Sawt Falasteen - US-Notenbank lässt Leitzins auch unter Trump-nahem Fed-Chef Warsh unverändert

Die Entscheidung der zwölf zuständigen Notenbankmitglieder für einen stabilen Leitzins fiel einstimmig, wie es in der Erklärung hieß - das war seit rund einem Jahr nicht mehr vorgekommen. Zugleich deuteten mehrere Fed-Mitglieder an, dass sie noch in diesem Jahr eine Leitzinserhöhung erwarten. Der US-Dollar legte daraufhin gegenüber dem Euro zu.

Zur Beibehaltung des Leitzinses sagte Trump am Mittwoch während seines Frankreich-Besuchs, dies sei "okay, nicht so wichtig". Die Fed werde mittlerweile von einem "sehr guten Typen" geleitet, "also werde ich mich führen lassen von dem, was er will", fügte der US-Präsidet mit Blick auf Warsh hinzu.

Die Entscheidung der Fed fiel angesichts massiv gestiegener Verbraucherpreise in den USA. Die Inflation war durch den Ölpreisschock im Iran-Krieg im Mai auf ein Drei-Jahres-Hoch von 4,2 Prozent gestiegen - mehr als das Doppelte der Fed-Empfehlung von 2,0 Prozent. Zugleich zeigte sich der Arbeitsmarkt robuster als erwartet.

Warsh sagte vor Journalisten, der Leitzins-Ausschuss der Fed werde "für Preisstabilität sorgen", wie es das Mandat der Notenbank vorsieht. Der 56-Jährige hatte Ende Mai die Nachfolge des langjährigen Fed-Chefs Jerome Powell angetreten. Trump hatte Powell immer wieder als "Versager" beschimpft, weil er sich nicht für die gewünschte Absenkung des Leitzinses einsetze. Damit stellte Trump die Unabhängigkeit der Fed in Frage.

Warsh hatte gesagte, er wolle diese verteidigen. Zugleich bekräftigte er vor Journalisten seine Absicht, einen Kurswechsel bei der Notenbank herbeizuführen und ein "neues Kapitel" aufzuschlagen. Er kündigte Reformen in fünf Schlüsselbereichen an, die nach seinen Worten einen "frischen Blick" benötigen. Dazu setzte er Arbeitsgruppen ein, die bis spätestens zum Jahresende Ergebnisse vorlegen sollen.

Änderungen will der neue Fed-Vorstand etwa bei der Kommunikation der Notenbank vornehmen - er setzt auf weniger öffentliche Äußerungen zu künftigen Leitzinsentscheidungen. Umgestalten will Warsh zudem die Bilanz der Fed, die Nutzung von Datenquellen, ihren Umgang mit den Themen Produktivität und Beschäftigung sowie mit der Inflation.

Warsh sagte, er glaube nicht an die althergebrachte Auffassung mancher Notenbanker, dass eine höhere Inflation notfalls hinzunehmen sei, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Er sei der Überzeugung, dass die Fed "starkes Wachstum, niedrige Preise und eine robuste Beschäftigung miteinander vereinbaren" könne, betonte der neue Fed-Chef.

Die US-Notenbank habe "bei der Preisstabilität noch einiges zu tun", fügte Warsh hinzu. Trump hatte zuletzt mit der Aussage Kritik auf sich gezogen, er "liebe die Inflation". In den USA gibt es seit Monaten Unmut über den massiven Anstieg der Treibstoffpreise und anderer Lebenshaltungskosten. Die Umfragewerte des Präsidenten sind deshalb im Sinkflug. Die Demokraten haben die Verbraucherpreise zum zentralen Wahlkampfthema vor den Zwischenwahlen zum Kongress Anfang November erklärt.

Abgesehen von Warsh legten die Fed-Mitglieder am Mittwoch ihre neuen Wirtschaftsprognosen vor. Demnach könnte der Leitzins bis Jahresende leicht auf eine Spanne von 3,75 bis 4,0 Prozent angehoben werden. Die Experten erwarten demnach bis Jahresende eine Inflation von 3,6 Prozent. Im März waren sie noch von 2,7 Prozent ausgegangen. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich den Prognosen zufolge auf 2,2 Prozent verlangsamen, im März waren die Fed-Experten noch von 2,4 Prozent ausgegangen.

Warsh hatte vor seinem Amtsantritt derartige Prognosen der Fed-Mitglieder für unnötig erklärt, da sie sich dann daran gebunden fühlten und dies ihre Reaktionsfähigkeit bei sich verändernden wirtschaftlichen Bedingungen beeinträchtige.

A.Suleiman--SF-PST