Notstand". Das Wohnraum-Gesetz hingegen sei von "untergeordneter Wichtigkeit" und "verblasse im Vergleich" zu der Wahlrechtsreform.

Der hoch umstrittene "Save America Act" sieht unter anderem vor, dass Wähler ihre US-Staatsangehörigkeit zur Registrierung nachweisen und bei der Stimmabgabe einen Foto-Ausweis vorzeigen müssen, um wählen zu können. Die Demokraten sehen darin einen Angriff auf das Wahlrecht, der Menschen benachteilige, die aus verschiedenen Gründen einen erschwerten Zugang zu den nötigen Dokumenten haben.

Trump, der weiterhin die Falschbehauptung verbreitet, die von ihm im Jahr 2020 gegen Joe Biden verlorene Wahl sei manipuliert worden, bezeichnet die angestrebte Änderung als ein Mittel gegen Wahlbetrug. Während seines Mittagessens mit den republikanischen Senatoren drang er darauf, die Änderung zur Abstimmung zu bringen. Als er dann auf die Republikaner zu sprechen kam, die am Vortag im Zusammenhang mit der Iran-Resolution gegen ihn gestimmt hatten, wurde es Teilnehmern zufolge laut.

Der Senator Bill Cassidy berichtete, er habe dem Präsidenten vorgeworfen, den US-Bürgern die Wahrheit über den Iran-Krieg verschwiegen zu haben. "Unsere ursprünglichen Ziele sind nicht erreicht worden, und ich will wissen, was los ist", zitierte der Sender Fox News Cassidy. Trump hatte bei einer parteiinternen Vorwahl dafür gesorgt, dass der Politiker aus Louisiana nach der Wahl im November nicht mehr im Kongress sitzen wird.

Vier republikanische Senatoren hatten am Dienstag für die von den oppositionellen Demokraten eingebrachte sogenannte Kriegsbefugnis-Entschließung (War Powers Resolution) gestimmt. Die zuvor schon vom Repräsentantenhaus beschlossene Resolution hat keine Gesetzeskraft, gilt aber als Ausdruck für den Unmut im Kongress. Trump hatte den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne Zustimmung des Kongresses angeordnet.

Die "New York Times" berichtete, Trump sei bei dem gemeinsamen Mittagessen hinter verschlossenen Türen "wütend wie eine Hornisse" gewesen. Als er das Treffen im Kapitol verließ sagte er zu Reportern: "Ich mag ein paar Leute nicht, aber das ist in Ordnung. Ich glaube, Sie wissen, wen ich meine."

Stunden später erfolgte dann eine Kehrtwende im Senat: Nach Informationen des Senders CNN stimmten Cassidy und der republikanische Senator Rand Paul, die beide tags zuvor noch für die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten gestimmt hatten, wieder im Sinne Trumps ab. Eine von den Demokraten eingebrachte Resolution, die das Vorgehen des Präsidenten weiter einschränken sollte, wurde mit 50 zu 47 Stimmen zurückgewiesen. Dieser äußerte sich daraufhin milder gestimmt: "Diese Abstimmung ist eine Warnung an den Iran", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Die USA und Israel hatten den Iran-Krieg am 28. Februar mit Luftangriffen auf Teheran begonnen. Der Iran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Mitte Juni unterzeichneten die USA und der Iran dann ein Rahmenabkommen. Derzeit laufen Verhandlungen, die bis August zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung über ein Ende des Krieges führen sollen.

B.Khalifa--SF-PST