Sawt Falasteen - Kontaktaufnahme mit Russland: Costa verteidigt Vorstoß gegen Kritik

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Büro von EU-Ratspräsident António Costa in den vergangenen Wochen Kontakte zum Kreml aufgenommen hat. Laut einem EU-Beamten ging es zunächst darum, "Kommunikationskanäle zu öffnen". Inhaltliche Gespräche fanden demnach nicht statt.

Auf dem Gipfel löste dies eine Debatte aus. Medienberichten zufolge beschwerten sich insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron über den Vorstoß. Andere Mitgliedstaaten begrüßten die Initiative.

Er werde "über Details unserer Beratungen nicht öffentlich informieren", sagte Merz nach dem Treffen. Es sei aber klar, dass Costa als EU-Ratspräsident "hier eine wichtige Rolle zu spielen hat". Eine Personaldebatte wollte der Kanzler nicht führen: "Wer für die Europäische Union spricht, das müssen wir heute nicht entscheiden. Das werden wir entscheiden, wenn es zu Gesprächen kommt."

Es habe aber "eine gewisse innere Logik", dass Großbritannien, Deutschland und Frankreich "hier eng zusammenarbeiten", betonte der Kanzler. Dieses E3-Format sei "auf ausdrücklichen Wunsch der Ukraine" zustande gekommen, sagte Merz. Großbritannien müsse, obwohl es nicht mehr der EU angehöre, "trotzdem dabei sein", sagte er.

Merz hatte sich Anfang Juni mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London getroffen. Im Anschluss hieß es aus Berlin, die Europäer wollten sich "mit neuer Wucht" um Ukraine-Verhandlungen bemühen.

Costa sagte am Freitag, er sehe "keinen Widerspruch und keinen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Akteuren und Formaten", aber "was die Interessen der Europäischen Union angeht, müssen diese von den Institutionen der Europäischen Union gemäß den Verträgen verteidigt werden".

Die Iran-Einigung zwischen Washington und Teheran hat unter den EU-Staaten zu der Hoffnung geführt, dass nun auch wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs kommen könnte. Merz sagte, die Botschaft an Russland sei klar: "Es ist jetzt an der Zeit in Verhandlungen, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten."

I.Yassin--SF-PST