Sawt Falasteen - Kommunen warnen vor weiteren Rekorddefiziten: rund 30 Milliarden Euro pro Jahr

"Selbst 2029 soll es immer noch bei 28,4 Milliarden Euro liegen", ergänzte Brötel. Die Kommunen seien dauerhaft unterfinanziert, hinzu komme: "Unsere Rücklagen sind vielerorts vollständig aufgebraucht." Der Landkreis-Präsident warnte vor einer "Abwärtsspirale". Neue Defizite führten zu neuen Schulden und diese zu höheren Zinsen, die dann die Haushalte noch weiter einengten.

Notwendig sei deshalb "eine sofort wirksame Stabilisierung der Kommunalfinanzen". Auch müsse der Bund "die völlig aus dem Ruder gelaufene Kostendynamik im Sozialbereich endlich wirksam begrenzen". Brötel betonte: "Fünf vor zwölf war gestern, inzwischen ist es eigentlich schon fünf nach zwölf." Es sei aber "trotzdem nicht zu spät, um das Ruder rumzureißen".

Die Lage sei "historisch dramatisch", sagte auch der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD). "In einer solchen Situation waren wir noch nie in der Bundesrepublik Deutschland." Die Kommunen müssten schon heute zahlreiche Kürzungen vornehmen, weitere stünden bevor.

Sanierungen von Schulen und Kitas sowie Straßenreparaturen würden zurückgestellt, Öffnungszeiten von Bibliotheken, Schwimmbädern, Museen und Sportplätzen reduziert. In der Schulsozialarbeit gebe es Einsparungen, ebenso bei der Hilfe für Obdachlose, Seniorinnen und Senioren, berichtete Jung.

Bund und Länder würden immer Wege suchen, um Aufgaben, für die sie zuständig seien, nicht selbst zu finanzieren, kritisierte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD). Stattdessen müssten dafür die Kommunen aufkommen.

"Wir brauchen ein Stoppschild für weitere Belastungen unserer Städte, Gemeinden und Landkreise", betonte auch SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher. Der Bund müsse zusammen mit den Ländern "echte Entlastung auf den Weg bringen". Limbacher verwies dabei auf das für Donnerstag geplante Treffen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder.

Anlässlich des Aktionstags "Kommunen am Limit" am Montag warnte auch der Deutsche Tourismusverband (DTV) vor den Folgen der kommunalen Finanznot. "Ohne handlungsfähige Kommunen gibt es keine attraktiven Reiseziele", erklärte Verbandspräsident Reinhard Meyer. "Wer den Tourismus stärken will, muss die Kommunen stärken."

Das Statistische Bundesamt hatte im April das kommunale Defizit im vergangenen Jahr unter Berufung auf vorläufige Zahlen auf 31,9 Milliarden Euro beziffert. Dies war demnach ein Anstieg um 7,1 Milliarden Euro gegenüber 2024.

L.Hussein--SF-PST