Bundestag verabschiedet Gesetz zu Schwächung des Klagerechts von Umweltverbänden / Foto: ODD ANDERSEN - AFP/Archiv
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Bundestag verabschiedet Gesetz zu Schwächung des Klagerechts von Umweltverbänden
In einer auf 15 Stunden angesetzten Sitzung befasst sich der Bundestag am Donnerstag mit mehreren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (ab 09.00 Uhr). Dem Plenum liegt ein Gesetzentwurf zur Verabschiedung vor, mit dem die Koalition das Klagerecht für Umweltverbände einschränken will (22.15 Uhr). Ziel der Novelle ist es, gerichtliche Verfahren in Umweltangelegenheiten zu beschleunigen, um insbesondere Infrastrukturvorhaben schneller umzusetzen. Für das Klagerecht sind künftig strengere Regeln vorgesehen.
In erster Lesung beraten die Abgeordneten zudem Regierungsentwürfe zur Stärkung der Cybersicherheit (09.00 Uhr) und zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen (23.30 Uhr). Zudem soll das Plenum den Juristen Moritz Hennemann zum neuen Datenschutzbeauftragten wählen (13.55 Uhr). Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind unter anderem eine Debatte zum Thema Organspende (15.05 Uhr) sowie eine Aktuelle Stunde zum Krieg in der Ukraine (14.00 Uhr).
E.Qaddoumi--SF-PST