Merz berät mit Länderchefs über Finanzentlastung der Kommunen / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv
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Merz berät mit Länderchefs über Finanzentlastung der Kommunen
Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Donnerstag zu Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen (15.00 Uhr). Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt soll es unter anderem um eine finanzielle Entlastung der Kommunen gehen. Die Länder fordern, dass der Bund einen Teil jener Kosten übernimmt, die den Kommunen durch Bundesgesetze entstehen. Die Bundesregierung will dazu am Donnerstag einen Vorschlag vorlegen.
Ein weiteres Thema ist die Staatsmodernisierung - insbesondere der Stand der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda, die auf einen Rückbau von Bürokratie abzielt. Des weiteren wollen Bund und Länder einen "Pakt für den Rechtsstaat" beschließen. Schon vor dem Treffen mit Merz kommen die Regierungschefs der Länder zu einer separaten Konferenz im Bundesrat zusammen (11.30 Uhr). Am Nachmittag sollen die Ergebnisse der Beratungen auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
H.Darwish--SF-PST