Sawt Falasteen - EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern

Die Verlängerung der Sanktionen jedes halbe Jahr war regelmäßig zum politischen Tauziehen geworden. Insbesondere Ungarn unter dem russlandnahen langjährigen Regierungschef Viktor Orban hatte die Entscheidung wiederholt blockiert. Das Gipfeltreffen in dieser Woche war das erste unter Teilnahme von Peter Magyar, der nach einem Wahlsieg über Orban seit Anfang Mai die Regierung in Budapest führt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der zu Beginn an den Gipfelberatungen in Brüssel teilnahm, bedankte sich im Anschluss bei den Europäern und betonte die Bedeutung Ungarns. "Nach den Veränderungen in Ungarn bietet sich nun eindeutig eine neue Chance, die Beziehungen sowohl innerhalb der EU als auch zwischen der EU und der Ukraine zu festigen", schrieb er im Onlinedienst X.

Auch von anderen Gipfelteilnehmern gab es Lob für Magyar. "Schon bei meinen ersten Begegnungen mit ihm habe ich deutlich gespürt, dass er viel pro-europäischer eingestellt ist", sagte etwa Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden. "Das dürfte uns helfen, bei einer Reihe von Themen voranzukommen."

H.Jarrar--SF-PST