EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern / Foto: Geert Vanden Wijngaert - POOL/AFP
-
Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse
-
Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant
-
Niedrigwasser: Verkehrs- und Umweltminister uneins über Ausbau von Flüssen
-
Trotz Schrecksekunde: Varfolomeev überzeugt bei WM-Quali
-
Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin in Frankfurt am Main begonnen
-
Schneider will Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern
-
Iran-Krieg belastet Reisekonzern Tui - doch die Buchungen ziehen wieder an
-
Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben
-
Hinfiebern auf knapp zwei Minuten Dunkelheit: Vorfreude auf die Sonnenfinsternis
-
Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück
-
Kabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe - Kritik auch von SPD
-
Pleite gegen die Ex: Lippmann verliert EM-Auftakt gegen Bock
-
Norwegischer Staatsfonds macht 160 Milliarden Euro Gewinn im ersten Halbjahr
-
65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an
-
Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit
-
Leichenfund in Schleswig-Holstein: Jäger entdeckt männlichen Torso in Plastikfolie
-
Mehr Rechtsextremisten in Hessen - Zahl der Straftaten nimmt ab
-
Bundesregierung will den Zoll im Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken
-
Herz-OP: Rod Stewart sagt US-Konzerte ab und will sich ein paar Wochen ausruhen
-
Umweltminister Schneider gegen Vertiefung von Flüssen wegen Niedrigwassers
-
Bundesregierung will begleitetes Trinken ab 14 Jahren abschaffen
-
Putin droht mit Beschlagnahmung europäischer Schiffe als Vergeltung
-
Hitze kann Wirkung von Medikamenten verändern: Branchenverband mahnt zu Vorsicht
-
Bafög wird erhöht - aber später als geplant
-
Kinder finden Weltkriegsgranate bei Schatzsuche auf niedersächischem Campingplatz
-
Krankenkasse: Anteil der Kinder mit Bewegungsstörungen massiv gestiegen
-
Viele Unternehmen im Osten sehen Demokratie in Gefahr - sind aber defensiver
-
Das Rätselraten hat ein Ende: Ronaldo und seine langjährige Partnerin sind verheiratet
-
Kabinett beschließt umfassende Erweiterung der Geheimdienst-Befugnisse
-
Bundeskabinett bringt Frühstartrente auf den Weg
-
Weininstitut: Start der Weinlese in diesem Jahr außergewöhnlich früh
-
Weiter Waldbrände in Deutschland - Löschhubschrauber in Plauen im Einsatz
-
Bundeskartellamt hält 50+1-Regel für zulässig
-
Nordseeküstenfischer beantragen staatliche Unterstützung für Betriebseinstellung
-
Ifo-Umfrage: Viele Unternehmen sehen Möglichkeit für sinkende Löhne durch KI
-
Caritas: Afghanistan steckt fünf Jahre nach Taliban-Machtübernahme weiter in Krise
-
Schlafende Frau angezündet: BGH bestätigt Braunschweiger Mordurteil gegen Ehemann
-
Trotz Boykott-Drohung: Ausrichter Polen bereitet U20-WM vor
-
Gericht in Australien spricht Lieferdienstfahrern Vergütung über Mindestlohn zu
-
Freund von Ex-Frau mit über 70 Stichen getötet: Lebenslange Haft in Hessen
-
Linke kritisiert Frühstartrente: "Kinder brauchen keine Casino-Rente"
-
CDU-Innenpolitiker Oster verteidigt Geheimdienstreform gegen Kritik
-
Bundeswehr meldet mehrere hundert Zwischenfälle mit Drohnen in vergangenen Jahren
-
Sport Bild: Grünes Licht für Eberl-Verlängerung
-
Linke kritisiert Bafög-Reform: "Ignoranz gegenüber Lebensrealität an Hochschulen"
-
Seoul: Nordkorea feuert ballistische Rakete Richtung Japan ab
-
Silberner Hummel glaubt ans große Ding: "Gold wird kommen"
-
"Schon ungewohnt": Gose schwimmt auch ohne Coach zu EM-Silber
-
Kein Schlaf, aber starke Nerven: Gelungene WM-Premiere von Netz
-
Bronze-Verlust? Ansah hat "keine Angst"
EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, bestehende Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine erstmals um ein Jahr zu verlängern. Dies hätten 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen, sagte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa. In der Vergangenheit waren die Maßnahmen stets um lediglich sechs Monate verlängert worden.
Die Verlängerung der Sanktionen jedes halbe Jahr war regelmäßig zum politischen Tauziehen geworden. Insbesondere Ungarn unter dem russlandnahen langjährigen Regierungschef Viktor Orban hatte die Entscheidung wiederholt blockiert. Das Gipfeltreffen in dieser Woche war das erste unter Teilnahme von Peter Magyar, der nach einem Wahlsieg über Orban seit Anfang Mai die Regierung in Budapest führt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der zu Beginn an den Gipfelberatungen in Brüssel teilnahm, bedankte sich im Anschluss bei den Europäern und betonte die Bedeutung Ungarns. "Nach den Veränderungen in Ungarn bietet sich nun eindeutig eine neue Chance, die Beziehungen sowohl innerhalb der EU als auch zwischen der EU und der Ukraine zu festigen", schrieb er im Onlinedienst X.
Auch von anderen Gipfelteilnehmern gab es Lob für Magyar. "Schon bei meinen ersten Begegnungen mit ihm habe ich deutlich gespürt, dass er viel pro-europäischer eingestellt ist", sagte etwa Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden. "Das dürfte uns helfen, bei einer Reihe von Themen voranzukommen."
H.Jarrar--SF-PST
