Sawt Falasteen - Bei Treffen mit Rutte: Trump kritisiert Merz und lobt Selenskyj

Trump sagte, er habe die Bundesregierung im Iran-Krieg gebeten: "Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen. Aber sie haben nein gesagt", kritisierte er, ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) namentlich zu nennen. Dabei gäben die USA "hunderte Millionen Dollar" für in Deutschland und ganz Europa stationierte Truppen aus, fügte Trump hinzu. Inmitten des Iran-Konflikts hatte das Pentagon den Abzug von 5000 Soldaten aus der Bundesrepublik angekündigt.

Ungewohntes Lob zollte Trump dagegen dem ukrainischen Präsidenten, nachdem der US-Präsident bei einem Treffen im Weißen Haus im Februar 2025 Selenskyj noch öffentlich gedemütigt hatte. Auf die Frage eines Journalisten, ob Selenskyj den Krieg gegen Russland gewinne, sagte Trump: "Er schlägt sich ziemlich gut." Trump fügte hinzu: "Man muss sagen, er ist mutig. Er hat eine großartige Ausrüstung. Er hat großartige Männer, er hat Kämpfer."

Trumps Kurswechsel gegenüber der Ukraine hatte sich bereits beim G7-Gipfel im französischen Evian Mitte Juni angedeutet, wo er Selenskyj persönlich traf. Als Zeichen des Erfolgs werteten Merz und andere, dass der US-Präsident verschärften Sanktionen gegen Russland zustimmte und Moskau aufrief, ein Friedensabkommen mit Kiew zu schließen. Zuvor hatte Trump immer wieder Sympathien für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt.

Die Nato dürfte das Umdenken als positives Vorzeichen für ihren Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara am 7. und 8. Juli werten, zu dem Selenskyj eingeladen ist. Vor dem Treffen mit Trump hatte Rutte per Videoschalte an Gesprächen der sogenannten E5-Gruppe zur Unterstützung der Ukraine in Berlin teilgenommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte danach betont, er wolle den Nato-Gipfel zum Erfolg machen und ein "starkes Zeichen" zur Unterstützung der Ukraine setzen. "Wir wollen mehr Zusammenarbeit, transatlantisch und europäisch."

Allerdings wirft der anhaltende Zwist über den Iran-Krieg einen Schatten auf den Nato-Gipfel. Rutte versuchte in Washington, seinem Ruf als "Trump-Flüsterer" gerecht zu werden: Er versicherte dem US-Präsidenten, bei der ausgebliebenen Unterstützung durch Verbündete handele es sich "Einzelfälle". Deutschland etwa habe gegenüber den USA "seine bilateralen Verpflichtungen erfüllt", betonte der Nato-Generalsekretär. Zudem habe die Bundesregierung wie von Trump verlangt die Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert.

Um dies zu verdeutlichen, zeigte Rutte dem US-Präsidenten eine Schautafel mit roten Balken, die die gestiegenen Investitionen der Partnerländer zeigte. Darüber prangte in goldener Schrift: "Die Trump-Billion". Aus einer Nato-nahen Quelle hatte es geheißen, Rutte wolle Trump mit dieser plakativen Darstellung überzeugen.

Zudem lobte Rutte Trumps Führungsstärke, aber auch das fruchtete wenig: Der US-Präsident teilte nicht nur gegen Deutschland aus, sondern auch gegen Frankreich, Italien und Großbritannien. Die Verbündeten hätten die USA "im Stich gelassen", wiederholte er.

Das Verhältnis zwischen den USA und den anderen Nato-Verbündeten ist seit längerem angespannt - vor allem seit Trumps erneutem Amtsantritt vor gut 15 Monaten. Zuletzt bekräftigte der US-Präsident seine Drohung, die Europäer im Ernstfall nicht gegen Russland zu verteidigen, wenn sie nicht mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernähmen. Im Pentagon werden derzeit Pläne für eine Truppenreduzierung in Europa ausgearbeitet.

J.Saleh--SF-PST